Plakolm: Trotz notwendiger Anpassungen soll das hohe Niveau an Familienleistungen sichergestellt werden

Wien (PK) – Am Schluss der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats ging es um die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend, die heuer um 2,8 % und nächstes Jahr um weitere 2,9 % auf knapp 9 Mrd. € bzw. 9,3 Mrd. € steigen werden. Damit wird ein Bündel an Leistungen finanziert, wobei nicht nur die "großen Brocken" Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu Buche schlagen, sondern etwa auch die Aufwendungen für die Freifahrten für Schüler:innen und Lehrlinge, die Schulbuchaktion, die Familienberatungsstellen oder die Bundesjugendförderung.

Die Opposition kritisierte dennoch das Budget, weil es auch das Aussetzen der Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus ("Papamonat") und des Mehrkindzuschlags in den Jahren 2026 und 2027 mit sich bringe. Die zuständige Ministerin Claudia Plakolm war aber überzeugt davon, dass dennoch das hohe Niveau an Familienleistungen sichergestellt werden könne.

Zu Kürzungen kommt es auch im Bereich der Integration, da aufgrund sinkender Teilnehmerzahlen bei den Deutschkursen die Mittel angepasst werden, räumte die Ministerin ein. Dennoch weise der Voranschlag das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit 2016 auf.

Das Familienbudget in Zahlen

Die Auszahlungen für die Bereiche Familie und Jugend, die in der Untergliederung 25 (UG 25) ausgewiesen werden, sind mit rund 9 Mrd. € für 2025 und 9,25 Mrd. € für 2026 veranschlagt, was einem Anstieg von 2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Demgegenüber stehen Einzahlungen in der Höhe von 8,96 Mrd. € bzw. 9,48 Mrd. € (+ 0,6 % bzw. + 5,8 %), wobei ein Großteil auf Einnahmen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF erwartet. Ministerin Plakolm bezifferte diesen im Ausschuss mit 64,2 Mio. € im Jahr 2025 und 326 Mio. € im Jahr 2026. Auch die Verschuldung des Reservefonds soll bis 2029 auf 1,045 Mrd. € zurückgeführt werden.

Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025 noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es bei der Familienbeihilfe (+ 188 Mio. €) und beim Kinderbetreuungsgeld  (+ 67 Mio. €). Auch die Auszahlungen für Transfers an die Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. €. Im Jahr 2026 wird dann der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Dieser führt gemeinsam mit dem Auslaufen des Anspruchs auf Familienleistungen von aus der Ukraine vertriebenen Personen zu einem Minus bei der Familienbeihilfe (- 30 Mio. €) und beim Kinderbetreuungsgeld (-3 Mio. €).

Als Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die Erhöhung der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen (auf 12 € bis 45 € pro Monat) und Lehrlinge (auf 24 € oder 36 € pro Monat) ab dem Jahr 2026 einzustufen, die gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen wurde. Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten Jahr erfolgte Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr Mittel für den Eltern-Kind-Pass (Anpassung der Tarife für die Hebammenleistungen) ausgeschüttet.

Das Bundeskanzleramt, dem die UG 25 finanztechnisch zugeordnet ist, verpflichtet sich, in den nächsten beiden Jahren mit 45 Mio. € bzw. 53,2 Mio. € durch Einsparungen in der Verwaltung zur Konsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen sicherzustellen, wird laut Budgetbericht nicht nur die Valorisierung der Familienleistungen 2026 und 2027 ausgesetzt, sondern auch die Selbstbehalte bei den Schülerfreifahrten angehoben (von 19,60 € auf 29,60  € pro Jahr) sowie das Förderungsvolumen angepasst.

Debatte über Familienleistungen, Maßnahmen gegen Kinderarmut und Schutz im digitalen Raum

FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger befürchtete, dass das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen zu einem weiteren Geburtenrückgang in Österreich führen werde. Markus Koza von den Grünen war der Meinung, dass in dieser Regierungsperiode die Familien deutlich belastet werden. Meri Disoski (Grüne) sah dringenden Handlungsbedarf bei der partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung, zumal Österreich EU-weit das Schlusslicht in Sachen Väterkarenz sei. NEOS-Vertreterin Gertraud Auinger-Oberzaucher gab zu bedenken, dass auch die Valorisierung der Zuverdienstgrenze ausgesetzt werde, was vor allem junge Erwachsene betreffe. Sie erkundigte sich weiters danach, wie es bei den Familienleistungen für aus der Ukraine Vertriebene weitergehe.

