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9.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zwei Ad-hoc-Bemerkungen zu Klubobmann Kickl: Herr Klubobmann, man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt. Ich glaube, du bist auch nicht der größte Mensch in der Republik (Heiterkeit des Abg. Zarits), fährst aber das größte Auto, nämlich einen S-Klasse-Mercedes. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah!) Also man soll nicht auf andere hinweisen, wenn man selber die größte Luxuskarosse in der Republik fährt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: ...! Einen Audi Q7!)

Das Zweite, lieber Herbert Kickl: Du hättest es selber in der Hand gehabt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Du hättest es in der Hand gehabt, du könntest heute Bundeskanzler in Österreich sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit euch nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit euch geht’s leider nicht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na mit euch nicht!), wenn du es nur gewollt hättest. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hätte den Nehammer nicht zum Banker gemacht!) Du hast es nämlich nicht gewollt, und nach dieser Rede muss ich auch sagen: Du kannst es auch nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Du hast es vergeigt, du hast diese Chance vertan. Und als ÖVP-Klubobmann bitte ich dich: Zitier nicht mehr Leopold Figl! Leopold Figl war ein Staatsmann, der würde sich in diesen Sekunden im Grabe umdrehen (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn Leopold Figl, der selber in der Todeszelle gesessen ist, hätte mit euch gar nichts zu tun haben wollen – gar nichts. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber mit euch auch nicht!)

Weiters: Leopold Figl war ein Staatsmann, ein Kanzler, der es wollte und der es auch konnte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist lang her, und jetzt habts keinen ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der hat für Österreich gekämpft!) Das ist genau das Gegenteil von dir, lieber Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur sogenannten Eisenbahn: Entweder ist die FPÖ auf der Transsibirischen Eisenbahn zum Freund Putin nach Russland unterwegs, oder es ist eine Geisterbahnfahrt, die wir hier mit diesen Reden von dir hören. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war falsch an der Rede?) Man soll also nicht auf andere zeigen, wenn man selber eigentlich gar nicht in der Lage ist, das Richtige zu tun. Wir tun mit dieser Bundesregierung das Richtige – für Österreich, für die Menschen und für das Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! – Abg. Stefan [FPÖ]: Seit Jahren! – Ruf bei der FPÖ: Für euch selber! – Abg. Stefan [FPÖ]: Jedes Jahr aufs Neue!)

Diesen Titel, den wir auch für das Regierungsprogramm gewählt haben, kann man auch über dieses Budget 2025/26 stellen. Ja, es sind wahrlich keine einfachen Zeiten, es ist herausfordernd, daher gilt es, zu konsolidieren, zu reformieren und auch zu investieren. Es muss gespart werden, die Leistung rückt wieder stärker in den Vordergrund, und die Gratismentalität muss beendet werden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Koste es, was es wolle!)

Wir haben jetzt das dritte Jahr kein Wirtschaftswachstum – das ist übrigens seit dem Jahr 1955 ein absolutes Novum –, und das ist auch der Hauptgrund (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habts gut gemacht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gute Leistung!): Dass wir kein Wachstum haben, ist der Hauptgrund, warum die budgetäre Situation so angespannt ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grandiose ÖVP-Politik der letzten Jahre!)

Ich möchte zu den drei Bereichen kurz auch einige Punkte erwähnen – also zum Konsolidieren, zum Reformieren und zum Investieren.

Zum Konsolidieren: Ausgabenseitig sparen wir in etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens ein. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr machts 82 Milliarden neue Schulden!) Das heißt, das sind natürlich auch Abschaffungen von Förderungen. Ich nenne hier den Klimabonus mit 2 Milliarden Euro, den es nicht mehr geben wird. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... eingeführt!)

Auch Kürzungen bei Förderungen: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel gefördert, das wird wieder auf ein normales Maß zurückgeschraubt. Wir sparen auch in der Verwaltung, in den Ministerien: rund 1,1 Milliarden Euro im heurigen Jahr, 1,3 Milliarden im nächsten Jahr. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir schaffen die Bildungskarenz ab. Es gibt zwar eine Weiterbildungszeit als Ersatz, aber grundsätzlich wird die Bildungskarenz abgeschafft, weil es in diesem Bereich auch sehr viele Mitnahmeeffekte gegeben hat.

