RN/42

12.52

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Die letzten Jahre waren von Krisen behaftet; und uns als Volkspartei ist es immer darum gegangen, den Menschen die Arbeitsplätze zu erhalten und auch die Kaufkraft zu sichern. Das haben wir geschafft. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja super gelungen! Ein Vollchaos habt ihr angerichtet!)

Aber ja, jetzt ist es an der Zeit, zu konsolidieren, zu sparen, zu reformieren, zu modernisieren und den Menschen auch wieder Zuversicht zu geben, also auch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. (Abg. Darmann [FPÖ]: In jedem Land, wo die ÖVP nicht regiert hat, schaut es besser aus als bei uns!) Darum sind wir wirklich bemüht, damit auch unsere Kinder wieder eine gute Ausgangsbasis vorfinden. 

Da bin ich jetzt auch schon beim Thema: Ja, wir werden die Familienleistungen in den nächsten beiden Jahren leider nicht an die Inflation anpassen können. Es stimmt aber auch nicht, dass da gekürzt wird, sondern Tatsache ist, dass sie vorerst für zwei Jahre gleich bleiben. Im selben Atemzug muss man dazu sagen, dass Österreich Europameister ist, was die Höhe der Familienleistungen angeht: Wir waren schon vor der Valorisierung Europameister, haben die meisten Unterstützungsleistungen an unsere Familien bezahlt; wir sind es seit der Valorisierung; und wir werden das auch in den nächsten beiden Jahren bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich verstehe ich aber die Kritik. Ich bin selbst Mama! Ich weiß, was Familienarbeit bedeutet, und darum ist es mir wichtig, dass wir uns einmal die Zahlen ansehen. Hier (eine Tafel mit einem entsprechenden Graphen in die Höhe haltend) sehen wir die Entwicklungen der Höhe: Sie steigen dann in den letzten drei Jahren sprunghaft an. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine gescheite Grafik! Die kann jeder lesen!) 

In Summe sind das über 21 Prozent mehr Familienleistungen seit 2022, und da wäre es auch nicht ganz fair, wenn man so tut, als ob die Familienleistungen nur das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe wären. Das ist ja noch viel mehr. Wenn man dann auch noch den Klimabonus in Äpfeln, Kartoffeln und Milch aufwiegt und dazurechnet, ist das eben auch nicht ganz richtig (Abg. Neßler [Grüne]: ... Das ist die Realität! – Abg. Gewessler [Grüne] ... Familie, die einen Tausender weniger ..., ein Tausender weniger! – Abg. Neßler [Grüne]: ... trotzdem ... Tausender weniger!), denn Familienleistungen sind mehr: Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe; es gibt einen Kindermehrbetrag, den Familienbonus; es gibt Kinderbetreuungsplätze, die wir zur Verfügung stellen; wir sorgen für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr; wir wollen eine gesunde Jause in den Kindergärten (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]); wir arbeiten an einem Unterhaltsgarantiefonds. Wir setzen also ganz, ganz viele Maßnahmen, die eben dazuzählen, und darum muss man dieses Thema auch gesamthaft betrachten. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Neßler [Grüne] und Koza [Grüne].) Ich will auch nichts schönreden, so ehrlich bin ich, aber ich glaube, wenn man das in der Summe sieht, ist die vorübergehende Aussetzung der Erhöhung für zwei Jahre vertretbar. (Ruf bei den Grünen: 35 Cent für ..., das geht sich nicht aus!)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vizebürgermeisterin von Freistadt ist es mir natürlich auch noch ein großes Anliegen, zu erwähnen, dass ich mich sehr freue, dass den Gemeinden zukünftig unbürokratisch Investmittel zugewiesen werden können. (Abg. Götze [Grüne]: ... Straßenbau ...!) Für meine Heimatgemeinde, für unser Freistadt, sind das über 500 000 Euro, die wir dringend im Budget brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das brauchen wir für die lokale Wirtschaft – diese wird angekurbelt –, sichert dort Arbeitsplätze und kommt ja im Endeffekt auch wieder den Familien zugute.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch eines festhalten, was heute – wieder einmal – ganz offensichtlich wurde: Das V in FPÖ und Herbert Kickl steht für Verantwortung. – Hoppla, jetzt kommen wir drauf: Da steckt ja gar keines drinnen. Ist auch besser so, denn Sie verhalten sich wirklich sehr verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.