RN/13

10.27

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eine kurze Replik, Herr Kollege Schiefer: Wir haben jetzt fast ein bisschen schmunzeln müssen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ich auch!): Sie haben viele salbungsvolle Worte gefunden, aber keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag gebracht. Das ist schon bezeichnend. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].) Das ist schon bezeichnend für die FPÖ-Politik, die wir jetzt seit vielen Wochen kennen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Red einmal über die Migration! Was habt ihr denn da vor? Der Klubobmann hat gestern ...! – Abg. Reiter [ÖVP]: Geh, machts keine Ablenkungsmanöver!)

Wir starten oder haben gestern mit der Budgetrede des Finanzministers die Budgetberatungen zum Doppelbudget 2025/2026 gestartet. Ich glaube, es ist schon auch ein guter Zeitpunkt, einen Befund vorzunehmen: Wo stehen wir denn aktuell? – Und ja, der Herr Finanzminister hat es ausgeführt, wir stehen vor Herausforderungen. Das Maastrichtdefizit ist eindeutig zu hoch, wir haben Probleme beim Wirtschaftswachstum, bei der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir ganz genau hinschauen. Aber – und das ist mir jetzt ganz, ganz wichtig (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seids nicht schuld!), und ich habe mir in den letzten Tagen wirklich sehr viele Zahlen angesehen, und der Herr Finanzminister sagt ja immer, wir sollen auf Basis von Daten und Fakten argumentieren – ich habe mir angeschaut: Wie ist denn die Wohlstandssituation unserer Volkswirtschaft, Österreichs? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ha, jetzt kommt wieder diese Geschichte: Es wird eh alles besser!) Und ich sage Ihnen aus tiefster Überzeugung: Heute ist der 15. Mai 2024 - - (Abg. Krainer [SPÖ]: 14. Mai! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Rufe bei der FPÖ: 25! ... tatsächliche Berichtigung!) – Entschuldigung, danke! Wir schreiben den 14. Mai 2025 und wir leben in einem der reichsten und wohlhabendsten Länder weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Ja sicher! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich kann das auch mit Zahlen, Daten, Fakten untermauern. Welche Kennzahlen nehmen wir denn? – Nehmen wir zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Die Waren und Dienstleistungen gesamthaft zusammengerechnet, heruntergebrochen auf einen Einwohner, sind wir kaufkraftbereinigt das fünfzehntreichste Land weltweit, das fünftreichste Land europaweit. 

Oder betreffend Kauftkraft haben wir erst gestern eine Studie des Budgetdienstes bekommen, und darin ist einmal mehr bewiesen: Die Kaufkraft in Österreich ist letztes Jahr über alle Einkommensdezile um 3,5 Prozent gestiegen, in den unteren Einkommensbereichen übrigens am stärksten.

Eine dritte Kennzahl vielleicht noch – die ist überhaupt ganz spannend –, wenn wir uns den privaten Konsum in Österreich anschauen und wenn wir dann die staatlichen Leistungen noch dazuzählen: Da sind wir das zweitreichste Land in Europa. (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf!) Bei all den Problemen und Herausforderungen, die wir haben, muss man das auch sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, dann passt es eh! Warum saniert ihr dann? Ihr habt doch gerade gesagt, es soll mehr konsumiert werden!)

Das sei jetzt der FPÖ ins Stammbuch geschrieben: Wieso ist denn das so in Österreich? – Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. 

Das ist zum einen der Zusammenhalt, der seit Gründung der Zweiten Republik über die politischen Gruppierungen hinweg in Österreich gelebt wird, die Sozialpartnerschaft, der Interessenausgleich.

Das ist eine starke Wirtschaft, die von hervorragenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen wird. Starke Industrie, starkes Gewerbe, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft – da ist Österreich vorne dabei, bei all den Herausforderungen, die wir haben.

Und, liebe FPÖ, ein ganz wichtiger Punkt: Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist politische Stabilität. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid ja genau das Gegenteil!) Ich habe manchmal den Eindruck, diese politische Stabilität ist euch überhaupt nicht wichtig. Wenn Kollege Schnedlitz zum Beispiel von einem kaputten Parlament spricht, so ist das kein Beitrag für politische Stabilität, die wir dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wie viele Kanzler hattet ihr? Immerhin in sechs Jahren drei Kanzler! Ist das stabil?)

Was ist zu tun? – Unbestritten: Konsolidieren mit Augenmaß! Das vorliegende Doppelbudget 2025/2026 macht das. 6,4 Milliarden Euro 2025, noch einmal 2,5 Milliarden Euro dazu. Alle Gruppen sind da zu involvieren. 

Für uns als ÖVP unglaublich wichtig ist der Begriff: Leistung muss sich lohnen, weg von der Gratis-Mentalität. Wir sehen da ganz klare Maßnahmen, zwei möchte ich anführen: 

Das ist zum einen die 1 000-Euro-Mitarbeiterprämie steuerfrei. Man kann dazu wieder sagen, das ist nichts, ich sage: Ein Tausender ist ein Tausender, und wenn der quasi auch steuerfrei und abgabenfrei ausbezahlt werden kann, so ist das wichtig. 

Oder ein anderes Modell, das ich als unglaublich wichtig einschätze: Arbeiten im Alter wird attraktiver. Wenn man ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zukünftig freiwillig arbeiten will, zahlt man keine SV-Beiträge mehr, und es gibt eine Flattax von 25 Prozent. 

Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, machen wir uns nichts vor! Entscheidend wird sein, dass zukünftig die Wirtschaft angekurbelt wird, dass wir Wirtschaftswachstum haben, und da gibt es zwei Zugänge: die Wirtschaft krankjammern, alles schlechtreden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Neue Steuern machen!) oder mit Optimismus, mit Zuversicht in die Zukunft gehen. 

Noch ein ganz wichtiger Punkt: Wir als ÖVP verstehen uns eben auch sehr stark als die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Ich möchte wirklich ausdrücklich für das Gemeindeinvestitionspaket danken, dafür, dass reformiert wird, dass die Gemeinden in ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auf in eine gute Zukunft! Das Doppelbudget 2025/26 ist ein sehr guter Entwurf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.