Budgetmittel für die Zukunftsbereiche Wissenschaft und Forschung sollen 2025 und 2026 auf hohem Niveau bleiben

Wien (PK) – Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut dem Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen Steuerung des Hochschulbereichs wahr und finanziert wesentliche Teile der Grundlagenforschung in Österreich. Weitere Aufgabenbereiche des BMFWF sind die Finanzierung eines großen Teils der FH-Studienplätze sowie die Förderung von Studierenden.

Der Bundesvoranschlag 2025 (67 d.B.) sieht für Wissenschaft und Forschung rund 7,273 Mrd. € vor. Für 2026 (68 d.B.) sind 7,319 Mrd. € veranschlagt. Insgesamt ergibt sich damit eine deutliche Steigerung gegenüber 2024, dessen vorläufiger Erfolg in der Höhe von 6,56 Mrd. € lag. Die Mittel des Budgetkapitels sollen also 2025 im Vergleich zu 2024 um 716,3 Mio. € bzw. 10,9 % steigen und 2026 gegenüber 2025 nochmals um 47,1 Mio. € bzw. 0,6 %. Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 (66 d.B.).

Universitätsbudget: Zuwachs durch Leistungsvereinbarungen

Die größten budgetären Veränderungen ergeben sich bei den Universitäten. Das Detailbudget 2025 sieht hier rund 5,37 Mrd. € vor, ein Plus von 499 Mio. € gegenüber 2024. 2026 wird das Universitätsbudget um 15,7 Mio. € sinken und rund 5,36 Mrd. € betragen. Der starke Anstieg 2025 ergibt sich größtenteils aus die Erhöhung des Gesamtbetrags für die Universitätsfinanzierung im Zuge der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2025 bis 2027.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner erkundigte sich nach dem Stand und den Zielen der angekündigten neuen Hochschulstrategie 2040. Die Ministerin teilte dem Abgeordneten mit, dass die Erarbeitung demnächst beginnen solle. Angestrebt sei, noch in der aktuellen Legislaturperiode mit der Implementierung der ersten Maßnahmen beginnen zu können. Ziel sei es, für jeden Universitäts- und Hochschultypus zu erarbeiten, in welche Richtung er sich entwickeln solle. Auch die Sicherung von Karrierewegen für den Mittelbau sei ein wichtiger Schwerpunkt. Zudem sei es aus ihrer Sicht wichtig, alle Potenziale zu nützen, was auch bedeute, sicherzustellen, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom finanziellen Hintergrund der Eltern abhängt. "Hier müssen wir besser werden", sagte Holzleitner.

Ein besonderer Förderschwerpunkt sollen auch die Medizinuniversitäten sein, teilte die Ministerin Abgeordnetem Taschner mit. Hier sollen weitere Studienplätze entstehen. Ein großes Anliegen sei es ihr auch, angemessene Gehälter an der MedUni Linz sicherzustellen, um gutes Personal halten zu können.

Universitäten und Hochschulen seien wichtige Orte der Innovation, die auch eine hohe Wertschöpfung generieren, stimmte die Wissenschaftsministerin Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ) zu. Studien würden belegen, dass sich Investitionen in universitäre Einrichtungen bereits nach drei bis fünf Jahren rechnen. Daher sei es ihr auch wichtig, dass die in den Leistungsvereinbarungen getroffenen Zusagen eingehalten werden, um den Universitäten Planungssicherheit zu geben, sagte die Ministerin auf diesbezügliche Fragen von NEOS-Abgeordneter Martina von Künsberg Sarre und FPÖ-Abgeordnetem Manuel Litzke. Damit seien auch Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur sichergestellt. Durch die Verschiebung von einzelnen Projekten, deren Planungen noch nicht weit fortgeschritten seien, könnte aber auch ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet werden.

Künsberg Sarre erkundigte sich nach dem Stand des Tenure-Track-Modells an den Universitäten. Holzleitner sagte, das Modell gebe es nun grundsätzlich, Verbesserungen seien aber immer möglich. Daher werde das Thema sowohl im Rahmen der Arbeiten am Österreichischen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum als auch in der neuen Hochschulstrategie bearbeitet werden.

Die Kooperation mit Universitäten in Ländern des globalen Südens, die sich sehr bewährt habe, werde fortgesetzt, versicherte die Ministerin Abgeordnetem Della Rossa. Ihr Ressort sei das Ministerium mit dem zweithöchsten Anteil an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit.

Ein besonderes Anliegen sei ihr auch die Beteiligung am Aufbau des gemeinsamen europäischen Hochschulraums, sagte Holzleitner in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Reinhold Binder. Die European Universities Initiative der Europäischen Kommission sei ein "großartiges Projekt", an dem bereits eine Reihe österreichischer Universitäten teilnehme.

Für die Beschleunigung von Nostrifizierungen seien keine zusätzlichen Mitteln vorgesehen, sagte die Wissenschaftsministerin auf eine diesbezügliche Frage von Sigrid Maurer (Grüne). Allerdings seien in Hinblick darauf bereits 2024 Personalumschichtungen erfolgt.

Unterstützung für Studierende soll gesichert werden

Die Unterstützungsleistungen für Studierende sollen laut der Budgetplanung für 2025 um 48,5 Mio. € auf insgesamt 367 Mio. € ansteigen. 2026 ist ein weiterer Zuwachs von 15,1 Mio. € auf 383 Mio. € vorgesehen. Der Zuwachs erklärt sich laut Budgetdienst des Parlaments vor allem aus der gesetzlichen Valorisierung der Studienförderung in diesen beiden Jahren.

FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke erkundigte sich bei der Wissenschaftsministerin, ob die Valorisierung der Studienbeihilfe langfristig abgesichert sei. Holzleitner betonte, dass diese jedenfalls für den Zeitraum des Doppelbudgets sichergestellt sei, was sie als großen Erfolg werte. "2027 wird wieder verhandelt". Ihr Ressort setze für die Förderung von Studierenden bewusst auf die Studienbeihilfe, die treffsicher sei.

Litze interessierte sich auch für die Unterstützung von Mensen für Studierende. Holzleitner wertete die Erhöhung des Mensabonus als weiteren Erfolg der Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Selbstverständlich bemühe sich ihr Ressort um die Absicherung der Mensen-Standorte, neue Standorte würden aber derzeit nicht zur Debatte stehen, teilte die Ministerin mit. Grundsätzlich solle die Mensen GmbH neu aufgestellt und "zukunftsfit" gemacht werden.

Was die Studierendenwohnheimförderung betreffe, so soll diese seitens des Bundes wieder aufgenommen werden, erfuhr Litzke. Im Doppelbudget 2025/2026 seien dafür aber noch keine Mittel abgestellt.

Die Mittel des Ressorts für die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) würden aufgrund von Förderverträgen vergeben, teilte Holzleitner den Abgeordneten Litzke (FPÖ) und Heinrich Himmer (SPÖ) mit. Damit stelle die ÖH wichtige Beratungsleistungen für Studienanfänger:innen und Studierende bereit. Der digitale Studierendenausweis solle im Sommersemester 2026 verfügbar sein, informierte sie Abgeordneten Peter Harrer (SPÖ).

Mehr Mittel für Fachhochschulen

Für die Fachhochschulen (FH) gibt es laut Bundesvoranschlag 2025 483 Mio. €, was gegenüber 2024 ein Plus von 28,7 Mio. € darstellt. 2026 sollen es 510 Mio. € sein, weitere 27,2 Mio. €. Die Steigerungen der Jahre 2025 und 2026 ergeben sich aus dem weiteren Ausbaus und der Erhöhung der Fördersätze, darüber hinaus aus einer geplanten zusätzlichen Förderung der Fachhochschulen aus zeitlich befristeten Sondermitteln, führt der Budgetdienst dazu aus.

Teil der Umsetzung des aktuellen FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplans sei die Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen, erfuhr ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Sigrid Maurer (Grüne) wollte wissen, wie angesichts der geplanten Vereinfachung von Programmakkreditierungen bestehender Hochschulen die Qualität gesichert werden könne. Holzleitner verwies dazu auf die enge Abstimmung mit der AQ Austria, um die Qualität der Studiengänge zu gewährleisten.

Grundlagenforschung als wichtiger Schwerpunkt

Die Grundlagenforschung wird auf Basis des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) unterstützt. Dieser Budgetanteil soll 2025 auf 885 Mio. € steigen, also um 49,2 Mio. € gegenüber 2024. 2026 soll der Anstieg weitere 8,1 Mio. € auf insgesamt 893 Mio. € betragen. Die Zahlungen des Bundes für die Stärkung und strategische Ausrichtung der Grundlagenforschung erfolgen insbesondere durch den Wissenschaftsfonds FWF, die Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Institute of Science and Technology Austria (ISTA).

