RN/36

12.34

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir NEOS sind auch in diese Bundesregierung eingetreten, weil wir gesagt haben, dass es darum geht, strukturelle Reformen in Österreich voranzutreiben, nämlich Reformen, die nicht nur an den nächsten Wahltag denken, sondern auch an die kommenden Generationen. Und genau das Budget, das wir heute hier zum ersten Mal diskutieren, ist auch ein Grundstein, um genau diese Reformen anzugehen und vor allem die Stopptaste zu drücken bezüglich des Geldverteilungspopulismus, der in den letzten Jahren um sich gegriffen hat – leider auch im Pensionssystem. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen das aus Verantwortung für die kommenden Generationen, und ja, die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist das erklärte Ziel, und ja, da wird es ohne entsprechende Reformen – auch bei einigen Frühpensionierungsmöglichkeiten wie der Korridorpension – leider nicht gehen. Wir machen aber noch Weiteres: Wir führen eine Teilpension ein, die Altersteilzeit wird treffsicherer gestaltet, eine Reform des Rehageldes steht an, und der größte und wesentlichste Hebel wird der Nachhaltigkeitsmechanismus sein, denn wenn die geplanten Kostendämpfungen nicht eingehalten werden, ja, dann sind weitere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bedeutet, dass das die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre ist, weil es eine Wirkungsgarantie gibt – eine Wirkungsgarantie, die es bisher nicht gegeben hat. Und da würde mich schon eines interessieren, weil Kollege Schiefer oder Kollege Fuchs große Reformen einfordern. Ich frage mich: Wie wollen Sie mit dem größten Ausgabenposten dieser Republik ohne Reformen umgehen – ihn nämlich sogar noch weiter aufblasend – und dabei glauben, dass dieses Budget irgendwann ausgeglichen sein kann? – Das wird sich am Ende nicht ausgehen, wenn man nicht auch bei den Pensionen schaut, wie man bei Beiträgen, die wir in der Vergangenheit auch angehoben haben, das auch wieder ausgleichen kann. Da geht es natürlich auch um die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten. 

Die Pensionsanpassungen in den letzten Jahren waren größtenteils immer wieder über der Inflation, das heißt, nicht so, wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen war, und genau dem werden wir auch teilweise mit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge entgegentreten. Ich wundere mich da schon über die Kritik der FPÖ, nachdem Sie ja selber, auch wenn Sie es immer wieder leugnen, genau dafür eine Unterschrift hergegeben haben. 

Für uns ist aber wichtig, das das Geld, das in die Krankenkassen kommt, nicht einfach nur dorthin fließt, sondern dass wir mit dem Gesundheitsreformfonds auch entsprechend sicherstellen, dass das Geld nicht in den Strukturen der Krankenversicherung, der Sozialversicherung versickert – sparen im System sozusagen –, sondern dass wir als Bundesregierung auch besser darauf schauen können, wie wir Gesundheitsreformziele erreichen können. 

Abschließend noch ein grundsätzlicher Gedanke zur Sozialpolitik: In der Sozialpolitik ist es nicht immer nur entscheidend, wie viel Geld man ausgibt. Nur weil man Rekordmeister bei den Ausgaben im Sozialbereich ist, heißt das nicht, dass die Ausgaben treffsicher dort ankommen, wo sie ankommen müssen – das betrifft die Pensionen, das betrifft genauso die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, aber auch die Familienpolitik. Mit diesem Doppelbudget setzen wir wieder auf Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung und stellen sicher, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.37 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.