Budgetberatungen 2025 und 2026: Volksanwaltschaft will Qualität beibehalten

Wien (PK) – Das Budget der Volksanwaltschaft für 2025 und 2026 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte. Im Budget sind für 2025 Auszahlungen von 15,74 Mio. € für die Volksanwaltschaft vorgesehen. Das sind um 0,1 Mio. € mehr als 2024 ausgegeben wurde. Mehrkosten sind beim Personal budgetiert. Laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sinkt der betriebliche Sachaufwand insbesondere wegen des Wegfalls der Verrechnung bundesinterner Mieten durch die Burghauptmannschaft. 2026 liegen die budgetierten Auszahlungen bei 15,71 Mio. € und sind damit fast gleich hoch wie 2025 (67 d.B. und 68 d.B.). Die Volksanwält:innen Elisabeth Schwetz, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz standen den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.

Die Volksanwaltschaft führt Vorortprüfungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen wie Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung durch. Die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen bezeichnete Schwetz als "Augen und Ohren vor Ort". Im Regelfall erfolgen die Überprüfungen unangekündigt, unterstrich sie.

Kontrollen: Volksanwaltschaft setzt auf Qualität vor Quantität

Im Jahr 2024 führten die Kommissionen österreichweit 458 Kontrollen im Rahmen des OPCAT-Mandats durch, so Volksanwältin Schwetz zu Pia Maria Wieninger (SPÖ). Um das Budget beizubehalten seien ab dem Jahr 2025 weniger Kontrollen geplant, erklärte die Volksanwältin. 440 Kontrollen sollen trotz Sparmaßnahmen ohne Qualitätseinbußen und in einer angemessenen Zeit erfolgen, bestätigte sie Rudolf Silvan (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Der Schwerpunkt liege auf der präventiven Kontrolle, betonte Achitz. Höherwertige Kontrollen hätten bessere präventive Außenwirkung auf nicht überprüfte Stellen, unterstrich er. Qualität stehe vor Quantität, so Schwarz.

2025 sind unverändert 93 Planstellen vorgesehen. Ab dem Jahr 2026 seien wegen des erwarteten Rückgangs von Anträgen nach dem Heimopferrentengesetz nur mehr 90 Planstellen budgetiert, erfuhr Martina Diesner-Wais (ÖVP). 63 % der Auszahlungen betreffen Personal, sagte Schwetz zu Christian Lausch (FPÖ). In konkreten Zahlen sind das 9,964 Mio. €. Im Vergleich zu 2024 steigen die Kosten dafür um 0,3 Mio. €. Mit dem Budget werde die Volksanwaltschaft durchkommen, unterstrich Schwetz. Es gebe Rücklagen in Höhe von 2,362 Mio. €, die für Mehrbedarf in den Jahren 2025 und teilweise 2026 herangezogen werden könnten.

Die Volksanwaltschaft trägt in den Jahren 2025 mit 0,1 Mio. € und 2026 mit 0,2 Mio. € zur Konsolidierung bei. Einsparen will die Volksanwaltschaft bei Werkleistungen, etwa bei Reinigung und Verwaltungspraktikant:innen. Die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter:innen erfolge im Rahmen der Dienstausbildung und –prüfung. Schwetz hob das Bildungsangebot der Verwaltungsakademie hervor. Zudem werde bei Postenbesetzungen darauf geachtet, erfahrene Jurist:innen aus anderen Bereichen zu gewinnen, führte sie gegenüber Lausch aus.

Barrierefreier Zugang und Bürger:innennähe

Die Volksanwaltschaft habe sich der Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft verschrieben. Dabei gehe es um den barrierefreien Zugang zur Volksanwaltschaft, sagte Volksanwältin Schwetz zu Lausch (FPÖ). Um dies zu ermöglichen, gebe es die Möglichkeit persönlicher Vorsprachen ohne Voranmeldung im barrierefrei zugänglichen Infocenter der Volksanwaltschaft, sowie die Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail. Neu sei ein Online-Beschwerdeformular. Direkten Kontakt gebe es insbesondere an Sprechtagen, führte die Volksanwältin aus. Im Jahr 2024 hätten sich fast 24.000 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt, so Schwetz. In 7.497 Fällen sei die Volksanwaltschaft nicht zuständig gewesen, habe aber versucht, an andere Stellen weiterzuleiten.