Plakolm unterstrich eingangs, dass Österreich im internationalen Vergleich ein "extrem hohes Niveau" bei den Unterstützungen für Familien aufweise. Was die Kritik am Aussetzen der Valorisierung einzelner Leistungen für zwei Jahre angehe, so gab sie zu bedenken, dass alle Ressorts einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten. Sie machte gleichzeitig aber darauf aufmerksam, dass viele Maßnahmen – wie z.B. der Familienzeitbonus - in den letzten Jahren ganz deutlich erhöht worden seien.

Im Zentrum der Bemühungen ihres Ministeriums stehe weiterhin die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung einer höheren Väterbeteiligung, stellte Plakolm gegenüber Bernhard Herzog (SPÖ) fest. In diesem Bereich wurde in der Vergangenheit auch schon viel getan. Nachdem etwa der Familienzeitbonus verdoppelt und valorisiert wurde, sei die Inanspruchnahme des sogenannten Papamonats um 13 % gestiegen. Es werde aber im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe an weiteren Maßnahmen gearbeitet.

Ein Fokus liege zudem auf der Bekämpfung von Kinderarmut und der Unterstützung von Familien in schwierigen Situationen. Aus diesem Grund habe man sich im Regierungsprogramm auch auf die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines Unterhaltsgarantiefonds geeinigt.

Erfreut zeigte sich Bundesministerin Claudia Plakolm darüber, dass nach vielen Jahren nun "endlich" die Schulfahrtbeihilfen, die von Elisabeth Feichtinger (SPÖ) angesprochen wurden, valorisiert werden können. Bei der Bundesjugendförderung könne das hohe Niveau gehalten werden. Dies sei sehr wichtig, da ehrenamtliche Arbeit zur mehr Partizipation von Jugendlichen beitrage, stimmte sie mit Paul Stich (SPÖ) überein. Was die von Stich thematisierte Verlängerung des Zivildienstes betrifft, so würden dadurch Kosten von 7 Mio. € pro Monat entstehen.

Bezüglich den von Meri Disoski (Grüne) angesprochenen "besorgniserregenden Trends" auf Social Media-Kanälen führte Plakolm ins Treffen, dass die Fachstelle für digitalen Kinderschutz mit einem Budget von 173.000 ausgestattet werde. Weiters würden die Aufwendungen für "Safer Internet" sowie die Medien-Judgend-Info fortgeschrieben. Vor wenigen Wochen habe man zudem das neue Gütesiegel Kinderschutz präsentiert.

Der Abgeordneten Auinger-Oberzaucher von den NEOS teilte Plakolm mit, dass die Frage der Familienleistungen für aus der Ukraine Vertriebene in den nächsten Monaten geprüft werde. Derzeit gelte der Beschluss, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld Ende Oktober auslaufen werde. Wenn diese Leistungen nicht mehr gewährt werden, dann würde sich ein Einsparungspotential von rund 36 Mio. € im Jahr 2026 ergeben.

Weitere wesentliche Familienleistungen des Bundes sind auch in anderen Untergliederungen veranschlagt (z.B. Kinderabsetzbetrag, zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das Programm "Gesund aus der Krise). Bei Fragen zu diesen Themen verwies Plakolm auf die dafür zuständigen Ressortverantwortlichen.

Integrationsbudgets sinken um 23 % bzw. 22 % in den nächsten beiden Jahren

Da Bundesministerin Claudia Plakolm auch für die Aufgabenbereiche EU und Integration in der Regierung zuständig ist, stellten die Ausschussmitglieder dazu eine Reihe von Fragen. Vor allem die Vertreter:innen der Freiheitlichen, unter anderem die Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Tina Berger, Irene Eisenhut, Ricarda Berger, Rosa Ecker, interessierten sich im Detail nicht nur für die in diesem Bereich anfallenden Kosten, sondern wollten auch wissen, ob die Deutschkurse effizient seien, ob es Integrationsmaßnahmen für straffällig gewordene Asylwerber:innen gebe und wie die Sanktionen bei Nicht-Teilnahme an Kursen ausschauen.

