RN/23

11.26

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bereits vor einigen Wochen, Herr Finanzminister, haben Sie angekündigt, es wird ein Sparbudget, das alle spüren werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Sepp!) Und ja, es ist ein Sparbudget, aber trotzdem sieht man am Budget, und die Zahlen liegen uns ja vor: Manche spüren es mehr. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) Die Regierung kürzt genau dort, wo unsere Zukunft liegt: bei Familien, bei Kindern, bei Alleinerzieher:innen. Je weniger Einkommen, je mehr Kinder, je weiter weg die Familie wohnt, umso härter trifft sie dieses Budget, umso größer ist auch die Kürzung, die die Familien real spüren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wer ist schuld? – Abg. Kucher [SPÖ]: Na schon ihr beide!)

Das ist herzlos, das ist nicht sozial, und damit werden wir Grüne uns nicht still und leise abfinden. 

Warum ist das so? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, warum? Gute Frage! Warum stehen wir vor der Budgetsituation?) Die Regierung streicht den Klimabonus für alle, auch für jene, die eben jeden Cent umdrehen müssen, damit sie das notwendige Geld haben. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Gießkanne!) Sie reduzieren die Familienleistungen. Ja, das tun Sie, denn wenn Sie die Familienleistungen nicht an die Inflation anpassen, was passiert dann? Dann hat man real einfach weniger in der Geldbörse. Eine Familie mit zwei Kindern in Retz hat dadurch im nächsten Jahr einen realen Verlust von 1 000 Euro (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, deine Schuld! Deine Schuld, Alma!), das ist viel Geld, das ist viel Geld, teures Geld, das beim Einkaufen, beim täglichen Einkaufen von Lebensmitteln und Co. den Familien fehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Sozialdemokratie hat gesagt und hat versprochen: Tag eins mit einer starken SPÖ wird ein guter Tag für Familien und für Kinder. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine Selbstanklageschrift!) Ich weiß, dass Ihnen das am Herzen liegt, ich weiß es! Trotzdem ist es mit diesem Budget eben genau umgekehrt: Die Familien werden wieder zu Bittstellern, sie sind wieder davon abhängig, dass die Regierung irgendwann einmal die Familienleistungen wieder erhöht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) – so war das auch vor der automatischen Inflationsanpassung. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, die SPÖ hat die automatische Inflationsanpassung gefordert, aber wir Grüne haben sie umgesetzt. Und ja, das kostet Geld, aber es ist gutes Geld für Familien, die es dringend brauchen. 

Lassen Sie mich ein paar Worte zur Justiz sagen. Herr Finanzminister, Sie haben gesagt: Die Demokratie ist eine Errungenschaft, genauso wie unser Sozialstaat. Die Demokratie ist wichtig, und das heißt auch, dass wir einen starken Rechtsstaat brauchen, eine starke Justiz, aber ich habe in Ihrer gestrigen Rede kein einziges Wort über die Justiz gehört.

Die Gerichtsgebühren werden erhöht, um über 20 Prozent werden die Gerichtsgebühren erhöht; die Richter:innen und Staatsanwält:innen müssen immer mehr leisten, und die Justiz muss inflationsbedingt 40 Millionen Euro sparen. Junge, frisch ausgebildete Kandidat:innen, die auf die Aufnahme in den richterlichen Dienst gewartet haben, werden jetzt einfach heimgeschickt, weil gespart werden muss. Dringend benötigte Richter:innen, Staatsanwält:innen, die für unseren Rechtsstaat arbeiten, die notwendig sind, um die Qualität unseres Rechtsstaates zu erhalten, werden heimgeschickt. (Abg. Egger [ÖVP]: Warum sind sie vorher noch nicht aufgenommen worden?) Ich glaube, es wäre für unsere Demokratie notwendig gewesen, mehr in die Justiz zu investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.