RN/77

15.00

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben hier in den letzten Stunden eine Debatte erlebt, in der wahnsinnig viel behauptet wurde, in der wahnsinnig viel erzählt wurde – insbesondere von den Oppositionsparteien –, das einfach faktisch nicht stimmt. Wir haben erlebt, wie alle Möglichen schuld an der Politik der letzten Jahre sind, nur man selbst nicht, und alle Verantwortung jeweils auf andere übertragen wurde. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das war die ÖVP!) Überhaupt: Das Wort Verantwortung wurde in den letzten Reden Hunderttausende Male wahrgenommen, aber selten hat man wirklich gespürt, worum es gegangen ist.

Ich möchte bei den Grünen beginnen. Die Grünen sprechen sehr oft über die Verantwortung gerade der nächsten Generation gegenüber. Wir haben jetzt auch wieder die tatsächliche Berichtigung von Kollegen Hammer zu der Causa Förderungen gehört, die schnell ausgegeben wurden, noch zu einem Zeitpunkt, als sie eigentlich nicht budgetiert beziehungsweise nicht geplant waren, und alles in die Jahre bis 2024 vorgezogen wurde, obwohl es bis 2027 geplant war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Faktisch führte das natürlich zu einem Zeitpunkt (Zwischenrufe bei den Grünen) – seien Sie nicht so nervös, das macht es auch nicht besser! (Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldige! Du kannst ja Zusagerahmen und Auszahlung auseinanderhalten!) –, zu dem uns allen die Lage der Republik bewusst war, dazu, dass Sie weiterhin das Geld ausgegeben haben, anstatt einen Förderstopp zu machen, der notwendig gewesen wäre, um jetzt nicht im Nachhinein alles aufräumen zu müssen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Voglauer [Grüne]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, Herr Kollege!)

Wir haben während der grünen Regierungsbeteiligung einen Klimabonus, der eigentlich ein Bürokratiebonus und ein Bürokratiemonster war, erlebt, der allein in der Verwaltung Hunderte Millionen Euro gekostet hat. Sie haben eine eigene Verwaltung geschaffen, obwohl es eine Finanzverwaltung gegeben hat, um diese Maßnahmen abzubilden. Das war natürlich wahnsinnig viel Geld, das Sie hinausgeworfen haben und das nicht treffsicher angekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das ist genau die Situation, vor der wir heute stehen: dass genau diese Gelder fehlen. (Beifall des Abg. Shetty [NEOS].) 

Allein beim Klimabonus haben Sie 3,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als – im Gegensatz zu dem, was ursprünglich versprochen wurde – durch die CO₂-Bepreisung hereingekommen ist. Allein diese 3,4 Milliarden Euro sind die Hälfte von dem, was wir jetzt allein im heurigen Jahr sanieren müssen. Das zeigt, wie unfassbar unverantwortlich Sie teilweise in der letzten Periode umgegangen sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann kommen wir zur FPÖ. Die FPÖ – insbesondere diese kabarettistische Einlage jetzt von Herrn Kollegen Steiner war ja sehr amüsant – spricht von viel Verantwortung und sagt: Wir wollten ja, und wir wollten, und es wäre so schön gewesen und so weiter! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat er gar nicht gesagt! Das stimmt nicht!) Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, wortwörtlich haben Sie gesagt: Koste es, was es wolle!, und: Die ÖVP ist schuld!, und: Die Grünen sind schuld!, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Sie sind nicht schuld, haben Sie klar gesagt, oder? 

Aber jetzt reden Sie einmal mit den Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode schon hier waren! Dann wissen Sie ganz genau, dass sie immer mit aufgestanden sind, wenn die Regierungsparteien die Maßnahmenpakete gemacht haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!) 72 Milliarden Euro von knapp 100 Milliarden Euro sind von Ihnen mitbeschlossen worden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei den ganzen Ökoförderungen waren wir nicht dabei!) Sie waren immer mit dabei. Immer, wenn es darum ging, Geld zu verteilen, waren Sie dabei. Immer, wenn es um die Gießkanne gegangen ist, sind Sie brav aufgestanden und waren dabei. Also kommen Sie, nehmen Sie einmal die Verantwortung wahr, und nehmen Sie insbesondere die Wahrheit ernst! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du weißt ganz genau, dass das nicht stimmt!)

