RN/16

10.45

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Regierungsmitglieder! Lieber Herr Finanzminister! Der Herr Finanzminister hat in diesem Hohen Haus gestern ein Budget präsentiert, das es in sich hat, ein Budget, das mit dem Abrissbagger – und anders kann ich es leider nicht ausdrücken – klima- und sozialpolitische Errungenschaften wieder niederreißt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil der Sepp zwei Autos hat! Das ist umweltschädlich!)

Herr Finanzminister, ich kann mir vorstellen, es muss entsprechend schmerzhaft sein, wenn sich Yannick Shetty und Gust Wöginger hier herausstellen und mit Stolz – man wird den Eindruck nicht los – verkünden, dass Sie ein FPÖ-ÖVP- Paket umsetzen. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht ganz angenehm ist, aber es ist halt trotzdem Ihr Budget. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Finanzminister schüttelt den Kopf!) Es ist Ihr Budget, das uns Zukunft zusammenstreicht, und – ja! – da bekommt man das Gefühl, das vor allem bei jenen gekürzt wird, die sich nicht laut wehren und nicht so laut wehren können (Abg. Shetty [NEOS]: Dabei hat der Kollege Kogler so konstruktiv angefangen!): Bei den Familien, bei den Kindern, beim Gratisklimaticket, beim Naturschutz, da rollt der Abrissbagger drüber, und zwar ohne Wenn und Aber. Da wird herz- und planlos gekürzt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind gerade hier gestanden, Herr Finanzminister, und haben gesagt, wir können uns das leider nimmer leisten. Sie haben dieses Paket als unausweichlich und quasi unvermeidlich beschrieben (Abg. Herr [SPÖ]: Na ja, eh!), aber damit haben Sie nicht die ganze Geschichte erzählt. Damit haben Sie nicht die ganze Geschichte erzählt, denn – seien wir ehrlich – offensichtlich haben Sie die Dinge unter den Tisch fallen lassen, worüber diese Regierung meint, wir können sie uns auch weiter leisten. Lassen Sie mich deswegen vielleicht das Bild vervollständigen und diesen Punkt nun nachholen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die KöSt-Senkung von Ihnen? Ihre KöSt-Senkung? – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, die hätten wir eh erhöhen sollen wieder!)

Ihre Regierung ist offensichtlich der Meinung, wir können uns Milliarden an Straßenbau weiterhin leisten – Naturschutzgebiet: völlig egal! (Abg. Krainer [SPÖ]: Ihre KöSt-Senkung? Ihre Familienbonuserhöhung?) Ihre Regierung ist offensichtlich der Meinung, wir können uns die Steuerprivilegien für Diesel und die Dienstwägen weiter leisten, klimaschädliche Subventionen zahlen (Beifall bei den Grünen – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ihr Familienbonus!), und Sie sind auch der Meinung, wir können es uns weiter leisten, Techkonzerne so zu besteuern, dass sie keinen gerechten Beitrag zahlen. Das halte ich für einen Irrtum, und das ist kurzsichtige Politik. Die Zeche zahlen dafür unsere Kinder und unsere Enkel. (Beifall bei den Grünen.)

Und es geht dabei nicht nur um die Zahlen im Budget, sondern es geht um die Menschen in diesem Land, die das ganz konkret betrifft. Es geht um die Familien in Österreich, die auf 1 000 Euro im Jahr verzichten müssen, damit man den Gemeinden das Geld, das für den Klimaschutz gedacht war, jetzt für den Straßenbau nachschmeißen kann (Abg. Herr [SPÖ]: Geh! – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Die Elektroautos können auch noch nicht fliegen!), sodass die Parteifreunde in Wien das Naturschutzgebiet weiter betonieren können. (Abg. Greiner [SPÖ]: Die ganze Geschichte, bitte! – Abg. Darmann [FPÖ]: Die Gemeinden haben gar kein Geld mehr für den Straßenbau! – Abg. Krainer [SPÖ] gähnt laut.) Es geht darum, dass die jungen Menschen in unserem Land auf ein Jahr Freiheit verzichten müssen – da oben sitzen Schulklassen –, dass die jungen Menschen in unserem Land auf das Gratisklimaticket verzichten müssen, damit die italienischen Frächter weiter subventioniert durch unser Land fahren können (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), und es geht darum, dass diejenigen, die das Klima schützen, jetzt die Dummen sind, die Zeche zahlen, damit die Techgiganten aus den USA weiter fette Gewinne einstreichen können. Das haben Sie entschieden, werte Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Das haben Sie entschieden, das sind Ihre Prioritäten, das ist dieses Budget! Es ist – ja! – bezeichnend, dass sich der erste sozialdemokratische Finanzminister seit vielen Jahren hier herausstellt, der es eigentlich besser wissen müsste und eigentlich besser weiß – das glaube ich auch –, und dieses schwarz-blaue Paket weiterführt, aber man muss halt zur Kenntnis nehmen – und da sei mir ein Vermerk an Yannick Shetty erlaubt –, offensichtlich ist dann, wenn man dann einmal im Kabinett, im Amt sitzt, das Versprechen von gestern nicht mehr so viel wert. (Widerspruch bei SPÖ und NEOS.)

Er ist immer groß im Austeilen. Ich freue mich daher schon auf das Einbringen aller Anträge der NEOS aus den letzten Jahren betreffend klimaschädliche Subventionen, denn wir haben welche abgeschafft, ihr führt wieder welche ein, Herr Shetty – ihr führt wieder welche ein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Also wenn: 6 Milliarden Euro habts ihr abgeschafft!)

Umweltschädlich ist dieses Paket durchgängig, sozial ist an diesem Kürzungspaket sicher nichts. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viel Prozent der klimaschädlichen Subventionen habts ihr abgeschafft? Wie viele?) Sie haben dort gespart, wo der geringste Widerstand zu erwarten war, bei den Kindern, sowohl was die Leistung betrifft als auch was die Lebensgrundlage betrifft, die sind nämlich leiser als die Techkonzerne, die sind leiser als die italienischen Frächter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte!) Bei allen berechtigten Sparbedürfnissen (Ruf bei den NEOS: Das stimmt einfach nicht!): Das halte ich für zukunftsvergessen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Sie werden Ihrer Verantwortung in diesem Bereich auch nicht davonlaufen können. (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch, der Sepp fährt davon! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Schauen Sie, die FPÖ freut es! (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Was Sie hier mit diesem Paket vorgelegt haben, entspricht nicht Notwendigkeiten und Zwängen, sondern Ihren politischen Prioritäten und Ihren politischen Entscheidungen. Sie kürzen auf dem Rücken der Menschen, Sie kürzen auf dem Rücken unserer Lebensgrundlage, damit einige wenige weiterhin fossile Projekte verfolgen können. Sie kürzen unserem Land die Zukunft weg, und das werden wir in diesem Haus und wir als Grüne sicher nicht einfach so hinnehmen und unkommentiert lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.