3027/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.12.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Wimmer, Mag. Selma Yildirim
Genossinnen und Genossen
betreffend "Schluss mit dem Warten auf die Familienbeihilfe – Mehr Personal für die Finanzämter“
Die Familien sind in Österreich seit Jahren am Limit. Zu den alltäglichen Sorgen kamen die Sorgen rund um die Covid19-Pandemie. Erschwert wird die Lage für die Familien durch die hohe Inflationsrate. Die Valorisierung der Familienleistungen war ein Lichtblick für viele Familien, die bereits vor Beginn der Covid19-Pandemie und der hohen Inflationsrate jeden Cent zweimal umdrehen mussten. Umso verzweifelter sind diese Familien, wenn Familienleistungen wie die Familienbeihilfe nicht pünktlich überwiesen werden.
Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Familienbeihilfe automatisch. Bei der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe werden die Anträge bei den Finanzämtern überprüft. In dieser Zeit erhalten die Familien die Familienbeihilfe nicht. In vielen Familien sind die Rücklagen aufgrund der Covid19-Pandemie und der hohen Inflationsrate aufgebraucht. Für sie ist es daher höchst problematisch, wenn die Bearbeitung der Anträge mehrere Monate dauert. Es ist daher unverständlich, warum im aktuellen Budgetvoranschlag in der Untergliederung 16 „Finanzverwaltung“ eine Reduktion der Planstellen der Finanzämter vorgenommen wurde.
Bereits im August 2021 hat die Volksanwaltschaft darauf hingewiesen, dass monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe existenzbedrohend sein kann.[1] Laut einer Anfragebeantwortung durch Bundesminister Brunner beträgt die durchschnittliche Durchlaufzeit 53 Tage.[2] Das bedeutet, dass viele Familien länger als 53 Tage auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten. Aufgrund der Reduktion der Planstellen der Finanzämter ist davon auszugehen, dass sich die Durchlaufzeit erhöht und somit die Familien länger warten müssen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Planstellen der Finanzämter zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Anträge zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe schnellstmöglich bearbeitet werden und es somit zu keinen existenzbedrohenden Situationen aufgrund der fehlenden Ausbezahlung der Familienbeihilfe kommt.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss