Budgetausschuss: Mobilitätswende bleibt trotz Sparkurs Priorität

Wien (PK) – Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen (BVA) für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen (67 d.B.  bzw.  68 d.B.). Die Auszahlungen steigen um 672,6 Mio. Euro bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. €, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+ 111 Mio. €) im Rahmen der Annuitätenregelung sowie höhere Zahlungen im Bereich der Verkehrsdiensteverträge (+ 176 Mio. €).

Der Beitrag zur Budgetkonsolidierung soll in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils etwa 1 Mrd. € ausmachen. Dieser speist sich unter anderem aus der Streichung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige und Preiserhöhungen, höheren Einzahlungen aus Dividenden und Mauteinnahmen sowie aus geringeren Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur AG.

Im Budgetausschuss des Nationalrats erklärte Mobilitätsminister Peter Hanke, dass die "Mobilitätswende", insbesondere hin zum Schienenverkehr, trotz der angespannten budgetären Lage weitergeführt werden könne. Man werde versuchen, "das Maximum für die Schieneninfrastruktur zu bewegen". Generell stellte er für den öffentlichen Verkehr eine "kundenfokussierte Periode" in Aussicht, in der das Vertrauen der Bevölkerung insbesondere durch Verbesserungen bei der Pünktlichkeit und Verlässlichkeit gestärkt werden soll.

Schienenverkehr: Ausbau trotz Sparmaßnahmen

Der ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen in der Höhe von insgesamt 19,7 Mrd. € vor. In den überlappenden Jahren 2025 bis 2029 sind die Investitionen um 1,6 Mrd. € niedriger als im alten Rahmenplan 2024 bis 2029. Damit wird ein Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung geleistet, wie der Budgetdienst in seiner Analyse des Vorbelastungsgesetzes zum Rahmenplan ausführt.

Mobilitätsminister Hanke zeigte sich im Budgetausschuss erfreut über den "hohen Wert" von 19,7 Mrd. €, der trotz der angespannten budgetären Lage habe erreicht werden können. Man werde versuchen, damit "das Maximum für die Schieneninfrastruktur zu bewegen", wie er gegenüber Wolfgang Moitzi (SPÖ) erklärte.

Die ÖBB verfüge mit 3,2 Mrd. € jährlich "nach wie vor über ein Rekord-Budget", stimmte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel zu. Er fragte nach dem aktuelle Stand der Umsetzung des "Zielnetz 2040". Dieses werde aktuell von seinem Ressort unter Berücksichtigung der budgetären Rahmenbedingungen evaluiert, antwortete Hanke. Die Ergebnisse und Zielsetzungen würden schließlich mit den Koalitionspartnern besprochen, um den "generationenübergreifenden strukturierten Ausbau" der Schieneninfrastruktur zu sichern.

Auf Nachfrage Gerhard Deimeks (FPÖ) nannte Hanke eine Reihe von laufenden Bauprojekten in diesem Bereich und ging auf den Stand ihrer jeweiligen Umsetzung ein. So sei etwa die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels Ende 2032 geplant. Die vorausvalorisierten Kosten würden sich auf 10,5 Mrd. € belaufen, wobei diese jeweils zur Hälfte von Österreich und Italien getragen würden, führte er gegenüber Margreth Falkner (ÖVP) aus. Der Koralmtunnel werde im Dezember 2025 den Betrieb aufnehmen und soll die Reisezeit zwischen Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten verkürzen, erfragte Andreas Haitzer (SPÖ). Dessen vorausvalorisierte Gesamtkosten würden sich auf 5,95 Mrd. € belaufen. Der Rahmenplan sehe jedoch auch neue Bauprojekte mit einem Volumen von 1,4 Mrd. € vor. Dies sei ein "schönes Zeichen" für die "rollierende Weiterentwicklung" der Schieneninfrastruktur. Über die Ausgestaltung der Finanzierung von Projekten der Privatbahnen müsse erst ein "konstruktiver Dialog" auf Basis des Budgetentwurfs mit den Betreibern und den Ländern geführt werden, legte Hanke Lukas Brandweiner (ÖVP) dar. Für die Regionalstadtbahnen etwa in Linz und Graz seien für 2025 21 Mio. € und für 2026 12 Mio. € veranschlagt.