Ziel der Volksanwaltschaft: Frauenanteil an Beschwerden steigern

Die Volksanwaltschaft habe eine Annäherung an eine ausgewogene, geschlechtergerechte Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zum Ziel, wie die Abgeordneten außerdem von Volksanwältin Schwetz erfuhren. Die Kennzahl sei aber nur begrenzt beeinflussbar. Der Frauenanteil soll durch verstärkte Aufklärungsarbeit bei potenziellen Beschwerdeführerinnen und zielgruppenorientierte Awarenessveranstaltungen wie die Ringvorlesung "Eine von Fünf" gesteigert werden. Der entsprechende Zielwert bis 2027 beträgt weiterhin 35 %, sagte Volksanwältin Schwarz zu Diesner-Wais (ÖVP). Als persönliches Ziel nannte Schwarz 50 %. Die Volksanwaltschaft selbst sei weiblich, sagte Schwetz zu Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ), denn beispielsweise 67,9 % der Akademiker:innen seien Frauen.

Internationale Zusammenarbeit und IOI

Diesner-Wais (ÖVP) interessierte sich auch für die Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich. Das bei der Volksanwaltschaft seit 2009 angesiedelte Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) habe zum Ziel, Ombudsstrukturen weltweit zu unterstützen. Das IOI bietet Ausbildungsprogramme für seine Mitglieder sowie Schulungskurse an, die sich auf Themen konzentrieren, die für Ombudsinstitutionen von besonderem Interesse sind, und dabei werden auch Schwerpunkte wie Künstliche Intelligenz berücksichtigt, erklärte Volksanwalt Achitz. Nicht nur der informelle Meinungsaustausch zwischen Ombudseinrichtungen soll intensiviert werden, sondern auch verstärkt gemeinsame Best-Practice-Modelle und Benchmarks für einen fairen Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowohl in Österreich als auch auf internationaler Ebene entwickelt werden. Dafür könne stets mehr Budget gebraucht werden, sagten die Volksanwälte zu Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Bei der derzeitigen Tätigkeit würde aber Auslangen gefunden, hielt Achitz fest.

Heimopferrente und Antragssituation

Die Rentenkommission der Volksanwaltschaft prüft den Anspruch auf Heimopferrente von ehemaligen Heim- und Pflegekindern. Derzeit gebe es etwa 40 Neuanträge pro Monat, führte Achitz gegenüber Bernhard Höfler (SPÖ) aus. Ursprünglich habe man mit einem Rückgang der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz gerechnet, meinte er. Durch Kommunikationsmaßnahmen konnten neue Zielgruppen erreicht werden, daraufhin sei das Aufkommen wieder gestiegen. Die Prognose zum Beschwerdeaufkommen sei schwierig, sagte der Volksanwalt in Richtung SPÖ.

Thematische Schwerpunkte der Beschwerden

Hohe Antragszahlen betreffen die innere Sicherheit, das Fremdenrecht und Staatsbürgerschaften, hielt Schwetz in Richtung NEOS fest. In dem Arbeitsbereich von Volksanwältin Schwarz betreffen viele Anträge das Finanzministerium. Die Anfragen zum Energiekostenausgleich hätten nachgelassen, weiterhin werde beim Finanzministerium der persönliche Kontakt vermisst. Viele Menschen seien es gewohnt mit den Unterlagen zum persönlichen Referenten bzw. der Referentin zu gehen, was nicht mehr vorgesehen sei. Großen Andrang gebe es auch beim Maßnahmenvollzug und auf Länderebene bei den Flächenwidmungen, erörterte Schwarz. Im Sozialbereich liege der Schwerpunkt dort, wo mehrere Stellen Kompetenzen haben, beispielsweise bei Krankenversicherungsträgern und Ländern, oder zwischen Ländern untereinander, ergänzte Achitz.

Die Volksanwaltschaft diskutiert zudem jedes Jahr ein gesellschaftspolitisch und menschenrechtlich relevantes Thema mit der Zivilgesellschaft. Für die kommenden Jahre stellte er ebenfalls ein NGO-Forum in Aussicht. Die Themen werden mit der Zivilgesellschaft gewählt, informierte Achitz Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ).

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.