Plakolm informierte darüber, dass für den Bereich Integration in den nächsten beiden Jahren – unter Berücksichtigung einer Ermächtigung in der Höhe von 67 Mio. € -  145 Mio. € bzw. knapp 146 Mio. € zur Verfügung stehen werden. Dies entspreche einer Reduktion der Mittel um 23 % bzw. 22. %. Anpassungen gebe es vor allem hinsichtlich des Deutschkursangebots gemäß Integrationsgesetz, zumal auch die Zahl der Teilnehmer:innen deutlich gesunken sei. Allein im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurückgegangen, zeigte sie auf. Der Abgeordneten Sigrid Mauer (Grüne) teilte sie mit, dass auch die Mittel für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) um 300.000 reduziert werden. In den letzten Monaten seien zudem 26 Mitarbeiter:innen gekündigt worden, bestätigte sie der Abgeordneten Sophie Marie Wotschke (NEOS). Bei der Dokumentationsstelle Politischer Islam seien ebenso die Mittel um 8,53 % reduziert worden.

Dennoch könnten die erforderlichen Angebote weiter finanziert werden, versicherte die Ressortchefin, allein für Wertekurse seien rund 4 Mio. € budgetiert. Plaklom wies darauf hin, dass erst letzte Woche im Ministerrat ein verpflichtendes Integrationsprogramm beschlossen wurde, das auf den drei Pfeilern Deutschkenntnisse, Arbeit und Werte basiere. Zielgruppe dieser Maßnahme seien Asylberechtigte, Asylwerber:innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit (75 %) und Vertriebene. Auch die Finanzierung dieses Programmes sei gesichert. Dem Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) versicherte sie, dass auch die entsprechenden EU-Töpfe genutzt werden.

Im Bereich der Grundversorgung laufe zudem ein Pilotprojekt, das Asylwerber:innen in Form von Grundregelkursen die wichtigsten Regeln, Verhaltensweisen und Umgangsformen in Österreich direkt in den Quartieren vermitteln soll. Zudem würden zentrale Themen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung von Frauen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesprochen.

Auf Fragen zur Wirksamkeit von Wertekursen verwies die Ministerin auf eine Reihe von Instrumenten (internes Monitoring, externe Befragungen) die zur Evaluierung herangezogen werden. Generell gelte für sie, dass all jene Personen, die eine langfristige Perspektive in Österreich haben wollen, Teil der Gesellschaft werden müssen.

Europa: Von Bildungsreisen bis Veranstaltungen zum Gedenkjahr

Ein wichtiges Wirkungsziel ihres Ressorts sei es auch, Schüler:innen und Gemeinderatsmitglieder über die Institutionen und Arbeitsweise der EU zu informieren, bestätigte Plakolm gegenüber den Abgeordneten Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Carina Reiter (ÖVP). Daher würden nicht nur die Schülerreisen nach Brüssel mit 800.000 € gefördert, sondern auch das Magazin für mehr Europainformation (127.000 €). Zusätzlich sollen noch 30.000 € für dreitägige Bildungsreisen zu den EU-Institutionen ausgeschüttet werden. Aufgrund des heurigen Gedenkjahres – 30 Jahre EU-Beitritt – gebe es auch eine Reihe von Veranstaltungen, wobei aber Synergieeffekte genutzt und – aus Kostengründen – die digitalen Angebote ausgebaut werden. Gespart werde hingegen bei Drucksorten und Informationskampagnen, stellte die Ministerin in Beantwortung einer Frage von Meri Disoski (Grüne) fest.

Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 (67 d.B. und 68 d.B.) sowie über die Bundesfinanzrahmengesetze (66 d.B.) wurden daraufhin unterbrochen und werden morgen wieder aufgenommen. (Budgetausschuss Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.