RN/52
13.31
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretär:innen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Frage ist ja schon lange nicht mehr, ob gespart werden muss, sondern die zentrale Frage ist ja nach wie vor, wo und wie (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) gespart werden soll. Und wenn gestern davon die Rede war, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen, wenn davon die Rede war, dass die Sanierungslasten gerecht zwischen den sozialen Gruppen und den wirtschaftlichen Akteuren verteilt sind, dass alle davon betroffen sein werden, aber es gerecht zugehen muss, dann war das gestern zwar eine wunderschöne Rede, nur mit dem Budget hat diese Rede absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das traut er sich nur, weil der Markus nicht da ist!)
Beispiels eins sind die Abschaffung des Klimabonus und der Inflationsanpassung der Familienleistungen: Ja, das betrifft natürlich schon alle, nur treffen tut es höchst unterschiedlich. Uns hier herinnen, den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler, uns Abgeordnete, na, uns trifft es kaum. Treffen tut es aber ausgerechnet die Familien mit vielen Kindern, treffen tut es ausgerechnet die Familien mit wenig Einkommen und treffen tut es ausgerechnet die Familien mit einer geringen Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
Weil ein Bild bekanntlich mehr als tausend Worte sagt, habe ich diese wunderschöne Grafik mitgebracht. (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift „Verluste für Familien“ und einem Balkendiagramm in die Höhe.) Die zeigt eindeutig, dass es in diesem Budget eben nicht sozial gerecht zugeht, wenn in der Donaustadt eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern 555 Euro verliert, zwei Erwachsene mit zwei Kindern in Jenbach über 1 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]) und in Gamlitz eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern über 1 500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich nimmer darüber reden, ob das sozial gerecht ist oder nicht: Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Dabei gäbe es ja Alternativen. Es ist ja vollkommen absurd: Je dringender eine Familie Geld braucht, umso stärker wird gekürzt. Es gäbe Alternativen. Es gibt ja auch Familienleistungen für Besserverdienende, nur da hat man interessanterweise nicht zugegriffen.
Zweites Beispiel: Pensionen. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll näher an das gesetzliche herangeführt werden. – Ja, richtig, wichtig, gut so, haben wir auch gemacht, brauchen wir, damit wir unser Pensionssystem weiter finanzieren können. Nur: Wenn man Menschen länger in Beschäftigung halten will, dann muss man auch dafür sorgen, dass es die entsprechenden Jobs für die älteren Beschäftigten gibt, dann muss man dafür sorgen, dass Jobs angeboten werden, in denen ältere Beschäftigte gesund in Pension gehen können. (Beifall bei den Grünen.)
Genau darum fordern wir ja schon seit Langem ein Bonus-Malus-System, von dem Betriebe, die ältere Leute beschäftigen, profitieren sollen, während Betriebe, die ältere Beschäftigte raushauen, mehr ins AMS einzahlen. Das wäre ein entsprechender Anreiz, weil genauso wie die Arbeitnehmer natürlich auch die Betriebe in der Pflicht sind. (Beifall bei den Grünen.)
Nur: Abgesehen davon, dass kein Beitrag der Unternehmen zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser im Budget vorgesehen ist, gibt es noch einen ganz interessanten Aspekt, es soll nämlich für ältere Arbeitnehmer:innen, also für Pensionist:innen, die noch arbeiten gehen, künftig eine Sondersteuer von 25 Prozent geben. Und nicht nur das soll es für arbeitende Pensionist:innen geben, auch die Sozialbeiträge, welche die Unternehmen zu leisten haben, sollen geringer sein als die für aktiv Beschäftigte.
Jetzt muss ich kein großer Raketenwissenschaftler sein: Wenn ich als Betrieb die Wahl zwischen einem 63-jährigen Arbeitslosen und einem 65-jährigen Pensionisten habe und für den 65-jährigen Pensionisten weniger Sozialbeiträge zahlen muss, na, wen werde ich einstellen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei den Grünen.)
Wir konterkarieren mit dieser Maßnahme genau das Ziel, das wir haben, wenn wir nämlich arbeitende Pensionisten billiger als ältere Arbeitnehmerinnen machen. Wir konterkarieren genau das Ziel, dass wir mehr ältere Menschen, ältere Arbeitnehmer:innen in Beschäftigung halten und in Beschäftigung bringen. Es ist noch dazu ein enormes Steuergeschenk. Wir kratzen überall im Pensionsbereich Gelder zusammen, damit wir weniger Budgetmittel in die Pensionen reinschießen müssen, und jetzt werden da um die 500 Milliarden Euro an Steuergeschenken für pensionierte Arbeitnehmer:innen ausgeschüttet – wie gesagt: ein einziger Schildbürgerstreich! (Beifall bei den Grünen.)
Noch ganz kurz: Zum sozialen Drittel ist schon viel gesagt worden. Das Prinzip ist ganz einfach: Entlaste ich das untere Einkommensdrittel, gibt es einen höheren Konsum. Entlaste ich die oberen Einkommensdrittel, gibt es eine hohe Sparquote. Kürze ich beim unteren Einkommensdrittel, kürze ich den Konsum. Entlaste ich die oberen Einkommensdrittel, erhöht sich immer noch die Sparquote, und die Sparquote ist ja das große Problem. Wir brauchen nämlich mehr Konsum, darum ist es ja genau die falsche Maßnahme, beim sozialen Drittel und nicht oben anzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss: Gespart wird nicht bei denen mit den breiten Schultern, sondern bei denen mit den schmalen Geldbörsen. Die Reichen dürfen sich freuen, ihre Schultern bleiben weiterhin unbelastet, und genau das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war ausgezeichnet!)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.