Budgetrede im Nationalrat: Marterbauers Plan für den Defizitabbau

Wien (PK) – "Wir müssen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen", präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer heute zu Beginn der Nationalratssitzung die Eckpunkte des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen Bundesfinanzrahmens (67 d.B., 68 d.B., 66 d.B. sowie zu 66 d.B.). Er hielt dazu seine erste Budgetrede im Parlament.

Das Defizit des Gesamtstaates habe 2024 22,5 Mrd. € oder 4,7 % des BIP betragen. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde es 2025 auf mehr als 28,6 Mrd. € oder 5,8 % des BIP wachsen, so Marterbauer. Hinzu komme eine Staatsschuldenquote, die 2024 bereits 81,8 % der Wirtschaftsleistung erreicht habe. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit ihm zufolge heuer auf mehr als 28,6 Mrd. € steigen und die Schuldenquote bis 2029 an der 100-Prozent-Marke des BIP "kratzen". Durch die in der Rede präsentierten Agenden steigt die Abgabenquote voraussichtlich von 44,5 auf 45,3 % des BIP und im kommenden Jahr auf 45,5 %. Marterbauer will bei der Budgetsanierung auf eine gerechte Verteilung der Lasten setzen, wie er sagte.

Marterbauer: "Österreich kann sparen, wenn es will"

Der Finanzminister präsentierte daher Maßnahmen auf der Einnahmenseite sowie auf der Ausgabenseite. Einnahmenseitig finden sich darunter die Stabilitätsabgabe der Banken, der Energiekrisenbeitrag, sowie eine Grunderwerbssteuerreform, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes und eine neue Stiftungsbesteuerung.

Auf der Ausgabenseite finden sich Punkte wie die Abschaffung des Klimabonus, Anpassungen von Pendlereuro und Klimaticket sowie die Reform der Bildungskarenz. Zudem werden die Sozialleistungen für Familien nicht inflationsangepasst und die Ressorts müssen einsparen.

Gespart wird im Großen wie im Kleinen, beispielsweise beim Papier. Die umfangreichen Teilhefte des Budgets wurden nicht mehr gedruckt. "Wir sparen damit 3,5 Tonnen Papier", betonte Marterbauer. In diesem Sinne zeigte sich Marterbauer darüber bewusst, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen alle Menschen in Österreich treffen. "Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen."

Die Ursache für die "Budgetmisere"

Die Ursache für die "Budgetmisere" liegt laut Marterbauer vor allem in der schwachen Wirtschaftsleistung Österreichs seit 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern, insbesondere während der Teuerungskrise. Die Inflation sei deutlich über jener vergleichbarer Länder gelegen. Die reale Wirtschaftsleistung drohe 2025 das dritte Jahr in Folge zu sinken und die Arbeitslosigkeit sei merklich gestiegen. Dies führt zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen.

Die hohe Teuerung und wirtschaftliche Krise hätten zudem zu Verunsicherung bei Haushalten und Unternehmen geführt, was Konsum und Investitionen bremst. Die Klimapolitik sei geprägt gewesen von kostspieligen, oft nicht zielgerichteten Förderungen anstelle von budgetneutralen Vorschriften. Umfangreiche Steuersenkungen der letzten Jahre ohne Gegenfinanzierung hätten die Lage zusätzlich verschärft.

Marterbauer: Alle sollen zur Budgetsanierung beitragen

Nun zu den Maßnahmen im Detail: Voraussetzungen für das Gelingen der Budgetsanierung sind für Marterbauer Transparenz und die gerechte Verteilung der Sanierungslasten. Es müsse allen bewusst sein, dass mit dem Abbau des hohen Budgetdefizits verhindert werden soll, dass die Zinskosten für die Staatsschuld immer weiterwachsen. Als weitere Voraussetzung für das Gelingen der Budgetsanierung nannte Marterbauer eine günstige Konjunktur. "Es ist aktuell kein günstiger Zeitpunkt für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Konjunktur hat sich im ersten Quartal 2025 zwar stabilisiert, doch sie bleibt noch schwach und die Risiken sind sehr hoch", sprach sich der Finanzminister für behutsames Vorgehen aus.

Mehr Einnahmen durch Bankenabgabe und Energiekrisenbeitrag

Das Doppelbudget 2025/2026 beinhaltet ein umfangreiches Sanierungspaket mit Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite im Volumen von 6,4 Mrd. € 2025 und 8,7 Mrd. € im Jahr 2026. Dies sei eines der größten Konsolidierungspakete der letzten Jahrzehnte, sagte Marterbauer.

Höhere Einnahmen werden zudem durch die (bereits beschlossene) Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken um 350 Mio. € in den Jahren 2025 und 2026 und den ebenfalls beschlossenen zusätzlichen Sanierungsbeitrag der Energiewirtschaft von 200 Mio. € erzielt (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025). In dem Paket ist auch die vorzeitige Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen enthalten, ebenso wie die Anhebung der Verbrauchsteuer auf Tabak und eine Erhöhung verschiedener Bundesgebühren und der Glücksspielabgabe. Zudem sollen Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel getroffen werden. Der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über einer Million Euro wurde im Sinne der Budgetkonsolidierung bereits verlängert.

Eine Lücke soll bei der Grunderwerbssteuer geschlossen werden. Konkret geht es um große Immobilientransaktionen (Share Deals). Diese sollen künftig deutlich höher besteuert werden. "Damit werden die Spielräume großer Immobilien-Jongleure eingeschränkt", betonte der Finanzminister.

