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9.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben gestern, vor ungefähr 24 Stunden, hier von Ihnen, Herr Finanzminister, von der Regierungsbank aus eine – ich sage es einmal so – einigermaßen langatmige Vorlesung zum Themenbereich Budget 2025/26 gehört.

Sie haben dieses Machwerk mit einem einigermaßen schwülstigen Titel versehen: „Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen.“ Sie haben sich wahrscheinlich gedacht, Sie müssen ein bisschen auf die Optimismustube drücken, Sie müssen irgendwie Bewegung in die Sache bringen, Sie müssen irgendwie ein bisschen einen Spirit draußen in der Bevölkerung entwickeln, so frei nach dem Motto: Liebe Österreicher, es wird schon alles gut werden. Diese Bundesregierung stellt jetzt die Weichen. Liebe Leute, glaubt uns doch: Das Joch, das wir euch jetzt auferlegen, ist nur zu eurem Besten, und dass ihr zur Ader gelassen werdet, das dient nur eurer Gesundheit! 

Was Sie und Ihre Spindoktoren, die Ihnen diese Rede geschrieben haben, dabei völlig vergessen haben, ist, dass das Ganze nicht funktioniert, weil Ihre Vorgänger als Finanzminister – allesamt im Übrigen Vertreter der selbst ernannten Wirtschaftspartei in diesem Haus – anlässlich ihrer Budgetpräsentationen der österreichischen Bevölkerung im Grunde genommen genau das Gleiche versprochen haben: andere Worte, aber der gleiche Inhalt, und da rede ich nur von den letzten Jahren.

2021 hat es geheißen: „‚Gemeinsam durch die Krise‘ / Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“. 2022 haben wir dann gehört: Das Budget bringt „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“. 2023 haben wir gehört, dass die Regierung mit dem Budget Verantwortung für das Morgen übernimmt – und das Morgen aus der damaligen Sicht ist ja die Zeit, in der wir jetzt leben. Jetzt können wir schauen, was alle diese wunderschönen Worte wert sind, was das alles wert ist. Was bedeutet es, wenn Sie von Übernahme von Verantwortung sprechen; wenn die Vertreter der Einheitspartei von Politik für den Standort, für die Arbeitsplätze, vom Durch-die-Krise-Kommen sprechen; wenn Sie uns Stabilität und Aufschwung versprechen? 

Ich sage Ihnen, was es bedeutet: Es bedeutet ein unglaubliches Budgetdefizit. Es bedeutet den größten Schuldenhaufen in der Geschichte dieser Zweiten Republik. Es bedeutet die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es bedeutet, dass wir in der Zwischenzeit das dritte Jahr hindurch immer ärmer werden. Es bedeutet, dass Österreich Schlusslicht in Sachen Wettbewerb in der EU ist. Es bedeutet, dass wir mehr als 400 000 Arbeitslose haben, Tendenz steigend. Es bedeutet, dass jeden Monat fast 20 Unternehmen zusperren. Es bedeutet, dass vier von fünf Unternehmen Verluste machen. Es bedeutet, dass die Teuerung bei uns die höchste im gesamten Euroraum ist.

Ich könnte es auch anders formulieren, ich könnte auch sagen: Der Bund ist pleite, die meisten Länder sind pleite, die Gemeinden sind pleite, die Krankenkassen sind pleite. (Beifall bei der FPÖ.) Und wissen Sie was? – Ganz Österreich – ganz Österreich, jeder Einzelne der Menschen, die das gestern gehört haben und die das in den letzten Jahren gehört haben – weiß das. Und was noch viel schlimmer ist: Alle spüren das. Sie alle spüren das, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Einheitspartei, von dieser Verliererampel, von dieser Koalition der Neuwahlflüchtlinge (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ): Nein, nein und noch einmal nein! Sie sind nicht die großen Problemlöser, als die Sie sich darstellen – überhaupt nicht! Nein, Sie haben es ja auch gestern wieder versucht. In Wahrheit sind Sie die Problemverursacher. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind die Problemverursacher, die Problemverlängerer, die Problemvervielfältiger und die Problemvergrößerer. Das ist auch der Grund, warum Ihnen, dieser Verliererampel und ihrem Stützradl da, dieser Pseudoopposition, kein Mensch mehr vertrauen kann, und zwar gerade dann, wenn es um die Fakten geht – gerade dann! Die Vertrauensbasis der Bevölkerung ist zerstört. Da ist viel zu viel passiert.

