RN/68

14.31

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget für 2025 und 2026 zeigt einmal mehr, wie verfehlt und verantwortungslos die Politik dieser Ampelregierung ist. Was bleibt, ist ein Milliardenloch, verursacht durch eine Politik, die sich mehr um linkslinke Utopien, internationale Subventionen, Kriegstreiberei und woke Agenden kümmert als um unser eigenes Land.

Doch anstatt bei den überbordenden Ministerien, bei Luxusdienstwägen – und ja, Herr Kickl hat eine S-Klasse (in Richtung Staatssekretär Schellhorn), Sie haben ja zwei, je nachdem wie man es braucht – oder bei den völlig aus dem Ruder laufenden Ausgaben für Asyl und Migration zu sparen, werden ausgerechnet die Ehrenamtlichen, die Familien, die Schulen oder unsere Senioren zur Kasse gebeten. Das ist nicht nur falsch, das ist zutiefst unsozial. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade im ländlichen Raum ist das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst, bei den Musikkapellen oder den Sportvereinen: Überall dort, wo Menschen freiwillig helfen, wo Zusammenhalt gelebt wird, wird gespart. Kürzungen bei der Blasmusik, weniger Geld für Jugendarbeit, keine Planungssicherheit für Tausende Vereine: Das ist das traurige Signal dieses Budgets. Währenddessen fließt weiter Geld in linksideologische Kulturprojekte, in integrationspolitische Luftschlösser und in absurde Genderlehrgänge. Das zeigt: Diese Regierung hat keine Ahnung von echter Bodenständigkeit und auch keinen Respekt vor denjenigen, die unser Land zusammenhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns nur ein Beispiel an: die Wiener Festwochen, ein Festival, das Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern verschlingt, Hunderttausende Euro direkt vom Bund, also auch von zum Beispiel einer Pensionistin in Tirol, die mit dem ganzen Programm überhaupt nichts anfangen kann, aber trotzdem über ihre Steuern brav mitzahlen darf. Zum Vergleich: Für die gesamte Blasmusikförderung des Bundes inklusive Jugendförderung gibt es gerade einmal rund 140 000 Euro. (Abg. Gasser [NEOS]: Weil das die Bundesländer machen!) Das ist ein Hohn gegenüber den Tausenden Ehrenamtlichen, die Wochenende für Wochenende ihre Freizeit investieren, ohne Gage oder Günstlingsförderung, einfach aus Liebe zur Heimat, zu den Gemeinden und zur Tradition. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Hast du eine Ahnung, oder bist du ein Vorleser?)

Wofür wird dieses Geld bei den Wiener Festwochen verwendet? – Für linkspolitisch gefärbte Agitation auf Steuerzahlerkosten! Da werden auch noch zwei verurteilte RAF-Terroristen, nämlich Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik eingeladen, die wegen Terrorismus beziehungsweise Mord und Geiselnahme verurteilt sind! Und das Ganze wird auch noch von einer ORF-Moderatorin moderiert! (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das ist der Zettel vom Kollegen von gestern!) Das ist keine Kunst, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der Opfer der RAF. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin Schmidt nennt die Einladung der RAF-Terroristen im letzten Kulturausschuss auch noch Teil des politischen Diskurses. Auch auf Nachfrage hat sie es wiederholt. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das sind Mörder!) Also wenn Auftritte von verurteilten Mördern und Terroristen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler Teil des politischen Diskurses sind, na dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wer tritt dort noch auf? Nicht ein einziger österreichischer Künstler ist im Programm zu finden! Ein Kulturland, das seine eigene Kultur nicht mehr fördert, sondern verachtet, gibt sich selbst auf. So geht unsere Identität verloren, und das können und wollen wir nicht unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen es klar und deutlich: Das Ehrenamt verdient Respekt und Unterstützung, nicht Kürzungen. Unsere Kultur verdient Förderungen, nicht Umerziehung, und unsere Steuergelder gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht den linken Kulturblasen!

Die Freiheitliche Partei wird diesem Budget der falschen Prioritäten nicht zustimmen, denn wir stehen auf der Seite der Ehrenamtlichen, der Familien, der Heimat (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ]), und wir werden diese Stimme hier im Hohen Haus weiter laut und klar erheben! (Beifall bei der FPÖ.) 

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.