RN/24
11.30
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Wurm [FPÖ]: Audi-Sepp!) Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mich zu Beginn auch für den, wie Sie schon eingangs erwähnt haben, guten, vertrauensvollen, wenn auch in der Sache sehr harten Prozess, den wir zum Budget durchgemacht haben, bedanken – bei Ihnen, Herr Minister Marterbauer, auch bei Ihnen, Frau Staatssekretär, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei den Klubobmännern, die einen enormen Beitrag dazu geleistet haben –, dafür, dass wir an diesem Budget gemeinsam gearbeitet haben und dass wir dieses Budget nicht nur als ein Krisenbudget betrachten, sondern auch als Zukunftsbudget.
Wir haben ein schweres Erbe angetreten. Das ist uns allen klar: Wenn es um die Zukunft geht, dann müssen wir auch in die Vergangenheit schauen. Trotz dieses schweren Erbes, dieser schweren budgetären Last, die wir in den Konsolidierungspfad miteinfließen haben lassen, trotz dieser schweren Last, dieses schweren Erbes, das auch von Vorgängerregierungen mitverantwortet wurde, haben wir gemeinsam einen Weg gefunden, im Moment das Richtige zu tun und vor allem für die Zukunft das Richtige zu tun. Jetzt ist das Nötige zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es war uns besonders wichtig, dass nicht nur die Konsolidierung das zentrale Projekt dieser Bundesregierung ist, sondern dass wir in einem gemeinsamen Projekt von Bund, Ländern und Gemeinden dies zu einem Prozess machen, mit Entschlossenheit und vor allem mit Geschlossenheit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und Beinfreiheit!) Das ist mir ganz wichtig zu betonen: Dies ist vor allem mit Geschlossenheit gelungen, weil der intensive Dialog nicht nur schon begonnen wurde, sondern auch auf einem guten Pfad mit den Gebietskörperschaften ist. Es ist nämlich allen bewusst, dass wir einen Beitrag dazu leisten müssen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher [SPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Außer du!)
Um ein Budget zu gesunden, bedarf es nicht nur einer gemeinsamen Kraftanstrengung, es ist sogar diese Kraftanstrengung als Gewinn zu sehen, wie wir gemeinsam arbeiten, nämlich nach außen sowie nach innen in einer ganz klaren Mission: Dieses Budget muss mit Zuversicht und einer Geschlossenheit entstehen – ist entstanden –, um die Bevölkerung mitzuziehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: A8 für alle!) Das ist uns gelungen, weil wir gemeinsam aufgetreten sind. Es gab keinen Dissens, es gab harte Verhandlungen, aber das klare Zeichen ist: Wir müssen den Menschen Zuversicht geben, und die Zuversicht ist etwas Wichtiges, weil wir klar und transparent darlegen können und müssen, wie die nächsten Pfade zu beschreiten sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: In einem Audi!) Das löst Blockaden, um Themen angehen zu können. Zuversicht brauchen wir genauso wie Konsequenz und den Reformwillen, wenn wir Österreich finanziell wieder auf gesunde Beine stellen wollen.
Sie erlauben mir, geschätzte Damen und Herren, nun aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte aus diesem Doppelbudget zusammenzufassen:
Unser Ziel war es, eine Balance zwischen einem dringend nötigen Sanierungskurs und dem Anspruch, Konjunktur und Konsum nicht abzuwürgen, zu finden. Es ist für uns daher der richtige Ansatz, dass mehr als zwei Drittel – das wurde schon erwähnt – der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgen, und zwar mit Konsequenz und Hausverstand. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sind nicht – das darf ich mir erlauben –, wie es die FPÖ geplant hat, mit dem Rasenmäher drübergefahren (Ruf bei der FPÖ: Audi! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sondern mit dem A8! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr fahrt nur noch mit dem A8!), wir haben trotz knapper Kassen klare Schwerpunkte gesetzt und etwa bei den Kindergärten, bei den Schulen oder in der Integration gute Ansätze und auch große Schritte geplant, damit diese auch funktionieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Budget, das der Finanzminister gestern umfassend dargestellt hat, geht es nicht nur um Zahlen und Prozente. Es geht vor allem darum – das muss uns allen klar sein –, insgesamt das Mindset zu ändern. Die milliardenschwere „Koste-es-was-es-wolle“-Politik (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wird fortgesetzt!) und die Fördergießkanne, mit der man viel zu lange, viel zu viel durch das Land gezogen ist, haben wir als NEOS immer kritisiert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und das ohne Beinfreiheit!)
