RN/61

14.05

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die heutige Diskussion über das Budget ein bisschen sonderbar. Die Kollegen Wöginger und Hammer haben es heute immer wieder angesprochen: Das, was wir heute diskutieren, das, was auch nach Brüssel geschickt wurde, ist in den wesentlichen Grundzügen ein blau-schwarzes Budget. Ich frage mich, ob euch das nicht irgendwie peinlich ist: Ihr beschließt es, ihr verhandelt es mit der ÖVP, ihr schickt es nach Brüssel (Abg. Kaniak [FPÖ]: Jetzt hören wir zum fünften Mal denselben Blödsinn!), und wenn es die anderen dann beschließen, dann schreit ihr: Mordio! Mordio! Weltuntergang! – Ist euch das nicht peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Da hat sogar der Finanzminister den Kopf geschüttelt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Warum klatschen die Roten da?)

Genauso unverständlich finde ich es aber, dass die Sozialdemokratie, vor allem aber auch die NEOS dieses Budget, das in Grundzügen eben ein blau-schwarzes Budget ist – unsozial, unökologisch, mit ein paar kosmetischen Änderungen –, dann derart abfeiern. Aber gut, das, was man im Endeffekt sieht und das, was wir im Wesentlichen in diesem Hohen Haus sehen, ist, dass man sich am Ende des Tages doch auf etwas einigen kann: Beim Klimaschutz wird gekürzt, bei der Zukunft wird gekürzt, bei der Digitalisierung wird gekürzt. – Da haben wir nicht solch eine Klientel, das halten wir aus! In Sonntagsreden sagen wir immer noch: Ja, der Klimaschutz ist eigentlich so wichtig, aber leider können wir uns den Klimaschutz nicht mehr leisten! 

Und: Für alle, die jetzt Klimaschutz machen, wird es empfindlich teurer. Das Klimaticket, das wir eingeführt haben, wird um 220 Euro teurer, das heißt, alle Pendlerinnen und Pendler zahlen jetzt mehr. Wer sich ein E-Auto angeschafft hat, zahlt jetzt 1 000 Euro mehr im Jahr. Und wer in Erneuerbare investieren will – in die Energieformen Wind und Solar, die unseren Strom langfristig leistbar machen –, zahlt jetzt auch mehr, dem nehmen Sie mit dem Energiekrisenbeitrag noch mehr weg. 

Man könnte sagen: Na ja, alles wird halt teurer, jeder Euro wird umgedreht!, aber für manche wird es günstiger. Wenn ich mir, sobald dieses Gesetz dann in Kraft tritt, den fettesten energiefressenden SUV, solch einen Pick-up kaufen will: Wissen Sie, wie viel NoVA ich dann zahlen werde, im Gegensatz zu allen anderen Autos? – 0 Euro! Vorher hätte ich 20 000 Euro - - (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Bist du Unternehmer?) – Ich glaube, es kaufen nicht nur Unternehmer diese fetten Pick-ups wie einen Dodge RAM. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) Sie verbilligen die CO₂-fressenden, klimaschädlichen SUVs um bis zu 25 000 Euro, und das ist eine klimapolitische Schande! Dafür haben Sie offensichtlich genug Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Sie kürzen mit der Kettensäge beim Klimaschutz (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP]) und sagen: Na ja, es müssen eh alle zahlen, es werden eh alle zur Kasse gebeten! – Das ist ein Schmäh, das stimmt einfach nicht. Kollege Zorba hat es angesprochen: Was ist mit den Techkonzernen? Holen Sie sich da irgendetwas? – Nein, Fehlanzeige. Was ist mit den Millionenerben? Was ist mit den breiten Schultern? Sehen wir da irgendetwas? – Nein, nichts. (Abg. Herr [SPÖ]: Bankenabgabe, Energiekonzernabgabe, Stiftungen, die stärker besteuert werden!) Oder was ist mit den Kollegen von den NEOS? Ich kann mich noch an Kollegen Shetty erinnern, wie er hier breitbeinig gestanden ist und gesagt hat: Wenn wir in der Regierung sind, dann sind die 5,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen dahin! – Keinen einzigen Cent, nichts – nichts! – holen Sie; 5,7 Milliarden Euro! 

Und es ist nicht nur so, dass Sie keine klimaschädlichen Subventionen abbauen und damit wesentliche Teile des Budgets sanieren (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), Sie schaffen neue klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 250 Millionen Euro, die das Klima und vor allem auch das Budget zusätzlich belasten. Das ist eine Schande! Sie machen hier eine klimapolitische Geisterfahrt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht zum Schluss, weil es heute bekannt geworden ist – und das werden wir noch weiterdiskutieren –: Die Einsparungen beim ÖBB-Rahmenplan werden auch die Regionen treffen, und da werden sich auch die hier vertretenen Parteien in den Ländern vielleicht uneins werden, wenn wir dann hören: Es sollen Regionalbahnen eingestellt werden. 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, weil die Redezeit Ihrer Fraktion bereits ausgeschöpft ist. (Rufe: Oh! – Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Gott sei Dank!)

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz: Wir können es uns nicht leisten, dass weiterhin für Milliarden neue Autobahnkilometer gebaut werden, während Schienen herausgerissen werden. – Das ist die falsche Politik. (Beifall bei den Grünen.) 

14.10

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Greiner zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.