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Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 liegt jetzt vor, es wurde heiß ersehnt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Heiß ersehnt!) Wir haben es auch schon heiß debattiert. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist dieses Doppelbudget einer der ersten ganz großen Meilensteine dieser neuen Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Diesen Meilenstein legen wir nach nur rund zehn Wochen vor. Es war eine sehr intensive Zeit, die hinter uns liegt. Wir haben wirklich mit Hochdruck daran gearbeitet, haben die ersten Schritte bereits wenige Tage nach der Angelobung gemeinsam gesetzt und haben bereits damals hier im Hohen Haus die ersten Budgetsanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. 

Meine Damen und Herren, so intensiv diese Verhandlungen auch waren – es waren nächtelange Diskussionen dabei, es waren auch emotionale Momente dabei –, so bin ich jetzt doch sehr erleichtert, froh und zuversichtlich, dass es heute in dieser Form vorliegt. Ich glaube, man darf auch nicht vergessen, dass es das erste Mal ein Budget gibt, das von drei Regierungspartnern ausverhandelt wurde. Das macht die Sache noch komplexer. 

Umso wichtiger ist es mir auch, zu betonen, in welcher Art und Weise diese Verhandlungen geführt worden sind. Denn: Bei all den Diskussionen, bei all den unterschiedlichen Standpunkten, die die drei Parteien hier eingebracht haben (Abg. Darmann [FPÖ]: Waren die Posten das Wichtigste!), ist es doch immer gelungen, dass wir diese Dinge intern ausdiskutieren, dass wir uns nicht öffentlich etwas ausrichten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Sepp!) Das, meine Damen und Herren, ist der neue Stil dieser Bundesregierung, der Stil der konstruktiven Zusammenarbeit. Ich werde jedenfalls meinen Beitrag dazu leisten, dass dieser Stil auch in den kommenden Monaten so gegeben bleibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Mit dem vorliegenden Doppelbudget haben wir aber auch den weiteren Budgetpfad definiert. Unser Ziel ist es, dass wir das Maastrichtdefizit von maximal 3 Prozent im Jahr 2028 erreichen werden. Dazu haben wir uns einen Maßnahmenmix vorgenommen. Dieser Maßnahmenmix besteht zu einem Drittel aus einnahmenseitigen Maßnahmen, wobei es uns sehr wichtig war, dass gerade diese Einnahmenseite so konjunkturschonend wie möglich gestaltet sein soll, und zu zwei Dritteln wird die Budgetkonsolidierung ausgabenseitig erfolgen, denn das war gerade meiner Fraktion auch immer wichtig, zu betonen: Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Sepp nicht! Mit Ausgaben hat der Sepp überhaupt kein Problem!) Genau dieses packen wir jetzt an, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

So schaffen wir im heurigen Jahr, geschätzte Abgeordnete, eine Konsolidierung von 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr von 8,7 Milliarden Euro. Damit erreichen wir auch die Budgetziele, die wir uns vor rund zehn Wochen gemeinsam vorgenommen haben. Ich kann mich erinnern, dass auch in dieser Zeit immer wieder daran gezweifelt wurde, ob es überhaupt möglich sein wird, diese Volumina zu bringen. Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, wir haben diese Ziele, die wir uns gesteckt haben, zum heutigen Tag auch tatsächlich erreicht. Das war kein leichter Weg, aber es gilt, das Richtige zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Drei Dinge möchte ich herausstreichen, drei Dinge sind mir da besonders wichtig. Das erste: Ja, es gilt jetzt, das Budget zu sanieren. Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht aber auch besonders wichtig, dass wir erste Reformschritte setzen – Reformen, die dann auch nachhaltige Wirkung entfalten. Und zum Dritten braucht es auch gerade in einer herausfordernden Zeit entsprechende Zukunftsinvestitionen. Alle diese drei Bereiche werden mit dem vorliegenden Doppelbudget auch entsprechend adressiert. 

