Nationalrat: Erster Schlagabtausch der Fraktionen zum Doppelbudget 2025/26

Wien (PK) – Nach der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer hatten heute die Abgeordneten die erste Möglichkeit, im Rahmen der Ersten Lesung im Nationalrat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Zahlenwerk für das Doppelbudget 2025/26 Stellung zu nehmen. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger will die Bundesregierung durch Konsolidieren, Reformieren und Investieren Österreich wieder "an die Spitze der Wirtschaftskraft" in Europa bringen. SPÖ-Klubchef Philip Kucher sprach im Zusammenhang mit der Budgetsanierung von einer "gigantischen Herausforderung", die man "auf soziale Art und Weise" umsetze. Um dem Ziel eines soliden Staatshaushaltes näher zu kommen, müsse man nun "die Stopp-Taste des Mottos Koste es was es wolle drücken", unterstrich NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach hingegen von einer "Totalkapitulation" der Regierungsfraktionen. Die Freiheitlichen würden alles daran setzen, den "Schaden für die Bevölkerung" so gering wie möglich zu halten. Grünen-Vorsitzender Werner Kogler vermisste an dem von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf sozial gerechtes, wirtschaftlich vernünftiges und ökologisch nachhaltiges Sparen.

Laut Finanzminister Markus Marterbauer hat sich die Bundesregierung zu schnellem Sanieren entschlossen, bei dem "die stärksten Dinge" zuerst kommen würden. Im Laufe der Legislaturperiode wolle beim Budget wieder unter die 3 % Maastricht-Grenze kommen.

Mit dem Doppelbudget (Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026) mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029. Konkret hat das Finanzressort für das heurige Jahr Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,5 %. 2026 soll es auf 4,2 % sinken (Einnahmen: 107,6 Mrd. €, Ausgaben: 125,9 Mrd. €). Somit bleibt Österreich in den kommenden Jahren über der Maastricht-Vorgabe von 3 %. Die Schuldenquote steigt zwischen 2025 bis 2028 kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %, 2029 soll sie dann erstmals wieder leicht – auf 86,9 % – zurückgehen.

Kickl: Budget ist "Totalkapitulation"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl rechnete in seiner Rede mit der Budgetpolitik der Bundesregierung ab und sprach von einer "Totalkapitulation" von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Freiheitlichen würden alles daran setzen, die Zeit der Bundesregierung und den "Schaden für die Bevölkerung" so gering wie möglich zu halten. Diese müsse nun jene "Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben", so Kickl in Richtung der Regierungsfraktionen. Der FPÖ-Chef forderte die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und "den Weg für Neuwahlen" freizumachen.

Was die Budgetmaßnahmen betrifft, bezeichnete Kickl etwa die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen als "Schande" und Pensionskürzung. Mit der Nicht-Erhöhung der Familienleistungen schädige und schwäche die Bundesregierung "den Kern einer funktionierenden Gesellschafft". Gleichzeitig sei man "weiterhin spendabel" mit Migrantinnen und Migranten und stelle "Millionen für traumtänzerische Integrationsprojekte" bereit. Aus Kickls Sicht fehlen im Budget zudem "Entlastungsschritte für Leistungsträger" sowie Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft. Der einzige Impuls für die Industrie sei "die Hoffnung".

Wöginger: Budget im Zeichen von Konsolidieren, Reformieren und Investieren

Es handle sich um "herausfordernde Zeiten", in denen man "das Richtige für Österreich" tue, hielt ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest. Hauptursache für die derzeitige Budgetsituation ist für Wöginger das fehlende Wirtschaftswachstum. Mit dem vorgelegten Budget wolle man durch "Konsolidieren, Reformieren und Investieren" Österreich wieder "an die Spitze der Wirtschaftskraft" in Europa bringen. Durch den hohen Spardruck müsse die "Gratis-Mentalität" der Vergangenheit beendet und Leistung wieder in den Vordergrund gerückt werden, betonte Wöginger.

Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass rund zwei Drittel der Konsolidierungsmaßnahmen ausgabenseitig erreicht würden. Dazu zähle etwa die Abschaffung von Förderungen wie dem Klimabonus, das Sparen in der Verwaltung und in den Ministerien sowie die Abschaffung der Bildungskarenz. Diese Maßnahmen habe man auch "1:1" mit der FPÖ in den gescheiterten Regierungsverhandlungen vereinbart gehabt. Einnahmenseitig nannte Wöginger etwa die zusätzliche Bankenabgabe, die Ausweitung der Tabaksteuer oder höhere Abgaben auf das Glücksspiel. Auch bei den Pensionen sei die Anhebung der Korridorpension "in kleinen Schritten" sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf 6 % mit der FPÖ vereinbart gewesen und nach Brüssel gemeldet worden. Offensivmaßnahmen setze man zudem durch das Attraktivieren des Arbeiten im Alter, durch die Befreiung von kleinen Handwerkerautos von der NoVA, durch die Verdreifachung des Pendlereuros oder durch den Ausbau der Deutschförderung in den Schulen, so der ÖVP-Klubobmann.