Deimek und Harald Servus (ÖVP) sprachen den Schienengüterverkehr an. Es sei eines seiner zentralen verkehrspolitischen Ziele dessen Anteil zu erhöhen, erklärte Hanke. Österreich stehe dahingehend mit 29 % (2022) des Güterverkehrs auf Schiene im internationalen Vergleich gut da. Es sei kurzfristig mit einem leichten Rückgang zu rechnen, der mit ökonomischen Verschiebungen etwa im Agrarbereich zu tun hätte. Dieser Rückgang soll jedoch mittelfristig durch den Ausbau der Infrastruktur wieder korrigiert werden, so Hanke.

Klimaticket laut Hanke weiterhin "gutes Angebot"

Bezüglich des Personenverkehrs stand vor allem das Klimaticket im Zentrum der Debatte. So erkundigte sich Irene Eisenhut (FPÖ), warum dessen Kosten 2025 ansteigen. Hanke führte dies auf zeitverzögerte Auswirkungen kostensteigernder Effekte aus 2024 zurück. Aktuell gebe es rund 290.000 Kund:innen des Klimatickets, erklärte er gegenüber Janos Juvan (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) und drückte seine Hoffnung aus, dass man diesen Kundenstamm trotz Preiserhöhung halten könne. Ab 1. August 2025 solle dieser auf 1.300 € (ermäßigt 975 €) und ab 1. Jänner 2026 auf 1.400 € (ermäßigt 1.050 €) angehoben werden. Inflationsanpassungen und ein erweitertes Angebot machten dies notwendig, antwortete Hanke Andreas Haitzer (SPÖ). Dies sei immer noch ein gutes Angebot, denn ein vergleichbares Produkt in der Schweiz koste 4.000 €. Ohne Subventionen würde sich der Preis laut Hanke auf rund 2.200 € belaufen. Eine Wanderung der Kund:innen zu regionalen Tickets sei "nicht unwahrscheinlich", aber auch nicht negativ zu bewerten, da sie weiterhin den öffentlichen Verkehr nutzten.

Ein Experte des Ressorts erklärte Lukas Hammer (Grüne), dass die Preiserhöhungen und der dadurch entstehende angenommene Nachfragerückgang "tiefenanalysiert" worden sei, so dass die Verteuerung für die Käuferschichten im "akzeptablen Rahmen" bleibe. Eine genaue Summe sei jedoch nicht ins Budget eingeflossen.

Hanke: kundenfokussierte Periode bis 2023 im öffentlichen Verkehr

Generell sei Hanke die Mobilitätswende im Personenverkehr ein wichtiges Anliegen, sagte Hanke. Der konsequente Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bedürfe weiterhin "Investitionen auf hohem Niveau", was mit dem vorliegenden Budget trotz der Konsolidierungsbeiträge auch gelinge, führte er gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) aus. Es sei entscheidend, das Vertrauen der Menschen insbesondere in die Bahn durch Verbesserungen bei der Pünktlichkeit und Verlässlichkeit zu erhöhen. Die Jahre bis 2030 würden eine "kundenfokussierte Periode", so Hanke. Irene Eisenhut (FPÖ) erläuterte er, dass durch Effizienzsteigerungen für jeden einzelnen auch das Mobilitätsverhalten der Menschen beeinflusst werden könne.

Investitionen in die Stammstrecken seien dabei ein wesentlicher Faktor, erfuhr Melanie Erasim (SPÖ). Hier könne mittels Digitalisierung "einiges gelingen", doch auch im Kommunikationsbereich gebe es laut Hanke "Luft nach oben". "Massiv" investiert werden solle auch in das Zugmaterial auf der Südbahn, das laut Maximilian Linder (FPÖ) "jeglicher Beschreibung spottet". Alleine für die Jahre 2025 und 2026 seien 120 neue Züge geplant, berichtete Hanke.

Vorgesehen seien auch Mittel in der Höhe von jeweils etwa 500.000 € für 2025 und 2026 zur Schaffung einer nationalen Buchungsplattform für den öffentlichen Verkehr, wie Lukas Hammer (Grüne) erfragte. Für Expressbusverbindungen in Regionen mit schlechter Anbindung an den Schienenverkehr seien 2026 24 Mio. € vorgesehen, berichtete Hanke Barbara Neßler (Grüne). Sie fragte auch nach geplanten Kürzungen bei den Investitionen in die Barrierefreiheit. Hanke erklärte diese damit, dass der öffentliche Verkehr bereits zum größten Teil barrierefrei zugänglich sei.

