Budget 2025 und 2026: "Größtmögliche Sparsamkeit" bei den Höchstgerichten

Wien (PK) – Insbesondere aufgrund steigender Personalkosten ist im Budget 2025 ein leichter Anstieg der Ausgaben für die Höchstgerichte vorgesehen (67 d.B.). Für den Verfassungsgerichtshof sind 20,71 Mio. € (+5,7 %) und für den Verwaltungsgerichtshof 27,6 Mio. € (+4,2 %) veranschlagt.

Auch 2026 gibt es für den Verfassungsgerichtshof laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes ein kleines Budget-Plus von 0,28 Mio. € (+1,4 %). Damit sind 20,99 Mio. € für 2026 budgetiert. Das Budget des Verwaltungsgerichtshofs geht 2026 um 0,72 Mio. € auf 26,9 Mio. € (-2,6 %) zurück (68 d.B.).

Im Budgetausschuss des Nationalrats beantworteten dazu der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel die Fragen der Abgeordneten.

Verfassungsgerichtshof: Kleines Budget-Plus zur Abdeckung der Personalkosten

Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 ist für den Verfassungsgerichtshof für 2025 ein Plus von 1,12 Mio. € (+5,7 %) veranschlagt. Damit stehen insgesamt 20,71 Mio. € zur Verfügung. Zurückgeführt wird die Ausgabensteigerung laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes auf höhere Personalkosten sowie auf steigende Kosten für die Geldentschädigung der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und für Mieten.

Für 2026 sind 20,99 Mio. € und damit ein weiterer Auszahlungsanstieg um 0,28 Mio. € (+1,4 %) budgetiert. Auch 2026 tragen insbesondere Mieten und die Geldentschädigung der Mitglieder mit einem weiteren Anstieg um 0,24 Mio. € gegenüber 2025 maßgeblich zum budgetierten Auszahlungsanstieg bei.

Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich der Verfassungsgerichtshof, in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,3 Mio. € zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen sicherzustellen, wird im Bereich des Sachaufwandes – das heißt bei Repräsentationsausgaben, Werkleistungen Dritter, Werkverträgen sowie Druckwerken - reduziert. Ausgenommen sind die Geldentschädigungen der Mitglieder, Miete, Energie- und Betriebskosten. Die Zahl der Planstellen erhöht sich nicht und bleibt bei 110 Planstellen.

Verfassungsgerichtshof: 5.376 neue Verfahren im Vorjahr

Für das Geschäftsjahr 2024 wurden laut den Angaben in der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes dem Verfassungsgerichtshof 5.376 neue Verfahren vorgelegt. In 71,1 % der Fälle handelte es sich um Beschwerden im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts. Im Jahr 2024 wurden allein im Bereich des Asylrechts 3.572 neue Verfahren registriert, hinzu kamen 423 Altverfahren, denen 3.554 erledigte Verfahren gegenüberstanden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylrechtsangelegenheiten lag bei 55 Tagen. Die durchschnittliche Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren (ohne Asylrechtssachen) betrug 128 Tage bzw. etwa vier Monate und befindet sich damit seit 2015 auf einem relativ stabilen Niveau.

Man werde mit dem vorgesehenen Budget das Auslangen finden, antwortete Christoph Grabenwarter auf eine Nachfrage von Michael Schilchegger (FPÖ). Der finanzielle Aufwand für den Anteil an Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren, nach dem sich Gernot Darmann (FPÖ) erkundigt hatte, könne nicht ganz einfach beantwortet werden, so Grabenwarter. Dieser Bereich mache zwar rund 70 % der Verfahren aus, doch diese Verfahren würden großteils in kleiner Besetzung erledigt. Die Zahl von Verfahren zum Thema parlamentarische Untersuchungsausschüsse sei hingegen viel kleiner, der Aufwand jedoch um ein Vielfaches größer, so Grabenwarter.

Maria Neumann (ÖVP) fragte Christoph Grabenwarter, ob er mit Problemen im Zusammenhang mit dem Aus für das Kunstforum rechne, das im selben Gebäude wie der Verfassungsgerichtshof untergebracht ist. Dieses Thema erfülle das Präsidium des Verfassungsgerichtshofs schon längere Zeit mit geringer Freude, antwortete Grabenwarter. Er sei der Meinung, dass das Gebäude eines Höchstgerichts im Eigentum der Republik sein sollte, doch es sei anders gekommen. Gegenwärtig werde ein neuer Mieter für das Erdgeschoß gesucht. Er hoffe, dass ein Mieter gefunden werde, der dem Ansehen und der Würde eines Höchstgerichts entspreche – ein Höchstgericht und die Nutzung im Erdgeschoss sollte zusammenpassen, so Grabenwarter.

Muna Duzdar (SPÖ) erkundigte sich, ob es trotz des Spardrucks möglich sei, längere Verfahrensdauern zu vermeiden. Die Absicht dazu sei ganz klar da, antwortete Grabenwarter. Es werde jedoch auch davon abhängen, ob es zu unvorhersehbaren Ereignissen komme.

Nikolaus Scherak (NEOS) fragte nach dem Arbeitsaufwand für den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Wissensvermittlung. Grabenwarter antwortete, dass Demokratie- und Rechtsstaatbildung nie früh genug beginnen können. Daher setze man auf die Stiftung Forum Verfassung zur Wissensvermittlung.