Kucher: Budgetsanierung "auf soziale Art und Weise"

Es gehe darum, "Verantwortung für Österreich zu übernehmen, auch wenn wir für das Budgetdesaster nicht verantwortlich sind", hielt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fest. Die Budgetsanierung sei eine "gigantische Herausforderung", bei der man es sich nicht leicht gemacht und Kompromisse gefunden habe, um Österreich wieder "auf Kurs" zu bringen, sagte Kucher. Man mache das "auf soziale Art und Weise", wobei man dem Budget die "blauen Giftzähne" gezogen habe, so Kucher in Richtung der Freiheitlichen. Trotz des Spardrucks investiere man in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Beschäftigung sowie bei der Kinderbetreuung. Die SPÖ habe sich zudem für die Bankenabgabe sowie für einen "gerechten Beitrag" der Energiekonzerne eingesetzt.

Laut Kucher leisten mit dem vorgelegten Budget "alle eine gerechten Beitrag". Es gehe darum, "Österreich gemeinsam wieder auf Kurs zu bringen". Das "Wahlkampfgetöse der FPÖ" mache dabei das Leben der Menschen nicht leichter, so der SPÖ-Klubobmann.

Shetty: Starten "dringend notwendige Aufholjagd in der Bildung"

Die Bundesregierung sei zu einem Sanierungs- und Konsolidierungsbudget gezwungen, um in einem nächsten Schritt Reformieren und Investieren zu können, unterstrich NEOS-Klubvorsitzender Yannick Shetty. Um dem Ziel eines soliden Staatshaushaltes näher zu kommen, müsse man nun "die Stopp-Taste des Mottos Koste es was es wolle drücken". Die Regierungsparteien seien – im Gegensatz zur FPÖ – bereit, dazu Verantwortung zu übernehmen, so Shetty. Während der NEOS-Klubchef in Richtung Grüne von einer "Regierungsamnesie" sprach, handle es sich bei den Freiheitlichen um eine "Regierungsphobie". Egal wie man handle, könne man es der FPÖ "nicht recht machen".

Shetty zeigte sich über das erreichte "Rekordbudget" für den Bildungsbereich erfreut, wodurch es mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Integrationsmaßnahmen gebe. Damit wolle man die "dringend notwendige Aufholjagd in der Bildung" starten und etwa eine "echte Deutschförderoffensive" sowie den Ausbau der Elementarpädagogik vorantreiben.

Kogler vermisst sozial gerechtes, wirtschaftlich vernünftiges und ökologisch nachhaltiges Sparen

Auch Grünen-Klubobmann Werner Kogler sah die Notwendigkeit zur Sanierung der Staatsfinanzen. Er müsse aber an der Kritik an den Grünen richtig stellen, dass zuerst die Wirtschaftskrise entstanden sei, mitausgelöst durch die Pandemie sowie durch den Angriffskrieg Russlands, die Auswirkungen auf das Budget gehabt habe – und nicht umgekehrt, so Kogler. Sinnvolles Sparen – laut Kogler sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch nachhaltig – sei richtig, das vorliegende Budget löse dies aber nicht ein.

Das betreffe etwa das Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen oder die Kürzung des "sozialen Drittels" der kalten Progression. Die Abschaffung des Klimabonus bezeichnete der Grünen-Klubchef als "Steuererhöhung, die sich gewaschen hat". Von den Maßnahmen im Bereich der Pensionen seien zudem Frauen stärker betroffen. Was den Umweltbereich betrifft, kritisierte Kogler die Aufrechterhaltung des Diesel- sowie des Dienstwagenprivilegs. Zudem komme es zu zusätzlichen umweltschädlichen Subventionen für LKW.

Finanzminister Marterbauer: Schnelles Sanieren, bei dem die stärksten Dinge zuerst kommen

Finanzminister Markus Marterbauer sprach von einem "gewaltigen Sparpaket", mit dem man das Defizit heuer auf 4,5 % des BIP und 2026 auf 4,2 % senken wolle. Es gehe um den Erhalt der Finanzierbarkeit des Sozialstaates, der neben der Demokratie die "größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts" sei. Ziel sei es, das Budget im Laufe der Legislaturperiode unter der 3 %-Maastricht-Grenze einzupendeln. Zur Bewältigung der "großen Krisen dieser Zeit" – laut Marterbauer ist dies die Wirtschafts-, Ungleichheits- sowie die Klimakrise - habe man sich zu schnellem Sanieren entschlossen, wobei zu Beginn "die stärksten Dinge" kommen würden. Dabei gehe es um Pragmatismus und Kompromissfähigkeit für ökonomisch effiziente und sozial gerechte Maßnahmen, betonte der Finanzminister. Da die Wirtschaftskrise nur gemeinsam überwunden werden könne, sei man um Kompromisse mit den Oppositionsparteien bemüht.

Weiterer Fahrplan zum Budget im Nationalrat

Im Anschluss an die Erste Lesung wird der Budgetentwurf zur weiteren Beratung dem Budgetausschuss zugewiesen, wobei dieser seine Verhandlungen am 3. Juni mit einem öffentlichen Hearing starten will. Danach sind mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen geplant. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll das Doppelbudget am 18. Juni. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Der Budgetdienst hat eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 erstellt, die zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen dienen soll. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

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