Budgetberatungen des Nationalrats: Innenressort mit Sparpotential beim Asylwesen

Wien (PK) – Da sich immer weniger Personen in der Grundversorgung befinden, geht das Innenressort von einem Einsparungspotential im Asylbereich aus. Innenminister Gerhard Karner nahm dazu heute bei den Beratungen zum Doppelbudget 2025/26 im Budgetausschuss des Nationalrats Stellung. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete über die Schwerpunkte der Bekämpfung von Extremismus und Cybersicherheit.

Die Ausgaben für die Innere Sicherheit sind gemäß Bundesvoranschlag (67 d.B. bzw. 68 d.B.) für das laufende Jahr mit rund 4,16 Mrd. € und für 2026 mit 4,14 Mrd. € veranschlagt. Laut parlamentarischem Budgetdienst hängt diese Steigerung um 3,6 % gegenüber dem vorläufigen Vorjahreserfolg vor allem mit den Personalkosten zusammen. Die Einführung eines neues Dienstzeitmodells soll künftig zu Änderungen bei den Mehrdienstleistungen bei der Polizei führen.

Konsolidierungsbemühungen gibt es rund um das Asylwesen, da das Innenministerium von einem künftig verhältnismäßig geringem Zustrom an Asylwerber:innen ausgeht. Für das Fremdenwesen wird für 2025 von Kosten in der Höhe von 694 Mio. € und für 2026 nur mehr von 621 Mio. € ausgegangen. Im Jahr 2024 wurden dafür 629 Mio. € ausgegeben, veranschlagt waren ursprünglich allerdings 788 Mio. €. Erwartet wird, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung, unter anderem wegen der Hemmung des Familiennachzugs, weiter sinkt. Auch aus der Asylreform werden langfristig positive budgetäre Effekte erwartet.

Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.).

Karner plant neues Dienstzeitmodell

Das Innenressort plant eine Optimierung der Dienstplanung und eine Strukturbereinigung der Arbeitsplätze in der Verwaltung. Zu den beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen zählen außerdem Kürzungen im Bereich Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Evaluierung des Fuhrparks im Sinne der Effizienzsteigerung.

Durch eine neues Dienstzeitmodell soll es künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung bei der Polizei kommen. Reinhold Maier (FPÖ) und Bernhard Herzog (SPÖ) hakten nach. Mit fast 33.000 sei die Zahl der Exekutivbediensteten am historischen Höchststand, erklärte Innenminister Karner. Allerdings gebe es auch so viele Überstunden bei der Polizei wie noch nie zuvor. Die optimale Ausgestaltung des neuen Systems müsse erst diskutiert werden, jedenfalls soll die Planbarkeit und somit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. In manchen Bereichen seien wohl mehr Überstunden-Einsparungen möglich, in anderen eher weniger. Dabei betonte Karner, dass das neue Dienstzeitmodell nicht wegen des Sparbudgets in die Wege geleitet wurde, vielmehr sei es "ein logischer Schritt, das seit Jahrzehnten unveränderte System anzupacken". Die Landespolizeidirektionen seien jedenfalls angewiesen, die polizeiliche Präsenz umfassend sicherzustellen.

Derzeit seien so viele Polizeischüler:innen in Ausbildung wie noch nie zuvor. Damit sei sichergestellt, dass die Pensionsabgänge im Exekutivbereich zumindest ersetzt werden, sagte der Minister zu FPÖ-Mandatar Maier. Die Personaloffensive werde – mit Schwerpunkt auf den Ballungsraum Wien - konsequent fortgesetzt. In den Ausbildungskursen seien bis zu 50 % Frauen, lies er Sophie Marie Wotschke (NEOS) wissen. Er halte es für gut, dass die Polizei weiblicher wird, sagte Karner. Bei den Führungskräften würde sich diese Entwicklung noch nicht so stark abbilden, weshalb eine Arbeitsgruppe für Frauenkarrieren im Innenministerium eingerichtet worden sei.

Schwerpunkte: Gewaltschutz, polizeiliche Schutzausrüstung, Einsatztechnik und IT

Nach wie vor liegt ein Schwerpunkt des Innenressorts bei der Gewaltprävention bzw. dem Opferschutz und der Täterarbeit. Sowohl Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hatten Fragen zu den budgetären Aspekten des ressortübergreifenden Themas Gewaltschutz. Sie erfuhren, dass die Mittel für die Gewaltschutzzentren 2025/26 auf 10 bzw. 11 Mio. € steigen sollen und ein breitflächiger Ausbau der Gewaltambulanzen gemäß Regierungsprogramm vorgesehen, aber im Innenministerium noch nicht budgetiert ist. Für die bestehenden Gewaltambulanzen läge der Ressortanteil bei 350.000 € pro Jahr.