Grundlegendes Ziel des Ressorts bleibe es, Österreich im europäischen Forschungsraum und international bestmöglich zu positionieren, sagte die Wissenschaftsministerin. Ein besonderer budgetärer Schwerpunkt sei die Sicherstellung der kompetitiven Forschungsförderung durch den FWF sowie die Umsetzung der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung im Bereich der Grundlagenforschung, versicherte die Ministerin Abgeordnetem Taschner (ÖVP). Auch die Umsetzung von Quantum Austria solle dazu beitragen, den bereits bestehenden Vorsprung Österreichs in der vielversprechenden Quantentechnologie halten zu können.

Die veranschlagten zusätzlichen Mittel für das ISTA seien für Wissenstransfer und Wissenschaftsvermittlung vorgesehen, sagte Holzleitner in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek. FPÖ-Abgeordneter Martin Graf erfuhr, dass die nicht verbrauchten Mittel der Forschungsförderungsgesellschaft FFG aus nicht erbrachten Beratungsleistungen zu EU-Projekten stammen und weiter für diesen Zweck gebunden bleiben sollen.

Für die Gewinnung von Forscher:innen aus den USA interessierte sich SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner. Hierzu sei das Ressort bereits im Gespräch mit den Universitäten sowie dem FWF und der ÖAW, teilte die Ministerin mit. Neben der bereits im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Ausweitung der Möglichkeiten für Opportunity-Hiring für Universitäten, arbeite das Ressort auch an Austauschprogrammen für Studierende. In diese Arbeiten seien auch die ÖH und der Österreichische Austauschdienst (OeAD) eingebunden.

Aktuell gebe es Leistungsvereinbarungen des Bundes für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf der Basis des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) mit dem OeAD, dem FWF, dem ISTA, der ÖAW, der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft (LBG) und der GeoSphere Austria, teilte die Ministerin der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli mit. Wichtig sei für sie, dass die Vereinbarungen des Bundes, die bereits mit dem Budget 2024 für die Leistungsvereinbarungsperiode 2024 bis 2026 getroffen wurden, eingehalten werden können. Nach sehr guten Gesprächen mit den Einrichtungen hätten sich das FWF und die ÖAW zu einem Solidarbeitrag von jeweils 3,5 Mio. € bereit erklärt. Der OeAD wolle Einsparungen durch eine Senkung der Verwaltungskosten erreichen, erfuhr Abgeordnete Maurer (Grüne).

Die Verhandlungen über den FTI-Pakt 2027–2029 sollen im kommenden Herbst beginnen, teilte die Wissenschaftsministerin Abgeordneter Maurer mit. Ein wesentliches Ziel sei die Erreichung einer Forschungsquote von 4 % des BIP. Richtig sei, dass diese Quote mit den aktuell budgetierten Mitteln, insbesondere für den FWF, noch nicht erreichbar sei, bestätigte die Ministerin. Auch dieses Thema werde Teil der Verhandlungen sein.

Österreich sei weiterhin an der bestmöglichen Nutzung von Horizon Europe, insbesondere der EU-Missionen und EU-Partnerschaften, interessiert, versicherte die Ministerin Abgeordneter Ines Holzegger (NEOS). Daher sei Österreich, wie auch andere EU-Staaten, dafür, dass ein eigenständiges EU-Forschungsrahmenprogramm erhalten bleiben und die Agenden nicht an andere Programme übergehen sollen.

Neue Ressortstruktur bewirkt budgetäre Verschiebungen

Ein Teil des Anstiegs der Mittel des Ressorts erklärt sich daraus, dass seit 2025 in der Budgetuntergliederung auch die Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungspolitik enthalten seien. Ein eigenes Detailbudget von 32,94 Mio. € für 2025 und 34,10 Mio. € für 2026 sei eingeplant. Weiters ist dem Ressort nun der Bereich der Erwachsenenbildung unterstellt, für den laut dem Bundesvoranschlag 2025 rund 40,12 Mio. € und 2026 rund 49,88 Mio. € vorgesehen sind.

Wie FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl von der Wissenschaftsministerin auf seine Nachfragen erfuhr, ergibt sich durch die Neustrukturierung der Ressortaufgaben auch ein Zuwachs der Planstellen des Ressorts. Abgeordnete Mauer (Grüne) sprach den markanten Anstieg an budgetierten Repräsentationskosten an. Diesen erklärte die Ministerin damit, dass das BMFWF aus dem Bildungsministerium eine Reihe von Aufgaben übernommen hat, zu denen etwa auch Preisverleihungen gehören würden. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.