RN/14

10.32

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Die Lage ist ernst. Die Republik steht in Wahrheit vor den schwierigsten Herausforderungen, die es jedenfalls in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Im Vergleich dazu war die Situation nach der Finanzkrise und so weiter einfacher, weil das ein externer Schock war. Wir haben jetzt das Problem, dass wir hausgemachte Probleme haben, die wir selber lösen müssen. Von seiner ausgestreckten Hand haben wir gestern von Finanzminister Marterbauer alle gehört. Er hat gesagt, dass wir das nur gemeinsam werden schaffen können, so wie das in der Republik auch schon oft geschafft wurde. Wir werden nicht im Gegeneinander aus der Wirtschaftskrise kommen, wir werden nicht im Gegeneinander das Budget sanieren können und wir werden auch nicht im Gegeneinander die Systeme in Österreich reparieren oder besser machen, ob das jetzt das Gesundheitssystem oder das Bildungssystem ist, sondern das werden wir nur miteinander schaffen, das wird nicht anders gehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Natürlich kann man sich jetzt stundenlang darüber unterhalten, wer schuld an dieser Situation ist. Das können wir gerne, das haben wir, ich stehe gerne bereit, das auch zu machen. Ich habe das in der Vergangenheit gemacht, ich glaube, das auch zu Recht, weil man natürlich aus den Fehlern der Vergangenheit auch lernen kann und lernen muss. Aber am Ende des Tages ist ja entscheidend, was wir heute für morgen machen, und nicht, wer gestern was falsch gemacht hat, das das Heute schwierig macht. – Eines der Dinge, die wir jetzt zum Beispiel übernommen haben.

Wir haben ja zuerst einmal eine Koalition zwischen ÖVP, NEOS und SPÖ verhandelt. Das ist gescheitert. Wir alle wissen noch, woran es gescheitert ist: an der Bankenabgabe. 

Dann haben die Freiheitlichen den Regierungsauftrag bekommen, haben mit der ÖVP verhandelt, haben dann ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket ausverhandelt, haben das brav unterschrieben, also Kickl hat das gleich unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Dann ist das gescheitert. Wieso das gescheitert ist, weiß ich nicht, ich war ja nicht dabei. Die einen sagen, weil ihr das Budget nicht sanieren wolltet, die anderen sagen, es waren Postenfragen. Es ist mir auch egal. Macht eine Therapiesitzung, macht euch aus, woran es gescheitert ist! Es ist aber auch egal. 

Dann haben wir wieder verhandelt, und eine der Bedingungen, nein, ich sage gar nicht Bedingungen, aber was die ÖVP wollte, da dieses 6,4-Milliarden-Euro-Paket schon nach Brüssel geschickt worden war, war, dass dieses Paket Teil des Regierungsprogramms wird. Wir haben gesagt: Okay, es ist nicht unser Programm, aber ja, wir machen das, wir tragen es mit. Das ist euer Programm (in Richtung FPÖ), euer gemeinsames, das ist zu 99 Prozent das, was ihr damals ausgemacht habt. 

Das, was wir anders gemacht haben, ist, dass wir gesagt haben: Ja, aber es braucht aus unserer Sicht auch mehr soziale Handschrift: Bankenabgabe, Beitrag der Energiekonzerne, Beitrag von Stiftungen. Also eine Reihe von Sachen, die nicht drin waren, sind dazugekommen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Und wenn Sie das Budget, das jetzt vorgelegt wurde, kritisieren, dann kritisieren Sie ehrlich gesagt die Bankenabgabe und den Beitrag der Energiekonzerne. Die waren nämlich nicht drin in Ihrem Paket und sind jetzt drin. Alles andere haben Sie unterschrieben. Sie haben es ausverhandelt und unterschrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt ist das verantwortungslos, was Sie hier machen. Das ist verantwortungslos, wiewohl ich weiß, dass es bei Ihnen ja einige gibt, die konstruktiv mitarbeiten wollen und die auch Vorschläge haben. Aber, Kollege Schiefer, schauen Sie sich einmal Ihre Rede an, das, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Wir sparen zu wenig, wir müssen mehr sparen, und dann haben Sie ausschließlich Vorschläge gemacht, die das Defizit größer machen würden. Keinen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht, damit das Defizit kleiner wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sie haben nur Vorschläge gemacht, die das Defizit vergrößern würden. – Hallo?! Das kann jeder, das hat aber nichts mit verantwortungsvoller Arbeit zu tun. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da habt ihr besonders viel Erfahrung damit!) Hierherzukommen und zu sagen: Ihr spart zu wenig!, und dann nur Vorschläge zu machen, wodurch die Schulden größer werden, das ist ehrlich gesagt zu billig. Das ist mir einfach zu billig, auch für einen Oppositionspolitiker. Das ist zu wenig. 

Für die Grünen ist es ein bisschen schwierig, sie sind noch in der Verleugnungsphase. Das ist so: Schock, dann kommt die Verleugnung. Sie sagen, es ist gar nicht so arg, das Defizit ist gar nicht so schlimm, sie können gar nichts dafür. Sie reden das halt noch klein. Ich weiß, dann kommen noch Wut und Trauer – und irgendwann kommt die Akzeptanz. Vielleicht können wir dann reden, das wäre vernünftig, die ausgestreckte Hand ist ja da. 

Wir glauben auch, dass wir nicht ohne die Grünen, sondern nur gemeinsam mit den Grünen das Klima zu retten versuchen müssen (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS), und ich hoffe, dass Sie dabei sind – halt ohne Geld, weil das Geld nicht da ist. 

Eines muss man schon auch sagen: Dieses Budget ist kein schönes Budget, nein, es ist ein Sparbudget. Es leistet jeder seinen Beitrag, jeder in Österreich spürt das. Jeder wird das spüren, jeder wird einen Beitrag leisten – jeder! (Abg. Steiner [FPÖ]: Außer der Sepp!) Aber es hat auch eine soziale Handschrift, nämlich: dass das auch die starken Schultern mittragen und es auch Investitionen geben wird, um Österreich besser zu machen. 

Nur Kaputtsparen ist zu wenig, deswegen sind Gelder dafür vorgesehen, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, deswegen gibt es auch Extrageld dafür, das Gesundheitssystem zu reparieren. Beim Kaputtmachen des Gesundheitssystems waren übrigens die Freiheitlichen vorne dabei. Ich erinnere an Frau Hartinger-Klein, die selber zugegeben hat, dass die Patientenmilliarde ein PR-Schmäh war und nichts mit der Realität zu tun hat. 

Wir machen unsere Schulen besser. Wir schauen, dass die Kinderbildung früher anfängt und dass die Menschen, die in Österreich aufwachsen, früher und besser Deutsch lernen. 

Ja, das sind die Sachen, die wir machen – Sie sind eingeladen, dabei zu sein. 

Schön ist das Budget nicht, ein Sanierungsbudget ist halt kein schönes Budget, aber es hat auch eine soziale Handschrift und es investiert auch in die Zukunft. Deswegen tragen wir das mit. 

Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Wenn das heute der Tag der Opposition ist, dann ist es ein trauriger Tag, denn das, was Sie da heute geliefert haben, war noch gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.