RN/22

11.22

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu lange wurde der Bildungsbereich von den früheren Regierungen stiefmütterlich behandelt. Es gibt eine gute Nachricht: Damit ist Schluss! (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS halten unser Versprechen und stellen Bildung über alles. Wir starten mit dieser Regierung, mit dieser neuen Regierung, zu dritt eine echte Aufholjagd in der Bildung, weil wir daran glauben, dass jedes Kind etwas kann; weil wir daran glauben, dass jedes Kind in der Gesellschaft seinen Platz finden soll und auch muss, und weil wir wissen, dass Investitionen in die Bildung die beste und größte Rendite bringen. (Beifall bei den NEOS.)

Es rechnet sich bei der Integration, am Arbeitsmarkt und bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Frau Kollegin Gewessler, wenn es einen Preis für den größten Moralapostel geben würde, dann würden Sie ihn mit Abstand gewinnen. (Beifall bei den NEOS.)

Weil: Warum sind wir denn in dieser Budgetsituation? – Unter anderem, weil Sie nicht nur mit einer Gießkanne durchs Land gefahren sind, sondern gleich mit mehreren herumgezogen sind (Abg. Schwarz [Grüne]: Das geht sich alles nicht aus, bitte! Ihr verwechselt Millionen mit Milliarden!), deswegen sind wir unter anderem auch in dieser Situation. (Abg. Kogler [Grüne]: Rechnen Sie einmal nach, bevor Sie so etwas behaupten!) Es gibt aber auch etwas Gutes: dass wir trotz der Sanierung des Budgets (weitere Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ) – stimmt offensichtlich – (Abg. Kogler [Grüne]: Da stimmt genau gar nichts!) die Türen für wichtige Zukunftsinvestitionen offen gelassen haben. 2025 wird das Bildungsbudget mit fast 12 Milliarden Euro so hoch wie nie sein. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich hab schon Respekt vor den NEOS, aber Sie leiden unter Dyskalkulie!) Wir werden auch nicht so weitermachen im Bildungsbereich, sondern es gibt ganz, ganz konkrete Vorhaben, die schon längst in einem Regierungsprogramm hätten Platz finden müssen und jetzt endlich durch die NEOS-Mitregierung drinnen sind. (Beifall bei den NEOS.)

Wir werden in die Entlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte investieren, eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive Elementarpädagogik starten, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr einführen; wir werden die größte und umfassendste Deutschoffensive in Kindergarten und Schule umsetzen – allein 61 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung; geplant ist auch die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler; wir werden den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen auf den Weg bringen, 65 Millionen Euro sind hier vorgesehen, die schulautonom eingesetzt werden können; und auch digitale Lehr- und Lernmittel werden künftig endlich verstärkt in den Schulen eingesetzt werden können, 20 Millionen Euro sind bereits ab dem kommenden Schuljahr dafür vorgesehen. 

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir sparen nicht bei den Kindern, wir sparen nicht bei den Klassen, wir sparen auch nicht bei den Lehrkräften und Kindergartenpädagog:innen. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Gespart wird vor allem in der Verwaltung, wir setzen auf mehr Effizienz und einen besseren Einsatz der Mittel und auf Bürokratieabbau. (Abg. Schwarz [Grüne]: Weil wir Stützkräfte in der Verwaltung eingesetzt hätten ...!)

Unser Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche gerne in die Schule gehen und dafür die besten Voraussetzungen vorfinden; dass sie, wenn sie aus der Schule rauskommen, wissen, was sie können, und nicht nur, was sie nicht können; dass Lehrer gern in der Schule arbeiten und gerne jeden Tag hingehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, mit der Streichung von ...!)

Mit diesem Budget ist der erste Schritt in diese Richtung gelungen, und ich lade alle ein, FPÖ und Grüne, sich hier konstruktiv einzubringen. Es geht nämlich nicht um die Unterstützung der Bundesregierung oder darum, uns hier im Hohen Haus etwas Gutes zu tun, sondern es geht darum, für die Kinder und Jugendlichen das Beste zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.