RN/34

12.28

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne, bevor wir quasi in die Zukunft blicken, noch ein wenig in die Vergangenheit schauen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Besser nicht!) und noch einmal darauf hinweisen, dass die SPÖ – ah, nicht die SPÖ, die Freiheitliche Partei (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ), vielleicht auch die SPÖ –, dass die FPÖ in den letzten Jahren 70 Milliarden Euro an Ausgaben mitbeschlossen hat, die wir in der Vergangenheit auch gebraucht haben, gebraucht haben, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Kurzarbeit den Betrieben dementsprechend zur Verfügung zu stellen, um den Unternehmern eine Perspektive zu geben und die Kaufkraft zu erhalten.

Wir übernehmen Verantwortung, wenn es notwendig ist. Wir drücken uns nicht weg wie der Will-nicht-Kanzler Kickl. Das ist nicht immer ein bequemer, aber ein notwendiger Weg. Dieses Regierungsprogramm und dieses Budget bieten Stabilität und Verlässlichkeit für die Zukunft. Wir setzen auf Eigenverantwortung und stellen die Gratismentalität ab. Arbeit soll sich lohnen, wer mehr leistet, soll auch mehr haben – die Mitarbeiterprämie für die fleißigen Mitarbeiter in den Betrieben ist ein Teil dieser Maßnahmen.

Der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird gestrichen. Das Arbeiten im Alter wird attraktiviert. Wir kurbeln mit der Erhöhung der Basispauschalierung die Wirtschaft an (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Wirtschaft weiß nur nichts davon! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), indem wir dort die Bürokratie vereinfachen. Es kommt die NoVA-Befreiung für die Handwerkerautos. Mehr als 99 Prozent der Betriebe in Österreich sind klassische Klein- und Mittelbetriebe; die Wirtschaft wird davon profitieren – die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam. 

Wir leben in einem Land, das liebens- und lebenswert ist. Wir haben hochwertige Arbeitsplätze, wir haben ein Sozial- und Gesundheitssystem, um das uns sehr viele beneiden. Wir sind ein Kulturland, das gut aufgebaut ist, wir sind Tourismusland, wir sind Sportland, wir haben eine gute, eine ausgezeichnete Bildung und Infrastruktur. Damit wir das alles aber auch erhalten können, brauchen wir einen Aufschwung, für den wir kämpfen. Österreich wird dafür dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. Ich habe 3 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.