Im Übrigen: Die Maßnahmen, die ich hier gerade vorgelesen habe, haben wir eins zu eins auch mit der Freiheitlichen Partei vereinbart gehabt. (Abg. Ragger [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Kickl [FPÖ]: Erstens falsch, und zweitens, wie geht’s weiter?) – Du bist ja dabeigesessen, du musst es wissen, nicht? (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) – Die waren eins zu eins mit der FPÖ vereinbart; also diese Maßnahmen sind auch im Papier mit der FPÖ ausgewiesen gewesen, im Übrigen einige andere auch noch, aber dazu komme ich noch.

Die Sanierungsmaßnahmen insgesamt für das heurige Jahr betragen 7 Milliarden Euro – 6,4 Milliarden sind sozusagen die Nettokonsolidierung, 600 Millionen für Offensivmaßnahmen. Im nächsten Jahr sind es insgesamt 10,3 Milliarden Euro – 8,7 Milliarden Konsolidierung, 1,6 Milliarden für Offensivmaßnahmen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Warum zitterst denn so?)

Die Steuer- oder Einnahmenseite: Ja, auch dort setzen wir Maßnahmen. Wir haben uns auf eine zusätzliche Bankenabgabe in der Höhe von 350 Millionen Euro (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel haben die Gewinne geschrieben?) und auf einen Beitrag der Energiekonzerne in der Höhe von 200 Millionen Euro geeinigt.

Die Ausweitung der Tabaksteuer bringt im Endausbau dann auch 200 Millionen Euro – heuer können wir ja mit vielen Maßnahmen erst mit Mitte des Jahres beginnen, weil wir erst in der Beschlussfassung stehen.

Höhere Abgaben auf das Glücksspiel bringen auch rund 200 Millionen Euro. Die motorbezogene Versicherungssteuer für Kfz bei E-Autos bringt 130 Millionen Euro. Im Übrigen bleibt da die Sachbezugsbefreiung aufrecht – da habe ich in den letzten Tagen viele Nachfragen bekommen.

Eine höhere Besteuerung bei Umwidmungen und spekulativen Immobiliengeschäften bringt 150 Millionen Euro, es gibt auch Anpassungen bei Stiftungen – um hier nur einige Beispiele auf der Einnahmeseite zu erwähnen.

Der Bereich der Reformen wird im Bereich der Pensionen gestartet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine Reform, das ist eine Verschlechterung!), natürlich auch beginnend im Bereich unserer Gesundheitspolitik. Bei den Pensionen – das ist schon interessant –: Die Korridorpension wird ja sehr heftig diskutiert, weil wir das Antrittsalter von 62 in kleinen Schritten auf 63 anheben. Das geht in Zweimonatsschritten pro Quartal, damit der Vertrauensschutz gewahrt bleibt. Die Versicherungsjahre werden von 40 auf 42 Jahre erhöht.

Wissen Sie, was das Eigenartige ist? – Eigentlich müsste dieser Beschluss ja bis auf die Grünen einstimmig gefasst werden, denn auch diese Maßnahme war mit der FPÖ vereinbart. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Maßnahme war mit der FPÖ im Sozialkapitel vereinbart – die Unterlagen sind nach wie vor da –, auch die Neuregelung der Aliquotierung. Das heißt, wenn man heuer in Pension geht, wie viel bekommt man nächstes Jahr Anpassung? Da haben wir in den letzten 20 Jahren unterschiedlichste Regelungen gehabt, zuletzt hat man alles bekommen. Wir haben uns jetzt auf die Hälfte verständigt, denn es hat acht oder neun Jahre gar keine Anpassung in diesem Bereich gegeben, und ich glaube, 50 Prozent ist da eine gute Wahl – im Übrigen auch mit der FPÖ vereinbart.

