RN/69

14.36

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Staatssekretär:innen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Österreicher:innen vor den Fernsehbildschirmen! Wir haben es heute schon öfter gesagt, man kann es aber auch nicht oft genug sagen: Wir haben als SPÖ dieses Budgetfiasko nicht zu verantworten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Seit 2018 ist das Wort Gegenfinanzierung in der Regierung abgeschafft gewesen. 2024 gab Österreich 22,5 Milliarden Euro mehr aus, als es eingenommen hat. Es waren harte Verhandlungen, wir konnten auch einige Dinge verhindern. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die blauen Giftzähne, die Wünsche nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, haben wir gezogen. Wir haben eine weitere Konzernsteuersenkung verhindert. Stattdessen haben wir es geschafft, dass wir die breiten Schultern in diesem Land auch dazu verpflichten, sich daran zu beteiligen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Bankenabgabe, es gibt den Beitrag der Energiekonzerne, es gibt den Beitrag der Stiftungen, es gibt eine Erhöhung des Beitrags beim Glücksspiel. Es gibt die Widmungsabgabe, die ImmoESt. Es gibt die Besteuerung großer Immodeals, sozusagen die Benko-Steuer, damit sich diese Leute nicht mehr schamlos bereichern können. Es gibt eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre, und es wird eine Taskforce zur Steuerbetrugsbekämpfung geben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich liebe die freie Rede!)

Aber natürlich waren auch Kompromisse notwendig, wir haben es heute schon gesagt. Es gibt gewisse Dinge, die in einer Dreierkoalition einfach ausverhandelt werden, und da hat die SPÖ Handschlagqualität. Dazu stehen wir auch. Auch wenn es hart ist, müssen alle bei diesem Sparpaket mithelfen. Es sind natürlich auch Dinge dabei, die hart sind, egal ob das die Anhebung der Servicegebühr der E-Card ist oder eben auch das Auslaufen des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt hab ich geglaubt, wir müssen auf dich reagieren, dann hältst du so eine Rede!)

Wir haben aber auch einiges nach vorne gebracht. Wir haben beispielsweise die Rezeptgebühr eingefroren, es gibt einen Medikamentenpreisdeckel, und – was uns auch besonders wichtig ist – es wird ein Meine-Zeitung-Abo für Jugendliche geben, damit Demokratie gestärkt und Journalismus gefördert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt können wir unsere Rede wieder zurückziehen, wenn du nichts zu sagen hast!)

Ich muss ganz kurz trotzdem noch etwas zur Opposition sagen. In Richtung Grüne muss ich sagen: Ausgerechnet die Gewinnsteuer für die OMV zu senken, war kein klimapolitischer Meilenstein in der letzten Periode. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt – um es in Ihrer Diktion zu sagen – keinen Planeten B mit mehr Geld und mehr Steuerzahlern. Das ist einfach nicht vorhanden. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ihr streicht die Sozialleistungen! Ihr kürzt sie! Das wird nicht besser ...! Ihr bereitet den Weg für ein blau-schwarzes Budget!)

Und man muss auch in Richtung FPÖ sagen, Markus Marterbauer hat es gestern, glaube ich, komplett richtig formuliert: Österreich kann, wenn es will. Kickl und die FPÖ können nicht und wollen nicht. Es sagt sogar Ihr eigener Parteihistoriker, der Kamerad Höbelt, es ist mittlerweile einfach eine verlorene Stimme, die FPÖ zu wählen, denn (Abg. Voglauer [Grüne]: Das braucht er gar nicht, weil mit euch kriegen sie eh das blaue Budget!) wer die Chance hat, Kanzler und Finanzminister zu werden und sie nicht wahrnimmt, der hat es nicht verdient, dass er noch einmal die Chance dazu bekommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe diese Debatte über den S-Klasse-Mercedes von Klubobmann Kickl erst heute richtig mitbekommen, muss ich gestehen, an mir ist das in den letzten Tagen ein bisschen vorbeigegangen. Das finde ich extrem lustig: Der Mann, der sich aus der Verantwortung stiehlt, nämlich der feigste Parteiobmann Österreichs, kann jetzt mit dem teuersten Dienstauto vor der Verantwortung fliehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. –Abg. Martin Graf [FPÖ]: Du hast bewiesen, dass du gut lesen kannst!)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gernot Darmann, Sie gelangen zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.