RN/35

12.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Trotz des dringenden Sanierungsbedarfs im Bereich des Staatshaushaltes und auch im Bereich der Sozialversicherungen aufgrund der missglückten Fusionierung der neun Gebietskrankenkassen in die ÖGK investiert diese Regierung in das Gesundheitssystem und investiert sie in die Gesundheit der Menschen. 

Wir haben es schon gehört: Die Menschen werden zum Glück älter, und je älter man wird, umso höher ist der Bedarf an Arzneimitteln, der Bedarf an medizinischer Versorgung, und das ist natürlich eine Belastung für ältere Menschen, das ist natürlich eine Belastung für chronisch kranke Menschen, eine Belastung für alleinerziehende Menschen. Eine Maßnahme, die diese Regierung gesetzt hat und die auch im Budget vorgesehen ist, ist, dass als erster Schritt die Rezeptgebühr 2026 auf dem Niveau von 2025 eingefroren wird. Als zweiten Schritt gibt es einen sogenannten Arzneimittelkostendeckel, das heißt, diese Rezeptgebühr wird umgewandelt. Von diesem Arzneimittelkostendeckel werden nicht nur jene Medikamente erfasst, die über der Rezeptgebühr liegen, sondern auch jene, die unter der Rezeptgebühr liegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil die Rezeptgebühr schon so hoch ist!) – das ist eine massive Erleichterung für die betroffenen Menschen (Beifall bei der SPÖ) –, danke schön, und das Zweite ist, dass er natürlich auch von 2 Prozent auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens gesenkt wird. 

Das zweite Paket ist das sogenannte Maßnahmenpaket zur Frauengesundheit. Da wird in die Prävention im Bereich Frauengesundheit investiert und das Angebot für spezifische Frauengesundheitsthemen wird erweitert. Es soll einen Investitionsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung geben, speziell eine Stärkung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum. 

Darüber hinaus soll massiv in die Digitalisierung im Gesundheitssystem investiert werden, denn es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite Fachärzte – beispielsweise Radiologen – die Bilder von den Patientinnen, Patienten ans Spital schicken und dieses diese Bilder aufgrund fehlender Software nicht herunterladen kann. Weiters soll es die Digitalisierung den Patienten ermöglichen, dass sie sich im Gesundheitssystem besser zurechtfinden und dass sie so quasi zur richtigen Zeit zur richtigen Ärztin mit der richtigen Behandlung kommen. 

Die Therapieangebote für die psychosoziale Versorgung sollen ausgebaut werden, speziell im Bereich der Kinder- und Jugendlichenversorgung.

Gesund werden darf keine Frage der Geldbörse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind gemeinsam dabei, dieses Gesundheitssystem in die Zukunft zu bringen, und, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, jeder Euro ins Gesundheitssystem ist besser angelegt als einer in Zinszahlungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. Ich habe die Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.