Kollege Darmann hat groß davon gesprochen, wie viel im System gespart wird, insbesondere bei der Sicherheit. Es wurde schon korrigiert, dass das so, wie Sie es sagen, nicht wahr ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sie haben nicht gelesen, was Sie eingemeldet haben. Sie waren ja dabei, Herr Kollege Darmann, bei den Budgetverhandlungen oder bei den Verhandlungen, die Sie mit der ÖVP geführt haben, oder? Da waren Sie dabei. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein! Er war nicht dabei!) Sie wissen schon, was Sie gesagt haben? Es ist ja auch wurscht, ob er dabei war. (Ruf bei der ÖVP: Es war ja scheinbar von ihnen gar keiner dabei!) Er sollte aber mitbekommen haben, was die Koalition da verhandelt hat: 15 Prozent Rasenmäher quer durch alle Ressorts, natürlich inklusive Sicherheitsbereich (Abg. Darmann [FPÖ]: Red nicht, von was du nichts weißt!), quer durch alle Ressorts, das steht überall drinnen. (Ruf bei der FPÖ: Die nächste Unwahrheit!) Sie nehmen nur nicht einmal das ernst, was Sie selber damals vereinbart haben. Das ist die Problematik. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Da sind wir auch bei diesem wunderschönen Taferl (eine Tafel mit einer Tabelle und den blauen vergrößerten Worten „Klimabonus“, „Pensionen“ und „Sozialversicherung“ sowie einem Foto und der Unterschrift von Herbert Kickl in die Höhe haltend), das heute schon mehrfach gekommen ist. Da steht das Thema Pensionen: Korridorpension: 150 Millionen Euro, die Sie einsparen wollten – oder nicht einsparen wollten. Sie haben ja nachher gesagt: Na ja, das stimmt ja gar nicht! 

Es gibt ja eigentlich nur zwei Theorien, die erklären können, was dahintersteckt: Entweder Kollege Kickl unterschreibt Dinge, von denen er nicht weiß, dass er sie damals zugesagt hat, und er wollte einfach so schnell wie möglich an die Macht und fertig werden und hat einfach blanko etwas von der ÖVP unterschrieben. Oder Sie sagen jetzt die Unwahrheit. Eine andere Theorie gibt es dafür nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Also entweder Kollege Kickl unterschreibt, ohne zu wissen, was er tut, oder er ist jetzt nicht mehr bei der Wahrheit und nimmt es mit der Wahrheit nicht mehr so genau. 

Kommen wir vielleicht noch einmal zu Kollegen Steiner, der darüber spricht: Koste es, was es wolle!, und der davon nie etwas gewusst hat. (Ruf bei der FPÖ: Was redet denn der?) – Ja, Sie stehen dann immer ganz nervös da. Sie haben nie etwas davon gewusst. 7,4 Milliarden Euro kostet allein das Antragspaket Herbert Kickls für den Kickl-Tausender, den er verteilen wollte. 7,4 Millionen Euro (Abg. Wöginger [ÖVP]: Milliarden! Milliarden!) – Milliarden Euro; Entschuldigung! –: Das ist mehr, als wir jetzt sanieren müssen. Sie sollten schon einmal die Wahrheit ernst nehmen und die Verantwortung ernst nehmen, um die es hier geht, und nicht einfach nur populistisch etwas machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Dieses Budget, das hier vorgestellt wird und das wir beschließen werden, hat zwei wesentliche Parameter für die nächste Generation. Erstens: Wir stellen Bildung über alles. Trotz aller Sparmaßnahmen haben wir mehr Geld im Bildungsressort zur Verfügung, um wesentliche Dinge, die notwendig sind und endlich auf den Weg gebracht werden müssen, zu gestalten: wenn es um die Deutschoffensive geht, um den Chancenbonus für besondere Schulen, die besondere Herausforderungen haben – all das ist möglich –, und natürlich auch im Kindergarten, wo mehr investiert wird. Das ist trotz Sparmaßnahmen möglich. 

Wir haben aber trotzdem natürlich die Situation, dass wir auch schauen müssen, dass wir im Vergleich generell mehr Investitionen in die Jugend bringen, wenn wir uns das auch in Richtung Pensionen anschauen, wo wir zwei Drittel mehr zuschießen (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, als wir im Bildungsbereich ausgeben. 

Das zeigt ja, wie wichtig die Maßnahmen sind, die wir jetzt im Pensionsbereich setzen, die nämlich dazu führen, dass wir ein zukunftsfähiges Budget haben, dass wir für die nächste Generation gestalten können und dementsprechend auch nächste Schritte gehen können, damit diese Republik auch in Zukunft lebenswert für junge Menschen sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.