Wir führen eine Teilpension ein. Das ist überhaupt eine sehr intelligente Maßnahme (Abg. Ragger [FPÖ]: ... mit den NEOS ...!): dass man die Pension zum Teil nehmen kann, zum Beispiel zur Hälfte, und zur Hälfte weiterarbeiten kann.

Wir verankern auch einen Nachhaltigkeitsmechanismus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, grandios!), so, wie wir ihn vor über 20 Jahren, bei der damaligen Schüssel-Reform, schon einmal im Gesetz stehen gehabt haben: Wenn sich das faktische Alter nicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt entsprechend an das gesetzliche annähert, müssen Maßnahmen gesetzt werden. Das haben wir im Übrigen damals auch mit den Freiheitlichen beschlossen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, falsch! Das ist eine glatte Lüge!), zwar in einer anderen Zusammensetzung, aber der Nachhaltigkeitsmechanismus war Teil der Pensionsreform Schüssel, da waren wir in Koalition mit der FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.) Wir schränken auch den geringfügigen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit ein, um die Leistung stärker in den Vordergrund zu rücken.

Und jetzt zur berühmten Krankenversicherungsbeitragserhöhung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nächste Lüge!): Es ist ja müßig, dieses Thema zum zigsten Male hier zu wiederholen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann lassen wir es bleiben!) Es ist auch müßig, wenn immer wieder FPÖ-Politiker hier herausgehen, die gar nicht am Tisch gesessen sind und die gar nicht - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habt die Homepage vom Finanzministerium gefälscht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Homepage ist aber komischerweise jetzt ...!) – Na, du kannst es sicher nicht beurteilen, Schnedlitz, weil du bei diesen Verhandlungen nie dabei warst. Keine einzige Stunde bist du dabeigesessen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmt ja gar nicht! Wieder falsch!) – Und Herr Klubobmann Kickl! Was ist eigentlich deine Unterschrift wert? (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der ein durch zwei Unterschriften unterzeichneter, behördlicher Brief zu sehen ist. Eine der Unterschriften ist eingeringelt, darüber ist ein Smiley mit nachdenklichem Gesicht abgebildet. – Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, zeig die Beilagen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. ) 

Was ist deine Unterschrift wert? Was ist das wert? Kennst du sie? Ich hoffe, du kennst deine Unterschrift. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Tafel ist größer wie du! Pass auf, dass du nicht ...!) 6,4 Milliarden Euro wurden nach Brüssel gemeldet. (Der Redner wendet die Tafel. Auf der Rückseite ist eine Tabelle zu sehen, in der die Zeilen „Pensions“, „-0,15“ sowie „Health insurance", „0,27“ hervorgehoben sind.) 