Verwaltungsgerichtshof: "Größtmögliche Sparsamkeit"

Das Budget für den Verwaltungsgerichtshof steigt 2025 auf 27,6 Mio. € an. Der Ausgabenzuwachs von 1,12 Mio. € (+4,2 %) gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 resultiert laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes hauptsächlich aus steigenden Personalkosten. Einsparungen gibt es beim betrieblichen Sachaufwand (-0,58 Mio. €) insbesondere aufgrund des Wegfalls der Vergütungen an die Burghauptmannschaft. Die verbleibenden Auszahlungen im betrieblichen Sachaufwand steigen 2025 vor allem beim IT-Aufwand und den Energiekosten.

Für 2026 ist ein Rückgang des Budgets auf 26,9 Mio. € veranschlagt. Die Auszahlungen für 2026 sind damit um 0,72 Mio. € (-2,6 %) geringer budgetiert als für 2025. Begründet wird dies mit der Fertigstellung der Photovoltaikanlage und des Wegfalls der Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform, heißt es in der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Die neue Photovoltaikanlage soll etwa ein Drittel des Strombedarfes des Verwaltungsgerichtshofs abdecken. Das Projekt ist derzeit in der Fertigstellungsphase.

Laut Budgetbericht verpflichtet sich der Verwaltungsgerichtshof in den Jahren 2025 mit 0,294 Mio. € und 2026 mit 0,522 Mio. € zur Konsolidierung beizutragen. Dieses Volumen soll durch "größtmögliche Sparsamkeit" in der Justizverwaltung sowie durch Einsparung in der Bibliothek und bei den Energiekosten nach Fertigstellung der Photovoltaikanlage sichergestellt werden. Die Zahl von 202 Planstellen bleibt konstant.

Anstieg der Fälle für den Verwaltungsgerichtshof

Laut den im Rahmen der Wirkungsorientierung veröffentlichten Erklärungen ist im Jahr 2024 die Zahl der neu angefallenen Verfahren im Verwaltungsgerichtshof auf über 7.300 (gegenüber knapp 6.900 im Jahr 2023) angestiegen. Den größten Anteil bildeten laut Verwaltungsgerichtshof dabei Asylangelegenheiten, bei denen ein starker Anstieg auf fast 3.000 neue Verfahren zu verzeichnen war. Der Neuanfall von Verfahren betreffend COVID19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz ist 2024 weitestgehend zurückgegangen. Erledigt wurden im Jahr 2024 mehr als 7.600 Verfahren (gegenüber 7.000 Verfahren im Jahr 2023). Die durchschnittliche Erledigungsdauer der im Jahr 2024 beendeten Verfahren betrug wie im vorangegangenen Jahr weiterhin ca. 5,5 Monate.

Auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel antwortete auf die Frage von Michael Schilchegger (FPÖ), ob die im Budgetentwurf vorgesehenen Mittel ausreichen werden mit Zuversicht, auch wenn die Situation angespannt sei. Rund 90 % des Budgets seien Personalaufwendungen und in diesem Bereich gebe es keinen Spielraum mehr. Die hohe Anzahl an Verfahren sei eine gewaltige Herausforderung, Asylverfahren würden viele Ressourcen binden, doch es sei davon auszugehen, dass diese Situation Ende 2026 besser werde.

Auf die Frage von Gernot Darmann (FPÖ) nach den Kosten für Asyl- und fremdenrechtliche Verfahren antwortet Thienel, dass die Zahl der Fälle sehr hoch sei, jedoch ein großer Anteil davon sehr rasch erledigt werden könne. Für diesen Bereich würden 12 von 68 Richter:innen und 18 von 45 wissenschaftliche Mitarbeiter:innen eingesetzt werden, so Thienel.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) dankte Rudolf Thienel, der in diesem Jahr in den Ruhestand wechseln wird, für sein langjähriges Wirken im Verwaltungsgerichtshof und fragte ihn nach den aus seiner Sicht wichtigsten Entwicklungen. Thienel sagte, dass die Verwaltungsgerichtsreform 2012 ein unglaublicher Erfolg und Meilenstein gewesen sei.

Selma Yildirim (SPÖ) erkundigte sich, ob die Einführung des elektronischen Akts gelungen sei. Was die elektronische Aktenvorlage betreffe, sei man bei der Umsetzung, sagte Thienel. Das Problem sei, dass die Verwaltungsgerichte in den Bundesländern unterschiedliche EDV-Systeme haben und Umstellungen mit hohen Kosten verbunden seien. Dort wo es bereits genutzt werden könne, erspare man sich das Hin- und Herschicken von Papierbergen per Post oder Fahrzeug. Was die elektronische Aktenführung anbelange, funktioniere die elektronische Zustellung seit Jahren bereits gut. Elektronische Genehmigungen würden teilweise Beschleunigungen bringen, so Thienel. Bei Senatsentscheidungen sei dies technisch jedoch wesentlich schwieriger. Vorteile gebe es jedenfalls beim "Akten-Handling" und der Archivierung.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fragte Rudolf Thienel nach Maßnahmen hinsichtlich Nachhaltigkeit. Thienel verwies auf die Photovoltaikanlage, die demnächst in Betrieb gehen werde und zur Senkung der Stromkosten beitragen werde.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) bea

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.