Das ist auch der Grund, Herr Finanzminister, warum kein Funke von Ihnen, von dieser Regierung zur Bevölkerung überspringt (Abg. Kogler [Grüne]: Na, beim Zündeln sind Sie Weltmeister!), warum Sie zwar viel von einer gemeinsamen Kraftanstrengung und von einem Schulterschluss reden können – das haben Sie ja gestern versucht –, das aber alles ins Leere geht (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]): weil Sie nämlich die Punze des Versagens und des Vertrauensbruchs auf Ihrer Stirn tragen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Problem.

In der Situation kommen Sie dann so wie gestern wieder daher und reden groß von Verantwortung: Sie übernehmen Verantwortung. Sie übernehmen Verantwortung (Abg. Höfinger [ÖVP]: Du hast sie nicht übernommen! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]): Das ist das neue Mantra – Verantwortung! Also der Arzt – nein, Arzt kann man dazu nicht sagen –, der Kurpfuscher, der Verantwortung übernommen hat und ein gesundes Österreich zunächst einmal krank gemacht hat und dann an den Rand des Grabes gebracht hat, dieser Kurpfuscher übernimmt weiter Verantwortung, indem er dieselbe Medikation und dieselbe Therapie weiter einsetzt. Wissen Sie, was das ist? – Das ist die ultimative Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Verantwortung wäre etwas ganz anderes gewesen: Verantwortung wäre gewesen, den Weg für Neuwahlen freizumachen, aber dafür hat Ihnen der Mut gefehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das wäre die Lösung? – Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Die Menschen wissen ganz genau, was Verantwortung aus Ihrem Mund bedeutet: Verantwortung aus dem Mund der Einheitspartei bedeutet, zunächst das Land zu ruinieren und dann vor der Wahl noch schnell die Wirtschaftsprognosen und das eigene Budget zu frisieren, damit man dann irgendwie noch einmal die Überfuhr schafft und sich an der Macht halten kann. Das bedeutet Verantwortung aus Ihrem Mund. Verantwortung aus dem Mund der Einheitspartei bedeutet, die politischen Bruchpiloten, die Versager (Abg. Wöginger [ÖVP]: Versager?!), die uns das alles eingebrockt haben – ich nenne die Namen Brunner und Nehammer, die zwei Herren unseligen Angedenkens –, dann für dieses Versagen mit Topjobs und Luxusgagen zu belohnen und die Bevölkerung mit den Aufräumarbeiten für den Wahnsinn, den die angerichtet haben, zu bestrafen. (Beifall bei der FPÖ.)

Verantwortung bedeutet für Sie, in Zeiten der angeblichen Sparnotwendigkeit für alle die größte und teuerste Regierung aller Zeiten zusammenzuschustern: 21 Privilegierte mit einem riesigen Mitarbeiterstab und einem standesgemäßen Fuhrpark, das muss man in Tagen wie diesen dazusagen – Audi A8, Edition Staatssekretär mit der extra Beinfreiheit für den langbeinigen Sepp. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Ich meine: Geht es noch?

Und Verantwortung heißt für Sie dann vor allem auch, die Bevölkerung die grausliche Suppe auslöffeln zu lassen, die Sie den Menschen eingebrockt haben. Sie haben schwer gesündigt, und Buße tun muss jetzt die Bevölkerung. (Abg. Shetty [NEOS]: Was haben Sie eigentlich für einen Dienstwagen, Herr Kickl?) Das ist das Budgetmodell der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür knöpfen Sie den Pensionisten jetzt höhere Krankenversicherungsbeiträge ab, machen also eine Pensionskürzung. (Rufe bei der ÖVP: Die Sie unterschrieben haben!) Das ist eine Schande! Sie nehmen es denjenigen weg, die tatsächlich Verantwortung übernommen haben, weil sie nämlich dieses Land aufgebaut haben, weil sie gearbeitet haben, weil sie den Wohlstand erwirtschaftet haben, nebenher Kinder großgezogen haben – den Wohlstand, den Sie ruinieren. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist ein Dankeschön, gerade in Tagen wie diesen, in denen ein Jubiläum das nächste jagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Und während Sie das tun, während Sie also diese Pensionen kürzen, sind Sie gleichzeitig unglaublich großzügig und spendabel in Richtung der Völkerwanderer, die Sie alle seit 2015 in einer Koproduktion, gemeinsam in dieses Land geholt haben. Da ist Österreich weiterhin ein All-inclusive-Klub, der alle Stückel spielt. So schaut sie aus, die sozialistische Solidarität im Jahr 2025 (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]): Solidarität mit den Völkerwanderern und bei den Pensionisten kürzen! (Beifall bei der FPÖ.) Und so schaut sie aus, die angeblich strenge Asylpolitik der ÖVP: diesen Tisch zu decken, der die Leute ins Land lockt!

Wir wollten das abstellen! Wir wollten das abstellen und wir wollten vor allem auch diejenigen zur Kasse bitten und einen Beitrag von denen verlangen, die als Asylanten im Land sind und die noch nichts – aber gar nichts! – für dieses Land geleistet haben.

