RN/51

13.25

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum, zu Hause vor den Bildschirmen oder von wo immer Sie diese erste Lesung verfolgen! Ich darf Ihnen sagen, wir übernehmen Verantwortung, wir tun jetzt das Richtige, und wir haben das auch schon (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In der Vergangenheit getan!) in den letzten Jahren getan. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, super! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, super, das Budgetdefizit ...!) Wir haben das auch schon in den Jahren der multiplen Krisen getan. Denken Sie an die Krisen – Pandemie, Energiekrise, Stromkrise –, die wir hatten; leider haben wir auch noch immer einen Krieg auf europäischem Festland, in der Ukraine.

Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen getan. (Abg. Darmann [FPÖ]: Steht Österreich deswegen so schlecht da im Wettbewerb? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil ihr das Richtige getan habt! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Gerade ein Kärntner darf da nichts sagen! Kärnten haben wir gerettet vor zig Jahren! – Abg. Steiner [FPÖ]: Weil der Pröll zurückgekauft hat! Der Pröll hat zurückgekauft! Das war der Fehler!) Nach bestem Wissen und Gewissen: Das möchte ich heute betonen, weil es nämlich, und ich denke, das kennen alle, ein Sprichwort in allen Sprachen dieser Welt gibt, das besagt, dass man hinterher klüger werden kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Man hätte es aber schon gleich wissen können! Ihr hättet nur auf uns hören müssen!) Das sollten wir alle gemeinsam tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Zurückkaufen war der Fehler! Ich kaufe ja nichts Hiniges zurück!)

Und was ich hier auch sagen möchte, weil ich heute doch von einigen Rednerinnen und Rednern gehört habe, dass vor allem die beiden Regierungsparteien der letzten Jahre für diese Budgetsanierung verantwortlich sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vor allem fürs Budgetdefizit!), für das Defizit verantwortlich sind: Ich möchte daran erinnern, dass beinahe alle, die hier im Saal sitzen, und vermutlich stehen Sie auch heute noch dazu, dafür waren, manchmal mit der Gießkanne Geld auszugeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Cofag?) Wer von Ihnen war gegen Kurzarbeit? Wer von Ihnen war gegen eine Energiekostensenkung? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Energiekostensenkung? Was redet sie da? Wo haben wir denn eine Energiekostensenkung gehabt?) Wer von Ihnen war gegen eine Strompreisbremse? Wir haben das gemeinsam beschlossen. Wir haben dieses Geld gemeinsam ausgegeben, um die Menschen zu unterstützen, um die Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren gegen die Cofag, wir waren gegen die Lockdowns, wir waren gegen die Impfpflicht!)

Nichtsdestotrotz, wir sind im dritten Jahr einer Rezession, und es braucht eine zielgerichtete und gerechte Budgetsanierung, und jeder, fast jeder wird etwas beitragen müssen (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Sepp weniger!), aber jene, denen es finanziell besser geht, werden mehr beitragen, und dafür sage ich Danke. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die tragen gar nichts bei! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das aus dem Munde eines ÖVPlers! Das ist Sozialistensprech!)

Ich möchte auch einige Beispiele erwähnen: Wir setzen auf Leistung statt Gratismentalität. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, einen leistungsbezogenen 1 000 -Euro-Mitarbeiterbonus steuerfrei auszubezahlen. Wir schaffen die Möglichkeit geringfügigen Zuverdienstes, wenn man Arbeitslosengeld bezieht, großteils ab. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, darum tun Sie die Familienleistungen nicht valorisieren!), denn die Kinder sind nicht nur unsere Gegenwart, sie sind auch unsere Zukunft, und wir werden vor allem jene unterstützen – weil das auch von Kollegen Kogler und von Kollegin Neßler kam –, die es brauchen, nämlich monetär und mit Sachleistungen.

Ich nenne nur das zweite Gratiskindergartenjahr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na grandios!) und Deutschförderklassen, denn wir wissen alle, es ist unglaublich wichtig, die Sprache zu beherrschen, um sich zu integrieren, um unserem durchwegs guten Bildungssystem auch folgen zu können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh! Was machen Sie für unsere Kinder?!) Wir führen den Chancenbonus für Kinder ein und einen Unterhaltsfonds, um einen Unterhalt für Kinder zu garantieren, die keinen bekommen. Wir sichern das Frauenbudget (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz wichtig, das Binnen-I, wichtig!), es kommt die Umsatzsteuerbefreiung auf Hygieneartikel, auf Verhütungsmittel, um die Selbstbestimmung zu erhöhen, es sind 18 Millionen Euro für den Gewaltschutz vorgesehen, und wir verbessern die Frauengesundheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie genau?)

Überhaupt wird es einen zweckgebundenen Fonds für zielgerichtete Verbesserungen in der Gesundheit geben, damit Sie alle davon profitieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!): für verkürzte Wartezeiten, für eine bessere Versorgung am richtigen Ort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ lebt von Problemen, sie findet keine Lösungen. (Abg. Brückl [FPÖ]: Wir leben aber gut offensichtlich!) Die FPÖ hat sich vor der Regierungsarbeit gedrückt, weil ihr Posten wichtiger als Lösungen sind – heute sage ich: Gott sei Dank! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das sagen ausgerechnet Sie! Sie reden über Posten! Ausgerechnet Sie reden über Posten, Sie als Person!)

Die FPÖ hat ein Budgetsanierungspaket unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Die FPÖ hat es unterschrieben und nach Brüssel geschickt und leugnet dieses Paket jetzt (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Ausgerechnet! Die wird durchgereicht durch’s ganze Land von Mandat zu Mandat und redet über Posten!), weil ihr unpopuläre und richtige Maßnahmen nicht ins Oppositionskonzept passen. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Ah!) – Ja! Oh! 

Wir hingegen, wir reden nicht nur, wir tun, und zwar das Richtige für unser schönes Land, für unser wunderschönes Österreich (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr zerstört dieses Land!) und für die Zukunft der Menschen, die in unserem schönen Land leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Super Rede ....! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich werde die Rede teilen, dann haben wir wieder ein paar Stimmen!)

13.31 

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.