Ich möchte kurz zum ersten Punkt kommen, zur Budgetkonsolidierung: Da, meine Damen und Herren, haben wir auch eine Trendumkehr eingeleitet. Auch da haben wir ein Umdenken eingeleitet, und zwar insofern, als wir uns Förderungen in Zukunft ganz genau anschauen. Wir werden in Zukunft nicht mehr wie bisher in manchen Fällen nach dem Gießkannenprinzip vorgehen können, sondern wir müssen darauf achten, dass die Förderungen in Zukunft treffsicher erfolgen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber nicht auf Kosten der Beinfreiheit!)

Da kann ich jetzt bei Frau Abgeordneter Gewessler anschließen, weil die Abschaffung des Klimabonus genannt wurde: Ja, das war so eine Gießkannenförderung. Stattdessen wird es jetzt eine Nachfolgeregelung geben, mit der wir Pendlerinnen und Pendler, die gerade im ländlichen Raum tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, um zwischen Wohnort und Arbeitsort zu pendeln, entlasten. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Oder die Bildungskarenz – ich glaube, die wurde heute noch nicht angesprochen –: Auch die Bildungskarenz war eine sehr breit angelegte Förderung. Uns ist es wichtig, mit einem Nachfolgemodell, mit der sogenannten Weiterbildungszeit, in Zukunft passgenaue Weiterqualifizierung zu unterstützen. Es ist uns klar, dass das Thema der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in den nächsten Jahren ein ganz wichtiger Bereich sein wird, aber wir haben uns vorgenommen, das in Zukunft noch besser zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich der Reformen: Da ist ganz besonders der Bereich der Pensionen hervorzustreichen. Wir setzen mit diesem Doppelbudget erste konkrete Schritte, um das faktische Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen. Wir sind tatsächlich vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter doch noch ein Stück weit entfernt, und wenn man sich vor Augen führt, dass jeder Monat, in dem wir alle miteinander später in Pension gehen, dem Budget 200 Millionen Euro bringt – ein Monat! –, dann sieht man schon, wie viel Potenzial darin liegt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Reformschritten, die wir setzen, auch wirklich gut vorankommen werden. 

Wir sind damit aber natürlich noch nicht am Ende unserer Arbeit und unserer Pläne. Der Herr Finanzminister hat es bereits angesprochen: Ganz wichtig wird auch sein, dass wir im Rahmen einer neu eingesetzten Förder-Taskforce, die unter Federführung des Finanzministeriums arbeiten wird, noch genauer hinschauen, ob die Förderungen in Österreich wirksam sind, ob sie treffsicher sind, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, die wir in Zukunft so nicht mehr haben können. Da, meine Damen und Herren, haben wir auch ein großes Volumen für die nächsten Jahre in unserem Doppelbudget eingestellt. Denn eines ist klar: In Zeiten knapper Budgets muss jeder Steuereuro so effektiv wie möglich eingesetzt werden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Außer beim Sepp!)

Auch die Ministerien leisten ihren Beitrag, und zwar jedes einzelne Ministerium – in Zahlen ausgedrückt: im heurigen Jahr 1,1 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro. Ich weiß, dass man sich in ganz vielen Ministerien bereits seit Jahresanfang auf den Weg gemacht hat, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden. Ich weiß, dass das kein leichter Schritt war – ich spreche hier auch aus acht Jahren Erfahrung als Ressortverantwortliche in einer Landesregierung –, das ist herausfordernd. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung dafür sehr herzlich bedanken. Wir haben in unseren Gesprächen mit allen Ressortverantwortlichen großes Verständnis dafür gesehen. Es ist auch wirklich jeder bereit, bei dieser Kraftanstrengung der Budgetsanierung entsprechend mitzumachen und einen Beitrag zu leisten. Also bitte an alle: ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Der dritte Punkt sind die Zukunftsinvestitionen: Es war uns wichtig, dass wir trotz der Sparmaßnahmen auch sogenannte Offensivmaßnahmen auf den Weg bringen. Das sind im heurigen Jahr bereits 600 Millionen Euro, womit wir in spezifische Bereiche noch gezielt investieren. Meine Damen und Herren, dazu zählt der Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt, dazu zählt auch der Bereich Gesundheit und Soziales, um Sparmaßnahmen da und dort abzufedern, wie es bereits angesprochen wurde, dazu zählt aber auch – ganz wichtig – der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, der für mich ein absoluter Zukunftsbereich ist. 