Joachim Schnabel (ÖVP) sprach das Thema der Mikro-ÖV-Systeme (kleinräumige, bedarfsorientierte, flexible Angebote des öffentlichen Verkehrs, etwa Rufbusse) an. Laut Hanke habe sich die Bundesregierung vorgenommen den öffentlichen Verkehr insbesondere auch im ländlichen Raum und in schwer zu versorgenden Randgebieten auszubauen. Mikro-ÖV-Systeme stellten dafür eine wertvolle Ergänzung dar, für die 8,3 Mio. € zur Verfügung gestellt würden.

E-Mobilität: Förderungen zielgerichteter gestalten

Bei der E-Mobilität, für die sich unter anderem Irene Eisenhut (FPÖ) interessierte, sei "die Zeit gekommen, die Förderungen zielgerichteter auszugestalten", erklärte Hanke. Bis 2028 seien Gesamteinsparungen in der Höhe von 652 Mio. € geplant. Dies sei auch dadurch gerechtfertigt, da sich die Ankaufspreise von E-Autos immer mehr jenem von konventionellen Fahrzeugen anglichen. Hanke sah es jedoch als notwendig an, das "Ökosystem E-Mobilität" weiter zu stärken, indem etwa 2026 30 Mio. € in die flächendeckende Ladeinfrastruktur investiert werden. Das "E-Tanken" sei generell ein "schwieriges Kapitel" und "nicht befriedigend gelöst", was etwa die Preistransparenz bei den Ladetarifen betreffe, erklärte er gegenüber Joachim Schnabel (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS). Die Erhaltungsmaßnahmen würden einer "gründlichen Wirtschaftsprüfung" unterzogen.

Weiters interessierten sich Maximilian Weinzierl (FPÖ) für die Einnahmen und Bauprojekte der ASFINAG, Alois Schroll (SPÖ) für die Entwicklung bei den intelligenten Verkehrssystemen, Roland Baumann SPÖ) für den Frauenanteil im Ressort,  Lukas Hammer (Grüne) für die Maßnahmen im Bereich aktive Mobilität und Barbara Neßler (Grüne) für die Investitionen in die Verkehrssicherheit.

Mobilitätsbudget im Überblick

Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im BVA 2025 um 154 Mio. € bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit stärker als die Einzahlungen aus dem Verkauf. Auch die Auszahlungen für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-Mobilität steigen 2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen stark an, gehen 2026 jedoch wieder zurück.

Ein Anstieg ist auch bei den Einzahlungen festzustellen. Dazu tragen unter anderem erhöhte Dividenden der ASFINAG und der ÖBB-Personenverkehr AG, Einnahmen aus der CO2-Maut sowie Mehrerlöse aus dem Klimaticket infolge geplanter Preisanpassungen bei. Diese Einzahlungen aus der Anlastung externer Kosten steigen 2025 um 85 Mio. € und 2026 um weitere 132 Mio. € an. Außerdem wird die ASFINAG-Dividende ab 2025 um 50 Mio. € erhöht und im Jahr 2025 einmalig eine ÖBB-Personenverkehr-Dividende in der Höhe von 80 Mio. € vereinnahmt. Die erwarteten Erlöse aus dem Verkauf des Klimaticket Österreich steigen auch durch die vorgenommenen Preisanpassungen.

Die UG 41 (Mobilität) und die ÖBB-Infrastruktur AG leisten gemäß Budgetbericht 2025 und 2026 einen Beitrag zur Konsolidierung, welcher 2025 0,7 Mrd. € beträgt und in den Jahren 2026 bis 2029 auf jeweils etwa 1 Mrd. € ansteigt. Dieser wirkt zur Hälfte unmittelbar auf den Finanzierungssaldo in der UG 41 durch die Streichung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige und Preiserhöhungen, beim KLI.EN und bei weiteren Förderungen sowie durch höhere Einzahlungen aus Dividenden und Mauteinnahmen. Die andere Hälfte entsteht durch geringere Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG im Rahmenplan 2025-2030, wie der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse ausführt.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.