Da muss man schon sagen, auch in Richtung FPÖ, weil Sie schon wieder hereinschreien: So laut wie Sie jetzt schimpfen, so ganz vorne dabei, war die FPÖ in den letzten Jahren beim Geldausgeben, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch im Ministerium. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Ich erinnere nur: Der damalige Innenminister hat sein Budget, das wir heute wiedergutmachen müssen, um 280 Millionen Euro überschritten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geh, red nicht so einen Blödsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Blödsinn!) Das sind 770 000 Euro pro Tag, in zwei Tagen hätten wir das zusammen, was Kollege Steiner die ganze Zeit hereinruft. Er will heute offensichtlich den Rekord an Zwischenrufen brechen. Was Gescheites ist dabei noch nicht rausgekommen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eines kann ich Ihnen aber sagen: Diese Patientenmilliarde, die auch Sie damals versprochen haben, war ein Marketinggag: Sie hat nicht nur nichts gebracht, sie hat auch 215 Millionen Euro Mehrkosten verursacht. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist wiederum ein Betrag, den wir heute wieder abbauen müssen (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer du!), weil sich die Schulden natürlich aufbauen. Das kennen Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Also wenn Sie jetzt rufen: Haltet den Dieb!, Kollege Steiner (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!), dann greife lieber deinem Sitznachbarn an den Ärmel, bevor du uns kritisierst. (Abg. Steiner wendet sich erheitert Abg. Leinfellner zu.) Trotz vieler Milliarden wurden Ihre Ziele verfehlt, das ist ganz klar zu sehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Diebstahl!) Ich habe bis heute noch keinen konstruktiven Beitrag von Ihnen dazu gehört, wie wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen. Ich werde später noch dazu kommen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Diese Politik, die Sie damals auch schon angefangen haben, hat Österreich als Arbeits- und Wirtschaftsstandort enorm geschwächt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Also, wie man nur so viel Blödsinn reden kann! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Gott sei Dank ist diese Regierung in dieser Konstellation jetzt auch proeuropäisch. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sepp, wie man nur so viel Blödsinn reden kann! Das ist ja unfassbar! Ihr macht 90 Milliarden Miese und den Rest von 200 Millionen!) Es ist der Wohlstand und die Wertschöpfung gefährdet. Wir sind bereits im dritten Jahr der Rezession. Jeder Kaufmann – da gibt es nicht so viele bei euch (Ruf bei der FPÖ: Mehr wie bei euch!) –, jede Geschäftsfrau weiß: Du kannst auf Dauer nicht mehr ausgeben, wie du einnehmen kannst. (Rufe bei der FPÖ: Ah so!) Und du kannst nicht immer zuerst darüber nachdenken, wie du die Preise – also als Staat die Steuern – erhöhen kannst (Abg. Steiner [FPÖ]: Sepp, was machst du da gerade?); das geht sich nicht aus.
Ich stimme da dem Herrn Finanzminister völlig zu: Derzeit, in der Rezession, in der sich unsere Betriebe besonders schwertun, ist eigentlich kein guter Zeitpunkt zum Sanieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr gebt um 80 Milliarden mehr aus als ihr einnehmt! 80 Milliarden! Ist das Satire, oder was ist das?) Jetzt bräuchte es eigentlich die Entlastung von Arbeitnehmer:innen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die gibt’s aber nicht!) für die Betriebe, damit wir wieder schneller ins Wachstum kommen. Jetzt müssten wir eigentlich die Lohnnebenkosten senken (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist das Kritik?), aber das ist leider nicht möglich. Das ist uns allen klar und das tut doppelt weh (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer dir!) – aufpassen! –, weil Österreich ja keine Insel ist, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ uns das manchmal vorgaukeln. Wir sind in einem globalen Wettbewerb, wir bräuchten für diese Wettbewerbsfähigkeit gerade den Kostenfaktor Arbeit gesenkt. (Ruf bei der FPÖ: Kammerumlage!) Man kann auch keine Mauern rundherum aufbauen, wenn man Freiheit und Wohlstand möchte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Beinfreiheit!) Das geht sich bei euch nicht aus. Deswegen treffen die negativen Effekte wie Putins Angriffskrieg auf die Ukraine oder Trumps Zollpolitik Österreich als kleines Land besonders hart. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha! – Rufe bei der FPÖ: Ah so!)
Aber: „Never waste a good crisis“ hat der Bundeskanzler vor Kurzem gesagt, und wenn wir jetzt sanieren – das ist das Wichtige, merken Sie sich das! –, machen wir nur den halben Job. Das ist für uns zu wenig. Wir müssen jetzt reformieren (Abg. Steiner [FPÖ]: Mehr Autos!) und auch beginnen, zu modernisieren; zuerst sanieren, dann reformieren, um dann diesen Staat, diese Republik zu modernisieren (Ruf bei der FPÖ: Kammerumlage 2!), damit wir wieder gestärkt und mit Zuversicht aus dieser Anstrengung herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist nachhaltig, weil es nach Jahren endlich wieder auf Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung setzt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)
Dieses Doppelbudget ist zukunftsorientiert, weil wir nicht nur sanieren, sondern eben auch reformieren und modernisieren. (Rufe bei der FPÖ: Wo?! – Abg. Steiner [FPÖ]: Bei der Beinfreiheit!) Wir haben den Anspruch und den festen Willen, jetzt die Schritte zu setzen, damit wir uns nicht in ein paar Jahren wieder in der gleichen Misere befinden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo gibt es Reformen?) Auch wenn Konjunktur und Konsum wieder anspringen: Die Zeiten, in denen wir uns veraltete, ineffiziente, bürokratische Strukturen und Systeme leisten können, sind wahrlich vorbei, und das ist uns allen bewusst.
Wir müssen aus einer Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber auch im Sinne der nächsten Generationen handeln, damit auch diese wieder eine Perspektive haben und – da komme ich auch zu Ihnen, Kollege Kogler – damit diese uns wieder vertrauen können und mit ihrer eigenen Leistung ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben aufbauen können. Wir brauchen, wie auch richtig gesagt wurde, alle Gebietskörperschaften, wir brauchen die Länder dazu, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ich lade alle in diesem Saal ein, mit uns zentral an diesen Aufgaben zu arbeiten. Wir werden aus dieser Krise leider nicht einfach nicht herauswachsen; wir müssen in dieser Krise extrem hart arbeiten, damit wir auf gute neue Linien, Reformlinien (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) und einen modernen Staat kommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aus meiner Sicht geht es vor allem um zwei zentrale Bereiche: zum einen um den Start der Reform des Pensionssystems, bei dem wir erstmals nicht nur das Ziel haben, das faktische Antrittsalter zu erhöhen, sondern auch verbindliche Konsequenzen setzen, wenn das Ziel nicht erreicht ist – das ist ganz zentral –, und zum Zweiten um ein Durchforsten des Förderdschungels. Da ist viel zu viel gewachsen, das wissen wir alle. Aber so groß kann eine Heckenschere gar nicht sein, dass wir diesen Förderdschungel durchdringen können. Wir müssen ihn durchdringen, und wir müssen alles daran setzen. Man könnte sich martialischere Werkzeuge einfallen lassen, die will ich hier in diesem Hohen Haus nicht erwähnen. Dass es im Sinne der Förderungen ist, sie zu Recht in Anspruch zu nehmen, ist klar, aber es ist nicht klar, dass sie mit einer Gießkanne verteilt werden, weder für die öffentliche Hand noch für jene, die nur einen Anschub dazu brauchen.
Wir haben Schlingpflanzen im Dschungel der Förderungen und Milliarden Euro an Bürokratie zu beseitigen. Das gehen wir nun als Bundesregierung an, das ist ganz klar. Da gibt es auch in Zukunft eine ganz klare Schnittstelle in meinem Büro als zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung und Deregulierung sowie eine klare Rollenverteilung, was Bund, Länder, Städte und Gemeinden betrifft.
Ich unterstreiche das, was Herr Finanzminister Marterbauer gestern gesagt hat: „Österreich kann, wenn es will.“ Wir sind guten Mutes, dass auch die Länder wollen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, ja!), dass Österreich kann. Dazu brauchen wir aber auch Sie.
Ich ergänze: Wenn ganz Österreich will, können wir zusammen noch viel mehr, und das muss uns bewusst sein.
Das ist gerade der Appell auch an die FPÖ, an die Opposition: Sie haben einen Landeshauptmann und vier Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt!) Deshalb liegt es auch an Ihnen, ob Sie mit uns gehen, damit in Österreich endlich etwas weitergeht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir wollen ja nicht untergehen!) Das liegt auch in Ihrer Verantwortung. Dass Sie sich dazu verpflichten, wäre vielleicht der einzig konstruktive Beitrag, den Sie heute leisten können – weil ich bis jetzt noch keinen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört habe. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir müssen dieses Land durchlüften. Und ganz, ganz wichtig: Wer jetzt blockiert, ist kein Freund unserer Heimat. (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ].) Das Heimatgefühl haben Sie ja ganz besonders. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Werte Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist politisch für uns nicht das Ende der Sanierung, sondern der Beginn, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Deshalb müssen wir es konsequent und ehrlich machen, denn gegen Ende dieser Legislaturperiode sollten alle sagen können: Wir zahlen nicht länger drauf, sondern es hat sich ausgezahlt, damit es sich wieder auszahlt! Wir können als Wirtschafts- und Arbeitsstandort wieder etwas leisten, und die Menschen können sich wieder etwas mehr leisten! Das ist unser gemeinsames Ziel.
Lassen Sie mich noch einen Schlusssatz sagen, Herr Kollege Steiner, weil Sie immer wieder hereingerufen haben: Der damalige Innenminister Kickl hat ja die Schimmel verbeamtet, nicht? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Meine Position ist, den Amtsschimmel zu beseitigen – ohne weiteren Kommentar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. Ich habe die Zeit auf 5 Minuten eingestellt.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.