Mehr Steuergerechtigkeit erwartet er auch durch die "längst fällige Umwidmungsabgabe für Neuwidmungen von Grundstücken." Ausgesetzt wird laut Marterbauer auch das dritte Drittel des Ausgleichs der kalten Progression.

Reform der Stiftungsbesteuerung

Die Stiftungsbesteuerung soll reformiert werden, indem der Steuersatz auf Zuwendungen an Privatstiftungen auf 3,5 %, die Zwischensteuer auf 27,5 % sowie das Stiftungseingangssteueräquivalent im Rahmen der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % angehoben werden.

Gestartet werden soll auch eine Offensive im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. "Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen", so Marterbauer.

Kein Klimabonus mehr – dafür höherer Pendlereuro

Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen knapp 2 Mrd. € für das Jahr 2025 und mehr als 3 Mrd. € im Jahr 2026. Aber auch auf der Ausgabenseite soll gespart werden.

Geplant ist etwa die Abschaffung des Klimabonus, womit knapp 2 Mrd. € im Jahr 2025 gespart werden sollen. Ursprünglich als Ausgleich zur Einführung der CO2-Bepreisung eingeführt, wurden zuletzt etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt wie eingenommen, argumentierte Marterbauer. Zum Ausgleich plant die Bundesregierung den Pendlereuro von 2 auf 6 € pro Kilometer anzuheben sowie den Negativsteuerzuschlag für Pendlerinnen und Pendler zu erhöhen.

Beibehalten wird das Klimaticket - trotz hoher Kosten, wie Marterbauer hervorhob. Deshalb wird der Preis angepasst. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige will man sich hingegen nicht mehr leisten.

Inflationsanpassung der Familienleistungen wird ausgesetzt

Einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung sollen auch die Familien leisten. So ist geplant, Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe oder den Kinderabsetzbetrag 2026 und 2027 nicht inflationsanzupassen. Dadurch erwartet sich das Finanzministerium fast 200 Mio. € im Jahr 2026 und im Jahr 2027 eine Ersparnis von 400 Mio. €.

Die Neuausrichtung der Bildungskarenz soll 2026 etwa 650 Mio. € Einsparungen bringen. Durch Ressorteinsparungen erhofft Marterbauer, 2025 1,1 Mrd. € weniger auszugeben.

Schrittweise Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension und Reformen bei Altersteilzeit

Ergänzend zu kurzfristigen Budgetmaßnahmen soll es auch Strukturreformen geben. Allen voran nannte Marterbauer die "Redimensionierung" von Förderungen, insbesondere in Bereichen wie Umwelt, Breitbandausbau und Kultur. Marterbauer will künftig bei Klimaschutz mehr auf regulatorische Rahmenbedingungen statt auf "kostspielige Subventionen" setzen.

Ein zentrales Anliegen sei die Sicherung der Finanzierbarkeit des sozialen Pensionssystems durch eine schrittweise Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension, Reformen bei der Altersteilzeit und Teilpension sowie die Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus, so der Finanzminister.

Auch das Gesundheitssystem soll reformiert werden. Marterbauer sprach von einem "modernen Gesundheitssystem mit hoher Qualität für alle". Reformen sollen "bestehende Ineffizienzen" verringern, unter anderem durch bessere Finanzierung und Stärkung der ambulanten Versorgung, wie Marterbauer ankündigte.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und Unterhaltsgarantien für Alleinerzieher:innen

Ein wichtiger Schwerpunkt liege auf Bildung, mit Investitionen in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, verstärkter Deutschförderung und einem "Chancenbonus" für Schulen mit besonderem Bedarf. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts investiere man weiter in Forschung und Technologie und setze gezielte Maßnahmen für Fachkräfte sowie selbständig Erwerbstätige und kleinere Betriebe, wie die Erhöhung der Basispauschalierung und eine Mitarbeiterprämie.

Die Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik sollen durch zusätzliche Mittel für das AMS und die Einführung einer Weiterbildungszeit gestärkt werden, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. Um Alleinerzieher:innen zu unterstützen, soll ein Fonds für Unterhaltsgarantien eingerichtet werden. Zudem sind Projekte für die psychosoziale Gesundheit von Kindern sowie Beschäftigungsgarantien für Langzeitarbeitslose geplant. Die Sicherheit werde durch Investitionen in Bundesheer und Polizei erhöht. Schließlich wolle die Regierung die Entbürokratisierung vorantreiben, unnütze Vorschriften beseitigen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, insbesondere für den Energieausbau, da kostengünstiger Strom entscheidend für den Standort sei, wie der Finanzminister darlegte.

Wie geht es mit dem Budget weiter?

Nach der heutigen Budgetrede beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Doppelbudget 2025/26 mit der Ersten Lesung am 14. Mai 2025. Nach der Zuweisung an den Budgetausschuss folgt das den Beratungen im Ausschuss vorgelagerte Expertenhearing am 3. Juni 2025. Die Debatten über die einzelnen Untergliederungen (UG) sind im Budgetausschuss von 4. bis 11. Juni 2025 vorgesehen. Die abschließenden Plenarberatungen mit Zweiter und Dritter Lesung sollen von 16. bis 18. Juni 2025 stattfinden. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments  bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Der Budgetdienst hat eine Lesehilfe  zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 erstellt, die zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen dienen soll. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.