Das ist eine Excel-Tabelle. Die anderen Maßnahmen kann man schwer lesen, aber da ist ausgewiesen: „0,27“ Milliarden Euro „Health insurance“. ( Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo steht Pensionisten? Wo steht denn Pensionisten? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo stehen jetzt die Pensionisten?) – Na, mit Englisch habt ihr es nicht so, das weiß ich schon, aber das heißt Krankenversicherung (Heiterkeit bei der FPÖ), und da geht es um die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Das steht dort eben nicht! Das ist eben nicht dort! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätten wir da nicht hingeschrieben!), die von 5,1 auf 6 Prozent angehoben werden, und etwas anderes haben wir nie vereinbart. Nie! Und ich bin in jeder Minute am Tisch gesessen, liebe Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist interessant, dass du es nicht präsentiert hast!) Also, bleiben Sie einfach bei der Wahrheit! Das ist ja peinlich! (Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast es nicht präsentiert!) Es ist peinlich, wenn wir wochenlang verhandeln, und dann steht man nicht zu dem, was man ausgemacht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo steht dort Pensionisten?) Aber so ist die FPÖ: einfach kein Verlass auf diese Partei. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Zum Zweiten: Wissen Sie überhaupt, dass die FPÖ seit 2020 insgesamt 73 Milliarden Euro Ausgaben zugestimmt hat? 73 Milliarden seit 2020! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das ist nicht einmal ein Jahresbudget! – Ruf bei der FPÖ: ... halbes Jahresbudget! –Abg. Wurm [FPÖ]: Ha!) Ich habe hier nur den brutalsten Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das ist der „1.000 Euro Österreich-Gutschein“ für alle österreichischen – natürlich – Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem ist der? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! Für die eigenen Leute! Nicht für ...! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) 7,4 Milliarden Euro! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ihr schickt es halt in die Ukraine!) – Na, Gott sei Dank hat das eine Mehrheit im Hause verhindert, denn sonst würden wir bei diesem Budget ganz andere Diskussionen führen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Im Übrigen hat die FPÖ alleine heuer im Zeitraum vom 13. März bis 3. April – das muss man sich einmal vorstellen; das ist nicht einmal ein Monat – Anträge, die Kosten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro verursachen würden, eingebracht! – Kollege Kucher hat das sehr professionell vorgerechnet. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... in drei Tagen 6,4 Milliarden eingespart!) In nicht einmal einem Monat will die FPÖ in Zeiten wie diesen noch einmal 4,2 Milliarden Euro ausgeben. Was ist das, meine Damen und Herren? – Eine völlig unglaubwürdige Politik à la FPÖ. Völlig unglaubwürdig! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir konsolidieren, wir reformieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr reformiert gar nichts! Ein Weiter-wie-bisher!) und wir investieren – zum Beispiel beim Arbeiten im Alter: Wenn man bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter gearbeitet hat, bekommt man in Zukunft eine einheitliche Besteuerung von 25 Prozent. Das ist Anreiz, um im Erwerbsleben zu bleiben. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) – Danke, Herr Professor. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Wir befreien die kleinen Kastenwägen, die Handwerkerautos, von der NoVA, und da gibt es auch keinen Sachbezug, denn die fahren ja mit dem Auto heim und am nächsten Tag wieder auf die Baustelle. Wir heben den Pendlereuro von 2 auf 6 Euro an, weil die Pendler natürlich extrem belastet sind, da sie zur Arbeit fahren müssen und das Auto brauchen – das ist eine Verdreifachung.

Wir führen das zweite Kindergartenjahr ein, Deutschförderung an den Schulen, und die Pflegeberufe werden als Schwerarbeit anerkannt (Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte!), weil diese Berufsgruppen es sich wirklich verdient haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja die nächste Verhöhnung!) Sie haben unseren Respekt, unsere Wertschätzung und auch unsere Anerkennung verdient, deshalb stufen wir die Pflege als Schwerarbeit ein. 

Und: Last, but not least unterstützen wir unsere Gemeinden, die Kommunen – danke, Herr Finanzminister –, unbürokratisch, automatisch überwiesen: 880 Millionen Euro ab heuer bis 2028, in den kommenden vier Jahren. Das ist eine wirkliche Unterstützung für die Gemeinden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was bedeutet das für meine kleine Heimatgemeinde Sigharting? – Da bedeutet das 63 000 Euro, heuer noch 15 000 Euro – wir haben nur 800 Einwohner –; oder die Gemeinde, in der ich aufgewachsen bin, das ist eine 3 000-Einwohner-Gemeinde: 336 000 Euro, heuer beginnend mit 48 000 Euro. Damit unterstützen wir den regionalen Wirtschaftsmotor. Das sind unsere Kommunen, und das ist auch eine Maßnahme für das Comeback von Arbeit und Wirtschaft. 

Das wollen wir mit diesem Budget; auch den Menschen Zuversicht geben, dass Österreich wieder dorthin kommt, wo wir hin müssen, nämlich an die Spitze der Wirtschaftsleistung und auch der Wirtschaftskraft in Europa. Das wollen wir mit diesem Budget! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wie in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie die letzten drei Jahre! – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Setzen, Nicht genügend!)

Danke für die Vorlage, Herr Finanzminister! Wir beschließen das Budget, damit dieses Land in eine gute Zukunft geht und nicht mit der Geisterbahn unterwegs ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

9.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten ist die Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.