RN/46

13.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! 2017, als wir auf der Oppositionsbank gelandet sind, haben wir – das möchte ich in diesem Haus schon in Erinnerung rufen – ein ausgeglichenes Budget übergeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, 6 Milliarden! – Ruf bei der FPÖ: Wie oft erzählt ihr denselben Blödsinn wieder? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 6 Milliarden Minus!) 

Danach ist Geld ausgegeben worden. Es ist Geld ausgegeben worden, das nicht da war (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Alle gleich ..., jeder erzählt denselben Blödsinn!), und der Wirtschaft ist es schlechter gegangen. Es sind in diesem Haus Entscheidungen getroffen worden, die nun einmal ein besorgniserregendes Defizit verursacht haben. Nichtsdestotrotz sind wir in schwierigen Zeiten selbstverständlich bereit, da Verantwortung zu übernehmen. Glauben Sie mir, es ist nicht sehr angenehm und es fällt mir nicht leicht, als Justizsprecherin unserer Fraktion, als Abgeordnete, die seit sieben Jahren unermüdlich 200 Planstellen für unsere Richter:innen und Staatsanwält:innen in der Justiz gefordert hat, weil einfach in den letzten Jahrzehnten eine Fülle von Aufgaben auch für die Justiz beschlossen wurde (Abg. Steiner [FPÖ]: Sie sind gescheitert, persönlich gescheitert!), wir aber beim Personal keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt haben – Jahr für Jahr habe ich diese 200 Planstellen gefordert, und ich verstehe auch die Besorgnis der Standesvertretung und der Richter:innenvereinigung –, hier zu stehen und zu sagen, es gibt derzeit keine neuen Planstellen, die vorgesehen sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: Somit bist du gescheitert!) 

Nicht wir sind gescheitert (Abg. Steiner [FPÖ]: Du! Nein, du! Du bist gescheitert! Sieben Jahre lang umsonst! Sieben Jahre für die Fisch' im Haus!), sondern wir alle sind gefordert, Herr Kollege. Wir alle sind gefordert, und ich sage Ihnen eines: Was wichtig ist, sind Ehrlichkeit, Transparenz und Vertrauen (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber was ist das? Ich werde wohl noch ein bisschen einischreien dürfen! Oder ist das auch nicht mehr angenehm?) – und das habe ich die letzten Jahre vermisst. Beginnend mit euch Blauen in der Regierung habe ich einfach diese Transparenz im Budget vermisst. Das ist wichtig: Transparenz und Vertrauen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wir waren seit fünf Jahren nicht in der Regierung! Es war Schwarz-Grün, Frau Kollegin!)

Ich möchte noch eines hier betonen: Wir werden in enger Abstimmung mit der Standesvertretung und der Richter:innenvereinigung weiterhin zusammenarbeiten und sehen, wo wir Gegenmaßnahmen setzen können, wo wir die Effizienz der Justiz steigern können. Es wird eine Reihe von nicht schwer budgetwirksamen Maßnahmen geben, aber wir werden wichtige Projekte forcieren, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Wir werden selbstverständlich bei der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften bleiben. Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft werden wir umsetzen. 

Was für mich als Frauenpolitikerin auch ganz wichtig ist, sind die Gewaltambulanzen. Das ist auch ganz eng damit verbunden, wie es in der Justiz zugeht. Ja, wir brauchen diese Gewaltambulanzen und es ist eine gute Sache, dass wir da Finanzierungsmöglichkeiten gefunden haben. Danke, Herr Finanzminister, dass wir da ausbauen können. Darüber hinaus wird es für die Justizanstalten mit der Ermöglichung der Fußfessel bei einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren auch eine Erleichterung geben. Es wird also keine Untätigkeit in der Justiz geben. Wir werden eng mit der Justiz weiterarbeiten und wir werden aus dieser schwierigen Zeit wieder herausfinden und dann mehr tun können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.