RN/32

12.21

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher im Saal und zu Hause! Es ist, was es ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Lauter Schas!): Wir sind in einer Situation, die herausfordernd ist, und wir haben eine Einigkeit in diesem Haus, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen. Wir hätten es uns einfach machen können, wir hätten uns zurücklehnen können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), aber wir haben die Verantwortung übernommen, und wir tun es für dieses Land, auch wenn es herausfordernd ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich zeige Ihnen noch einmal die Grafik, die Sie heute schon einmal gesehen haben (eine Tafel, auf der ein Diagramm unter der Überschrift „Sparkurs wirkt: Wir sanieren das Budget“ zu sehen ist, in die Höhe haltend): Wäre der Konsolidierungs- und Sanierungspfad, den diese Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, nicht gekommen, wären wir mittelfristig bei beinahe 100 Prozent Staatsverschuldung gelandet. Das zeigt noch einmal die Notwendigkeit dessen, was wir tun. (Abg. Kogler [Grüne]: Es geht um das Wie! Es hätte ja eh jeder etwas machen müssen, aber wie, ist die Frage!) Es geht genau darum, Herr Kollege Klubobmann Kogler, nämlich zu akzeptieren, was die Fakten sind, dann Themen wirklich umzusetzen und Lösungen zu bringen.

Ich möchte noch einmal herausstreichen, was heute schon gesagt wurde: Dass drei Parteien, die sicher Unterschiedlichkeiten in ihrer Ausrichtung haben, in dieser kurzen Zeit einen gemeinsamen Weg finden, ist etwas sehr Positives. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So kurz war die Zeit gar nicht!) In Richtung FPÖ: Es tut mir wirklich leid für Sie, dass die angesagte Sollbruchstelle der Bundesregierung, nämlich das Doppelbudget, nicht eingetreten ist und dass es ein konstruktives Zusammenarbeiten und ein Nach-vorne-Sehen gibt.

Wir tun das, was wir angekündigt haben: Wir sanieren zu zwei Dritteln ausgabenseitig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auf Kosten der sozial Schwachen!) Gleichzeitig haben wir Offensivmaßnahmen vorgesehen und setzen Zeichen in der Bildung, in der Integration und – ganz wichtig – auch für den Standort und für die Wirtschaft. Die Offensivmaßnahmen im Wirtschaftsbereich sind unter anderen – da sollten Sie vielleicht zuhören –: Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie, ein Mittelstandspaket, Attraktivierung des Arbeitens im Alter, Verkürzung der Genehmigungsverfahren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie schaut es aus mit der 24-Stunden-Betreuung?) und eine Fachkräfteoffensive.

Ich möchte aber eines auch klarstellen: Das heute ist ein erster, ein wichtiger Schritt, kann aber nicht der letzte Schritt sein. Es geht um Sanieren, Reformieren, Investieren. Wir sind in einem Umfeld, in dem wir die notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen noch nicht in dem Ausmaß geleistet haben, wie wir sie brauchen. Bei einer Abgabenquote, die bei 45 Prozent liegt, brauchen wir den zweiten und dritten Schritt – mit Mut. NEOS lösen das ein, was wir versprochen haben. Wir denken an das Übermorgen, nicht nur an die nächste Wahl. Unser Budget ist eine in Zahlen gegossene Botschaft: sanieren, reformieren (Abg. Darmann [FPÖ]: Postenschacher!), investieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.