RN/45

13.03

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben gestern die Budgetrede von unserem Finanzminister gehört und haben heute wie gesagt die Möglichkeit, über diese Rede auch zu diskutieren – in der sogenannten ersten Lesung des Budgets. Es wird dann dem Budgetausschuss zugewiesen. Dann haben wir alle – wir 183 Abgeordnete – im Budgetausschuss eine Woche lang Zeit, mit jedem einzelnen Ministerium Punkt für Punkt durchzugehen, warum gewisse Dinge gemacht worden sind und warum gewisse Dinge nicht gemacht worden sind. Erst dann kommt es – in der zweiten Junihälfte, Mitte Juni – endlich zum Beschluss hier im Plenum, anlässlich dessen wir das nochmals diskutieren. 

Wir haben ja gehört, wir müssen das Budget in Ordnung bringen, das Budget ist aus dem Ruder gelaufen – das ist kein Geheimnis, der Herr Finanzminister hat das ganz klar gesagt. Die Sparmaßnahmen belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und auf 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das muss man erst einmal zusammenbringen. Ich gratuliere zu den Verhandlungen! Sie haben auch gesagt, es wird jeden ein bisschen treffen, aber es wird niemand arm – das können wir laut und deutlich sagen. Wir wissen, dass zwei Drittel der Konsolidierung über Einsparungsmaßnahmen passieren sollen und ein Drittel über neue Abgaben – Übergewinnbesteuerung et cetera, et cetera. Es sind ja meine Vorredner vorhin schon im Einzelnen darauf eingegangen. 

Was ist in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig? – Es ist auch wichtig, dass man ein bisschen die Weichen stellt. Wir müssen die Leistung wieder ein bisschen mehr in den Vordergrund stellen. Die Vollkaskomentalität, Leute, die funktioniert nicht. Irgendwann ist das Geld gar.

Da und dort ist auch zu sparen. Sicherheit ist nicht verhandelbar bei der Sparerei. Weil darauf hingewiesen wurde, im Innenministerium muss auch gespart werden: Wisst ihr, wo da gespart wird? – Im Asylbereich, wo wir uns dazu bekennen, dass die Ausgaben begrenzt werden, aber nicht bei der Sicherheit, denn wir wissen, was die Sicherheit für Österreich wert ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Und wo kann ich in der Wirtschaft am meisten helfen? – Herr Staatssekretär, Sie sind ja selber ein Wirtschaftler; ich auch. (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt ist es ein Audi ...!) – Lasst uns mehr arbeiten und weniger im Büro sitzen – auf Deutsch gesagt und runtergebrochen. Ich habe wie gesagt volles Vertrauen in Sie und in die gesamte Bundesregierung, dass Sie das durchbringen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].) 

Ja, wir haben zu viel Geld ausgegeben. Wir haben das Geld aber nicht beim Fenster rausgeschmissen. Bei der Brotverteilung waren alle Hände in der Höhe, es war sogar noch für jeden zu wenig und es war zu langsam. Da habe ich nichts davon gehört, dass es zu viel wäre. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Also beim 80-prozentigen Umsatzersatz haben wir auch gesagt, das ist zu viel!) Es hat noch x Anträge gegeben, bei denen wir noch mehr Geld hätten ausgeben können. Etwas, was wir nicht im Griff haben gehabt, war einfach der Umstand, dass die Wirtschaftsentwicklung leider nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Überraschung!) – und nicht nur wir, sondern alle Experten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind jetzt schon wieder die Experten schuld?) Dadurch ist im Grunde genommen einfach dieses Loch entstanden. 

Was noch dazugekommen ist, ist, dass aufgrund der Unsicherheit, die auf der ganzen Welt herrscht, das Geld, das bei den Menschen angekommen ist, nicht in den Konsum gebracht wurde, sondern es sind allein im letzten Jahr in Österreich im privaten Bereich 8 Milliarden Euro mehr aufs Sparbuch gekommen. Das ist natürlich auch ein Faktor, der mit ein Grund dafür ist, dass sich die Wirtschaft so entwickelt hat. 

Sie haben gestern gesagt, Herr Finanzminister, wir sind ein gutes Land, wir können stolz sein auf unser Österreich. Viele andere Länder wären froh, wenn sie nur diese Sorgen hätten, die wir jetzt hier mit diesem Budget haben. Wir sind nach wie vor europaweit im Spitzenfeld bei der Armutsbekämpfung, bei den Sozialleistungen (Ruf bei der FPÖ: Und bei den Schulden!) und bei den Pensionen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und vor allem bei der Überschuldung und bei der Rezession!) Redet dieses Österreich nicht so schlecht, wenn ihr schon die Österreichpartei sein wollt! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eure Politik hat dazu geführt, dass wir jetzt das dritte Jahr in der Rezession sind, als einziges Industrieland!)

Eines sage ich auch dazu – ein ganz normales Grundprinzip, für das ihr auch immer steht –: Wisst ihr, wann eine Familie am erfolgreichsten ist? Wenn sie zusammenhält oder wenn sie streitet? Das brauche ich euch nicht zu erklären. Wisst ihr, wann in einem Dorf draußen am meisten passiert? – Wenn das Dorf zusammenhält und nicht, wenn es streitet. Dasselbe gilt hier. Ich bedanke mich daher wirklich bei der gesamten Regierungspartei, der ich Gott sei Dank auch angehöre (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), auch bei den Grünen, und ich bitte euch von der Freiheitlichen Partei: Tut weniger zündeln und helfen wir mehr zusammen! Es würde uns allen nur guttun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje! Macht einmal eine gescheite Politik, dann können wir das machen! –  – Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist das Einzige, was ihnen wichtig ist: in der Regierung ...!)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Selma Yildirim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.