Ich darf daran erinnern, dass wir beispielsweise mit dem Mittelstandspaket erste Schritte auf den Weg bringen, um insbesondere unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen im Lande zu entlasten. Das ist besonders wichtig, weil gerade der Mittelstand das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft ist. Der Mittelstand sichert rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze und dank des Mittelstandes sind wir ein innovatives Land und haben wir uns in den vergangenen Jahren einen entsprechenden Wohlstand erarbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das sind erste wichtige Schritte, wie beispielsweise die Basispauschalierung, die von 220 000 Euro in zwei Schritten auf 420 000 Euro angehoben wird, oder auch eine Betriebsausgabenpauschale, die von 12 auf 15 Prozent erhöht wird. All das bedeutet für die Unternehmerinnen und Unternehmer dann am Ende weniger Bürokratie und mehr Zeit für ihre eigentliche unternehmerische Tätigkeit. 

Ich möchte auch noch einmal die Mitarbeiterprämie hervorheben: 1 000 Euro steuerfrei für jene, die besonders viel Leistung erbringen. Meine Damen und Herren, es muss uns ein Anliegen sein, dass diejenigen, die in unserem Land Leistung erbringen, auch etwas davon haben. Dazu ist diese Mitarbeiterprämie ein erster, wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Und ja, selbstverständlich: Wir brauchen sicherlich in den nächsten Monaten noch weitere Signale für die Industrie, für die Wirtschaft, für unseren Standort (Zwischenruf bei der FPÖ), und genau deswegen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sind wir bereits in einen engen Dialog mit den Stakeholdern, auch mit Expertinnen und Experten eingetreten, um mit einer entsprechenden Industrie- und Standortstrategie die Weichen in den nächsten Monaten zu stellen, denn es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wieder ein großes Stück nach vorne kommen. Es wurde schon angesprochen: Nur wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt, werden wir auch nachhaltig nicht nur das Budget konsolidieren können, sondern uns auch wieder einen Spielraum erarbeiten können, um weitere Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren voranzubringen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir arbeiten wirklich mit vollem Einsatz. Wir arbeiten auf Hochtouren. Wir arbeiten gemeinsam in einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit, für die ich mich sehr herzlich bedanke, und wir arbeiten faktenbasiert und sachlich. Ich glaube, auch da braucht es in einer herausfordernden Situation diesen kühlen Kopf und diese wirklich gute gemeinsame Herangehensweise, bei der alle an einem Strang ziehen, aber es ist klar: Wir werden noch weitere Verbündete brauchen, denn die Budgetkonsolidierung ist ganz klar eine gesamtstaatliche Aufgabe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Daher haben wir auch bereits sehr gute Auftaktgespräche mit den Ländern, mit den Gemeinden, auch mit den Sozialversicherungsträgern geführt. Diese sind – das kann ich Ihnen berichten – äußerst konstruktiv und positiv verlaufen. Insofern stimmt es mich auch zuversichtlich, dass wir da in den nächsten Monaten, in denen es auch darum gehen wird, einen neuen Stabilitätspakt auszuverhandeln, auf einem guten Weg sein werden.

Meine Damen und Herren, ich bin insgesamt zuversichtlich, denn unser Land hat in der Vergangenheit schon viele Herausforderungen gemeistert, und ich bin davon überzeugt, dass wir es gemeinsam und konstruktiv auch diesmal sehr gut schaffen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.