RN/75

14.55

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Steiner, es steht mir nicht an, Sepp Schellhorn zu verteidigen, aber wenn man mit einem Auto das Budget konsolidieren würde, wäre es ja relativ leicht gemacht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, mit zwei!) Und es gibt einen großen Unterschied zwischen Herrn Schellhorn und Ihnen: Er ist schon ein erfolgreicher Unternehmer. Das kann man auch wertfrei sagen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren! Wir sind jetzt schon fast am Ende der heutigen Debatte. Es war ja eigentlich erwartbar, es war eine erwartbare Schwarz-Weiß-Diskussion: Die regierenden Parteien verteidigen den Budgetentwurf, die Opposition kritisiert ihn. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.) 

Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Dinge eingehen: einerseits auf unseren ehemaligen Koalitionspartner, die Grünen, die ein bisschen Entzugserscheinungen haben und schon mit seltsamer Rhetorik hier am Rednerpult agieren. So hat Frau Kollegin Gewessler gesagt, den Gemeinden schmeißen wir das Geld nach. – Wir schmeißen den Gemeinden kein Geld nach, liebe Frau Kollegin Gewessler, sondern wir unterstützen unsere Gemeinden – sie sind das Rückgrat in vielen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr tut das Geld für Klimaschutz in den Straßenausbau schmeißen, das...!)

Wir helfen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in schwierigen Zeiten. Jetzt verstehe ich, die Grünen wissen nicht, wovon wir reden, weil sie in den Kommunen keine Verantwortung tragen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wir wissen es. Wir machen diese 880 Millionen Euro bürokratiefrei und überweisen diese Gelder automatisch den Gemeinden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ein weiterer Grund, warum wir von Konsolidierung sprechen müssen – das ist das zweite Wort, „Abrissbagger“; Bagger, ganz ein liebes Wort –, ist, liebe Frau Kollegin Gewessler, dass wir die Umweltförderungen nicht deshalb kürzen müssen, weil wir sie gemacht haben, sondern weil sie explosionsartig verteilt wurden, weil Sie sich – und darin unterscheidet sich die jetzige Regierung – in Ihrer Funktion an Abmachungen nicht gehalten haben und das, was bereitgestellt war, nicht über mehrere Jahre ausbezahlt haben, sondern innerhalb kürzester Zeit unter die Leute gebracht haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer war denn da in der Regierung? Wer war denn da die Mehrheitspartei in der Regierung, als so „explosionsartig verteilt“ wurde?) Genau deswegen müssen wir das Budget konsolidieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Steiner! Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, sondern ich möchte ganz klar festhalten: In den vergangenen Jahren haben wir viele, viele Maßnahmen beschlossen, weil es mannigfaltige Krisen gegeben hat. Wir haben rasch Maßnahmen für die Wirtschaft, für die Menschen gesetzt (Abg. Steiner [FPÖ]: Lockdown, Lockdown, Lockdown! – Ruf bei der FPÖ: Darum sind wir jetzt pleite!), und wir haben danach getrachtet, dass niemand zurückbleibt. Das war uns wichtig, und das haben wir in den letzten Jahren geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Und noch etwas möchte ich sagen, Herr Kollege Steiner und auch Ihre Vorredner, die hier so explosionsartig reden, und auch Herr Kickl. Übrigens, wo ist er? (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist der Finanzminister?) In der Früh groß reden und dann, wenn es zum Ende der Debatte geht, ist er nie da, nie! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist der Bundeskanzler? Das ist euer Budget!) Er fährt wahrscheinlich mit seinem Mercedes durch die Lande und will irgendwelche Unwahrheiten verbreiten, aber er ist nie da. Jetzt am Ende der Debatte möchte ich auch noch einmal kurz auf ein Thema eingehen. (Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist euer Chef? Wo ist der Sepp? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wo ist der Herbert? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was haben Sie gesagt? Sie haben heute auch über alles andere geredet. Am Ende der Debatte möchte ich noch kurz sagen: Wir übernehmen als Regierungsparteien Verantwortung für dieses Land. Wir distanzieren uns generell von allen völkischen Sagern, die Sie hier am Rednerpult in den letzten Wochen geleistet haben. (Ruf bei der FPÖ: Peinlich!)

Gerade angesichts 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag, 30 Jahre Europäische Union für Österreich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Europäische Union gegen Österreich, müsste es heißen!) gilt es, Verantwortung für die Zukunft zu tragen, gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS dafür einzustehen und verantwortungsvolle Politik machen. Das machen wir mit diesem Budget. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.