Die weitere Schwerpunktsetzung liegt neben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung bei der polizeilichen Schutzausrüstung und Einsatztechnik sowie dem Ausbau der IT-Anwendungen. Die Abgeordneten Darmann (FPÖ), Wotschke (NEOS) und Prammer (Grüne) interessierten sich für den Ankauf neuer ballistischer Schutzwesten. Die Ausstattung sei mit knapp 5.000 Stück budgetiert, innerhalb der nächsten drei Jahre werde es laut dem Innenminister zu einem Gesamtaustausch kommen.

Mit erhöhten Kosten verbunden sein werde in den nächsten Jahren die Errichtung des Bundeslagezentrums und die Generalsanierung der BMI-Zentralstelle am Minoritenplatz. Zur Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur zähle auch die Einrichtung von Cybercrime-Trainingscentern in allen Bundesländern, sagte Karner zu FPÖ-Mandatar Michael Schilchegger. In Sanierungen und Instandhaltungen von Polizeidienststellen werde laufend investiert, erfuhr Abgeordneter Herzog (SPÖ).

Sabine Schatz (SPÖ) wurde außerdem über die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Gusen und den Stand beim Umbau des Hitler-Geburtshauses informiert. Für den "Masterplan" der KZ-Gedenkstätte seien bis 2031 65,4 Mio. € vorgesehen, 10 weitere Mio. € für den Betrieb. Der Zeitplan, das Hitler-Geburtshaus ab Mitte 2026 in generalsanierter Form als Polizeidienststelle zu nutzen, würde laut Innenminister halten.

Laut Leichtfried keine Massenüberwachung durch Messenger-Kontrolle

Neben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung zählt zu den zentralen sicherheitspolitischen Vorhaben insbesondere die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage sowie der Schutz kritischer Infrastruktur und die Erhöhung der Cybersicherheit.

Die rechtsextremistischen Tathandlungen seien im Vorjahr angestiegen, berichtete Staatssekretär Jörg Leichtfried. Im Regierungsprogramm sei daher eine Maßnahmenumgestaltung vorgesehen. Der von Schatz (SPÖ) in diesem Zusammenhang genannte Rechtsextremismus-Bericht sei ihm zu folge ein wichtiges Tool, um öffentliches Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Als Präventionsmaßnahme wäre auch die Sensibilisierung des Lehrpersonals im Rahmen der Zusammenarbeit mit Schulen wichtig, sagte er zu SPÖ-Mandatarin Melanie Erasim. Auch die Bekämpfung von Online-Radikalisierung werde verstärkt angegangen.

Ein immer größeres Thema in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wären laut dem Staatssekretär "Fake News", welches in der heutigen Debatte von Prammer (Grüne) und Herzog (SPÖ) angesprochen wurde. Dieses Phänomen sei in den letzten Jahren massiv aufgetreten und demokratiegefährdend, meinte Leichtfried. Dagegen aufzutreten sei eine gesamtpolitische Verantwortung, meinte er. Das Innenressort sei durch sicherheitspolitische Kooperationen diesbezüglich international vernetzt.

Ernst Gödl (ÖVP) kam auf die Pläne zur zielgerichteten "Messenger-Überwachung" zu sprechen. Es werde zu keiner Massenüberwachung kommen, betonte Leichtfried. Im Gesetzesentwurf seien rechtliche und faktische Beschränkungen verankert, außerdem bedürfe es einer richterlichen Bewilligung und laufende unabhängige Rechtsschutz-Kontrolle. Da es zu diesem Vorhaben allerdings noch keine Rechtsgrundlage gebe, sei es auch noch nicht budgetiert.

Weniger Asylsuchende prognostiziert

Die Mittel der Budgetuntergliederung Fremdenwesen werden primär für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylwerbenden und Ukraine-Vertriebenen sowie für Rückführungen und das Grenzmanagement verwendet. Gespart werden kann, da weniger Personen in der Grundversorgung prognostiziert werden. Weil die Asylantragszahlen so massiv zurückgegangen seien, wären aktuell bereits nur acht von 24 Betreuungseinrichtungen in Betrieb, erfuhr Gernot Darmann (FPÖ) vom Innenminister.

Gegenüber NEOS-Mandatarin Wotschke wollte er sich nicht auf eine konkrete Zahl für das mögliche Einsparungspotential in Zusammenhang mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) festlegen. Laut Berechnungen des Budgetdiensts werden aus der Asylreform bis 2029 positive budgetäre Effekte in der Höhe von 650 Mio. € mitsamt Einsparungen in der Verwaltung erwartet. Der Flüchtlingsbereich ist allerdings wegen internationalen Krisenherden sehr volatil und mittelfristig nicht absolut vorhersehbar.

Angestrebt wird ein qualitativ hochwertiges Management des Asylwesens, insbesondere für vulnerable Personengruppen. Während es bei legaler Migration um Bedarfsorientierung geht, soll irreguläre Migration reduziert werden. Finanziert werden Migrations- und Grenzschutzmaßnahmen im Ausland und auch Projekte in Herkunfts- und Transitstaaten, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.