Oder: Sie bestrafen die hart arbeitenden Menschen, und Sie tun das, indem Sie ihnen den Zugang zur Pension immer schwieriger machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die arbeiten hart, die arbeiten lange, und was ist Ihre Botschaft für sie? – Bitte warten, bitte warten, bitte warten! Es geht immer später in die Pension, der Zugang wird immer schwerer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nicht genügend, setzen!) Statt Leistung zu belohnen und Anreize für diejenigen, die überhaupt noch können, zu schaffen, damit sie länger in Beschäftigung bleiben – das ist das, was wir wollten –, fahren Sie eine Strafaktion gegen diese Leute.

Das wird in der Realität bedeuten, dass ganz, ganz viele Menschen, die vielleicht wollen, die aber nicht mehr können, weil sie nach den vielen Jahren harter Arbeit fertig sind, dann nicht vom Arbeitsprozess in die Pension gehen, sondern vom Arbeitsprozess in die Arbeitslosigkeit, vielleicht in den Notstand, und dann in die Pension. Na, das ist eine schöne Dankbarkeit der Zweiten Republik an die Aufbaugeneration.

Das ist im Übrigen auch ein fatales Signal an die jungen Leute, denn denen sagen Sie: Ich meine, wir brauchen zwar Facharbeiter, aber fangt ja nicht zu früh mit dem Erwerbsprozess an! Bitte überlegt euch das gut, ob ihr überhaupt so früh zu arbeiten beginnt – eine Lehre oder etwas Ähnliches macht –, weil wenn ihr dann die Jahre beieinander habt (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), dann hilft euch das alles nichts, weil wir euch nämlich alles wieder herunterreißen, wenn ihr dann vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen wollt. – Das ist ein Anreiz in die falsche Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stehlen den Pensionisten die Pensionsanpassung im ersten Jahr. Sie stehlen ihnen das, und das ist ein nachhaltiger Schaden, der dann bis zum Ende der Pension reicht. Die Sozialisten waren diejenigen, die das in der Vergangenheit kritisiert haben – zu Recht kritisiert haben –, und jetzt machen Sie genau diesen Wahnsinn mit. Was ist aus der Sozialdemokratie geworden, nur damit Herr Babler Vizekanzler spielen kann? Aber bei den Luxuspensionen, die es immer noch gibt – bei den Altpolitikern, da gibt es ja viele auch (in Richtung SPÖ weisend) in Ihren Reihen; da gibt es immer noch welche mit einer Durchschnittspension von 5 700 Euro im Monat –, wird nicht eingegriffen, weil dort der Vertrauensschutz gilt. Also dort gilt der Vertrauensschutz – bei der privilegierten Kaste –, bei der einfachen Bevölkerung gibt es keinen Vertrauensschutz. (Beifall bei der FPÖ.) Bravo, kann man da nur sagen!

Sie kürzen die Familienleistungen – nehmen Sie von der ÖVP nie mehr den Begriff Familienpartei für sich in Anspruch, nie mehr! (Abg. Wurm [FPÖ]: Nie mehr!) Sie schädigen und Sie schwächen damit das wichtigste Fundament für unsere Zukunft, Sie schädigen und Sie schwächen den Kern für eine funktionierende Gesellschaft, aber Sie kappen oder reduzieren nicht den Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsleistungen, zu Wohnraum für die Völkerwanderer, so wie wir das wollten. Nein, Sie investieren im Gegenteil Millionenbeträge für traumtänzerische, muss man sagen, Integrationsprojekte, die in der Sache überhaupt nichts bringen werden und die nur dazu dienen, ihr eigenes Versagen in diesem ganzen Asylbereich zu kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nichts anderes!

Das ist nichts anderes als die fortgeschriebene Umverteilung vom Inländer zum Ausländer. Umgekehrt muss es sein, das war unser Ziel: Quote null, Festung Österreich! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie setzen im Übrigen auch keinerlei Entlastungsschritte für die Leistungsträger, und es ist egal, ob diese Leistungsträger Arbeitnehmer sind oder Unternehmer – Stichwort Lohnnebenkosten, Steuersenkung, Innovationsanreize. Keine Großoffensive für den Wirtschaftsmotor, der ins Stocken geraten ist, überhaupt nichts! Im Gegenteil: Sie erhöhen die Steuerquote.

Dann kommen Sie mit 1 000 Euro steuerfrei daher und tun so, als ob Sie das den Menschen geben würden. Gar nichts zahlen Sie – die 1 000 Euro müssen die Unternehmer zunächst einmal selber erwirtschaften. Sie klopfen sich auf die Schulter, weil Sie sagen: Wir reißen euch diesmal nichts davon herunter, so wie es damals bei den Pflegekräften der Fall war! – Aber Sie machen es den Unternehmen immer schwerer, diese 1 000 Euro auch tatsächlich zustande zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was der einzige Impuls für die Wirtschaft, für die Industrie ist? – Das ist die Hoffnung, das ist die vage Annahme, dass sich irgendwo anders in Europa, irgendwo in Deutschland vielleicht, etwas tut, und sei es durch ein noch so wahnsinniges Rüstungsprojekt, das uns nur in die Nähe eines katastrophalen Krieges bringt. Da hoffen Sie dann, dass für Sie auch etwas abfällt, dass Sie dann einmal mehr in der Bugwelle mitfahren können. Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine Totalkapitulation. Sie haben sich selber und Österreich aufgegeben – mehr ist das nicht.

Mir fallen da in diesem Zusammenhang, gerade jetzt, die Worte von Leopold Figl bei seiner Weihnachtsansprache 1945 ein (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!): „Glaubt an dieses Österreich!“ (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) – Sie sind diejenigen, denen dieser Glaube längst abhandengekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist aber eine Chuzpe! – Abg. Scherak [NEOS]: Der Figl dreht sich gerade im Grab um!)

Abschließend: Da passt es ja nur noch ins Bild (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erster sinnvoller Satz: abschließend!), dass Sie uns jetzt auch noch trotz dieses Belastungspakets in ein EU-Defizitverfahren hineintreiben, was ja nichts anderes bedeutet, als dass Sie nicht schnell sanieren wollen, so wie ein Unternehmer das machen würde. (Abg. Reiter [ÖVP]: Man merkt, dass Sie nur 8 Stunden in den Verhandlungen waren!) Sie wollen nicht schnell sanieren, damit man dann Planungssicherheit und eine solide Basis hat, sondern Sie wollen eine Never-ending Story produzieren. Sie wollen das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zelebrieren und setzen uns damit der Gefahr aus, dass die kleinste Kleinigkeit an einer neuen Krise, die daherkommt, all das zunichtemacht, was die Österreicher jetzt einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie sich das auch irgendwann einmal überlegt haben: Der kleinste Störfaktor reicht. Sie liefern uns der Europäischen Union aus, natürlich lassen Sie sich besachwalten. Ich meine, dass Sie das gerne haben, verstehe ich, denn Sie können sich jetzt hinter der Europäischen Union verschanzen (Abg. Krainer [SPÖ]: In was für einem Paralleluniversum wachen Sie jeden Tag auf?), das ist ganz klar, aber die ÖVP hat ja noch ins Regierungsprogramm hineinschreiben lassen, dass sie ein EU-Defizitverfahren verhindern will. – Na gut, das ist jetzt auch schon wieder ein paar Monate her. Was soll’s, was Sie vor ein paar Monaten versprochen haben, kümmert Sie ohnehin nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau, das musst gerade du sagen!)

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Wissen Sie, wenn Sie am Bahnhof in einen Zug steigen (Abg. Höfinger [ÖVP]: Du bist auf dem Abstellgleis!) und dieser Zug in die falsche Richtung fährt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Geisterzug!), dann weiß jeder Mensch, dass es immer teurer wird, je später Sie wieder aussteigen, um dann wieder in die richtige Richtung zu fahren. Das wird immer teurer: Mit jedem Kilometer wird das teurer. (Abg. Krainer [SPÖ]: Mit dem Klimaticket nicht!) In der Politik ist es ganz genauso. Sie sitzen schon viel zu lange in diesem falschen Zug. Sie haben die Ausstiegsmöglichkeit, Station Budget 2025/26, wieder nicht genützt, um endlich in die richtige Richtung zu fahren, nämlich in Richtung von guten Jahren für die österreichische Bevölkerung. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das kannst du nicht beurteilen!)

Ihr Zug, das ist der Zug nach nirgendwo. (Abg. Hanger [ÖVP]: Sie fahren auf der Geisterbahn!) Das wird kein gutes Ende nehmen, und deswegen sage ich Ihnen eines (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... in der Transsibirischen ...!): Wir als Freiheitliche setzen alles daran, Ihre Zeit als Regierung so kurz wie möglich und damit den Schaden für die österreichische Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das und nichts anderes ist staatspolitische Verantwortung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo, da waren Ordnungsrufe dabei, Herr Präsident! Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Herr Präsident, Ordnungsrufe sind da jetzt! Ordnungsrufe sind fällig! Haben Sie nicht zugehört? Was ist das für eine parteiische Vorsitzführung? Sie haben Ordnungsrufe zu erteilen! Herr Präsident, was machen Sie eigentlich beruflich?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.